15. März 2023 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
...33a StPO erhoben (vgl. ferner zur Möglichkeit, eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch im Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend zu machen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 1 AK 23/10 -...
REWIS RS 2023, 1265
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...33a StPO, die die Beschwerdeführer zur Erschöpfung des Rechtsweges und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vorsorglich erhoben haben, hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. August 201...
REWIS RS 2012, 8672
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...33a StPO, die die Beschwerdeführerin zur Erschöpfung des Rechtsweges und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vorsorglich erhoben hat, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25. August 20...
REWIS RS 2012, 8660
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...33a StPO) wies das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Januar 2017 zurück.II.8 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerich...
REWIS RS 2017, 2730
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...33a StPO. Zur Begründung legten sie die Verfassungsbeschwerde bei; daraus ergebe sich, dass die Entscheidungen des Landgerichts zu korrigieren seien.9 8. Da...
REWIS RS 2014, 1566
9. November 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit …
...33a StPO verwiesen werden. 29 a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gema...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZDURCHSUCHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 1634
10. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - …
...33a StPO. Die Beschwerdeentscheidung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil zuvor keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Das Landgericht hätte die Entscheidung nicht auf die ebay-Auskunft und d...
REWIS RS 2010, 3486
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren …
...33a StPO. Er sei insofern nicht gehört worden, als sein Vortrag zum Nachweis zumindest bedingten Vorsatzes nicht berücksichtigt worden sei. Das Oberlandesgericht Köln verwarf den Antrag du...
REWIS RS 2010, 3261
17. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt …
...33a StPO, mit deren Einführung das vorherige Bedürfnis für eine Gegenvorstellung als Möglichkeit der Selbstkorrektur der Gerichte beseitigt worden ist, ist gerade nicht das Nachschieben von erst...
REWIS RS 2011, 6629
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung …
...33a StPO erhoben habe. Das Erheben einer Anhörungsrüge sei dem Beschwerdeführer auch zumutbar.14 3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.III.15 ...
REWIS RS 2012, 8701
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...33a StPO Gegenvorstellung" gegen den Beschluss vom 1. September 2016. Der Beschluss setze sich mit wesentlichem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinander un...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...33a Satz 1 StPO. Ohne der Beschwerdeführerin die Beschwerden und deren Begründungen zu übermitteln, verwarf das Landgericht München I mit Beschluss vom 25. November 2015 die Gehörsrüge als unzulässig....
REWIS RS 2018, 14988
15. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten …
...33a StPO". Das Gericht habe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt worde...
REWIS RS 2010, 1391
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - …
...33a StPO, verknüpft mit einer Gegenvorstellung, wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit angegriffenem Beschluss vom 27. November 2012 zurück.7 3. a) Im Mai...
REWIS RS 2016, 18009
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...33a StPO mit Beschluss vom 16. Juli 2020 als unzulässig. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei bereits nicht ausreichend prüf- und nachvollziehbar dargelegt. Im Übrigen seien sämtlic...
REWIS RS 2020, 3108
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...33a StPO. Das Landgericht hätte die angekündigte Beschwerdebegründung abwarten müssen. Angesichts des Umfangs des amtsgerichtlichen Beschlusses und der Komplexität der Sach- und Rechtslage sei der Zei...
REWIS RS 2018, 4887
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...33a StPO stellen müssen. Darüber hinaus sei fraglich, ob den Begründungsanforderungen nach § 92 BVerfGG genügt sei, da der Beschwerdeführer das vom Oberlandesgericht hinsichtlich der Tragfähigkeit der...
REWIS RS 2021, 4238
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...33a StPO. Im Übrigen sei die Anhörungsrüge auch nicht begründet, da die Kammer bei ihrer im Beschluss vom 18. Juni 2018 vertretenen Rechtsauffassung bleibe.26 Mit seiner Verfassungsbesc...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
15. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu …
...33a StPO erfasse nicht jede, sondern nur eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs. Eine solche liege nur vor, wenn sich die unterbliebene Anhörung auf das Ergebnis der Entscheidung a...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENJOURNALISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENRICHTERKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNGEDATHY (SEBASTIAN)EDATHY
REWIS RS 2014, 3467
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige …
...33a StPO) als unbegründet zurückgewiesen. Es liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Soweit der Beschwerdeführer nur sehr eingeschränkt Akteneinsicht erhalten habe, sei dies be...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHRKUNDUZ
NJW 2015, 3500REWIS RS 2015, 10974
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...33a StPO wegen Verletzung rechtlichen Gehörs. Zu den behaupteten Tatfolgen hätte - wie von ihr angeregt - ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen; infolge der mit ihrer Ergreifung verbun...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...33a Strafprozessordnung (StPO) rechtliches Gehör zu gewähren, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Mit dem angegr...
REWIS RS 2023, 5593
23. März 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte …
...33a StPO vom 21. Juli 2016, beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingegangen am 22. Juni 2016. Dabei rügte sie im Wesentlichen:25 a) Das Gericht habe sich mit der Stellungnahme von Prof...
REWIS RS 2020, 2746
9. November 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei …
...33a StPO erhoben hat, dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtswegs vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134...
REWIS RS 2016, 2718
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel …
...33a StPO) - keinen Rechtsbehelf gegen eine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor, auch keinen, im Rahmen dessen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verfassungsgerichtshof g...
REWIS RS 2016, 13752