20. August 2020
Schadensersatz
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2020, 11125
25. Februar 2021
Schadensersatz, Kommission, Schadensersatzanspruch, Gemeinde, Anscheinsbeweis, Feststellung, Gutachten, Schaden, Hemmung, Streitwert, Kartell, Bindungswirkung, Auslegung, Binnenmarkt, Entscheidung …
...33b GWB ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffen wurde. Für den Umfang der Bindung...
REWIS RS 2021, 8339
20. August 2020
so genannter „Lkw-Kartell“
...33b) Ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass den Klägerinnen aus den Geschäften, auf die sie ihr Begehren stützt, ein Schaden entstanden ist, besteht nicht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung...
REWIS RS 2020, 10817
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) ist daher auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der den Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des jeweils erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverh...
REWIS RS 2019, 7473
29. November 2022 Kartellsenat
Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
...33b GWB]).25 aa) In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Bindungswirkung auf die rechtliche und tatsächliche Feststellung des Kartellrechtsverstoßes und erfasst alle im vorangegangene...
REWIS RS 2022, 7759
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a.F.), da er keine bestandskräftige Feststellung über einen Kartellrechtsverstoß enthält (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3640, S. 34). Die Kartellbehörd...
REWIS RS 2023, 3246
29. Januar 2018 14. Kammer
...33b S. 1 GWB von einer Pflichtverletzung des Beklagten unmittelbar auszugehen. 201bb) Die Frage der Anwendbarkeit des § 33b S. 1 GWB ist auch nicht eindeutig zu beantworten, die Voraussetzungen für di...
REWIS RS 2018, 14863
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverhalt konkretisiert ...
REWIS RS 2019, 11094
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverhalt konkretisiert ...
REWIS RS 2019, 11112
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33b GWB [2017]) auch im vorliegenden Schadensersatzprozess davon auszugehen, dass der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Gegenstand des erhobenen Anspruchs durch den Lebenssachverhalt konkretisiert ...
REWIS RS 2019, 11124
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