23. August 2017 2. Strafsenat
...33a StPO.Der statthafte Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§33a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 1.August 2017 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig verwo...
REWIS RS 2017, 6279
7. Juni 2016 2. Strafsenat
...33a StPO aufzuheben, weil aufgrund eines Versehens das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof.Dr. Fischer nicht zu den Akten gelangt war.2. Der Befangenheitsantrag w...
REWIS RS 2016, 10449
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...33a StPO auszulegen ist. Der Rechtsbehelf ist unzulässig. Die Verwerfung der Beschwerde durch den angegriffenen Senatsbeschluss beruht auf §304 Abs.4 Satz 2 StPO. So-weit der Beschwerdeführer Verletzu...
REWIS RS 2015, 16875
27. Januar 2015 2. Strafsenat
...33a StPO auszulegen.Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer rügt einzig die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Oberlandesgericht. Dies ist kein zulässiger Gegenstand der Anh...
REWIS RS 2015, 16552
12. März 2013 2. Strafsenat
...33a StPO beantragt. Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hatmit seinem Beschluss vom 28. Januar 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurückge-wiesen, weil gegen Beschlüsse des Oberlan...
REWIS RS 2013, 7476
26. Juni 2013 2. Strafsenat
...33a StPO beantragt. Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 16.Mai2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurückgewie-sen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesg...
REWIS RS 2013, 4737
10. Januar 2017 2. Strafsenat
...33a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 22.November 2016 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig verworfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde g...
REWIS RS 2017, 17696
12. Mai 2003 1. Strafsenat
...33a StPO inBetracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu- 3 -denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entschei-dung zu berücksichtigendes Vorbr...
REWIS RS 2003, 3136
8. April 2003 4. Strafsenat
...33a StPO inBetracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu- 3 -denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entschei-dung zu berücksichtigendes Vorbr...
REWIS RS 2003, 3516
23. August 2016 2. Strafsenat
...33a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) als un-zulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 33a Rn.7).Fischer Krehl ...
REWIS RS 2016, 6456
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...33a StPO aufzuheben, weil die Ablehnungsgesuche des An-tragstellers gegen den Vorsitzenden Richter amBundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel vor Beschluss...
REWIS RS 2016, 259
11. Dezember 2002 5. Strafsenat
...33a Satz 1Anhörung 6 m. w. N.).Die Nebenklägerinnen können ihre Einwände auch nicht auf eine ent-sprechende Anwendung des § 33a StPO stützen. Zwar haben sie die Zieleihrer Revisionen im Schriftsatz vo...
REWIS RS 2002, 251
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...33a StPO beantragt.Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 25. September 2012 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zu-rückgewiesen, weil gegen Beschlüsse des Ober...
REWIS RS 2012, 724
18. April 2016 2. Strafsenat
...33a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) ist daher als unzulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 33a Rn. 7).Zu 2.) Der Befangenheitsantrag ist unzulässig, nachdem der...
REWIS RS 2016, 12881
5. November 2014 4. Strafsenat
...33a StPO zu werten. Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß §349 Abs.2 StPO nicht statthaft. Ein derarti-ger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch ab...
REWIS RS 2014, 1608
9. Oktober 2000 5. Strafsenat
...33a StPO noch sonst Anlaß ge-ben, jenen Beschluß Œ abgesehen von der Berichtigung eines (dem ange-fochtenen Urteil folgenden) Versehens im Rubrum Œ abzuändern. Soweit derBeschwerdeführer weiterhin Rec...
REWIS RS 2000, 958
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...33a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kannder Senat seine Revisionsentscheidung nur aufheben oder ändern, wenn dieseunter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist (vgl....
REWIS RS 2000, 2395
18. Januar 2017 2. Strafsenat
Richterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
...33a StPO aufzuheben.2 2. Der Befangenheitsantrag war gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen. Zur Begründung der Ablehnung hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor...
REWIS RS 2017, 17196
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...33a StPO auszulegen. Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil die Verwerfung der Beschwer-de auf dem gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gemäß §304 Abs.4 Satz 2 StPO beruht. Auch der verfassungs...
REWIS RS 2015, 16876
18. Januar 2017 2. Strafsenat
...33a StPO aufzuheben.1-3-2.Der Befangenheitsantrag war gemäß §26a Abs.1 Nr.2 StPO als un-zulässig zu verwerfen. Zur Begründung der Ablehnung hat der Beschwerde-führer im Wesentlichen vorgetragen, das S...
REWIS RS 2017, 17212
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...33a StPO die Nachholung rechtli-chen Gehörs. Dieses Begehr ist in eine -befristete-Anhörungsrüge gemäß §356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung ...
REWIS RS 2015, 969
12. August 2003 5. Strafsenat
...33a StPO (Nachholung des rechtlichen Gehörs) inBetracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet,zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei seinerEntschei...
REWIS RS 2003, 1930
16. September 2009 1. Strafsenat
...33a, 356a StPOfi beantragt. 1 Bei der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist bei Revisionsentscheidungen als speziellere Regelung nur der befristete Rechtsbe...
REWIS RS 2009, 1718
26. März 2003 1. Strafsenat
...33a StPO).Nack Wahl Boetticher Schluckebier Kolz
REWIS RS 2003, 3720
22. Februar 2013 2. Strafsenat
...33a StPO beantragt und die Richter, die an dem Beschluss mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.1. Der Ablehnungsantrag wird gemäß §26a Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz1 und 2 StPO als...
REWIS RS 2013, 7925