29. Januar 2009 12. Zivilsenat
...339 ZPO zwei Wochen (Notfrist) und lief nach §§ 188 II, 187 I BGB am 8.11.2006 ab. Der am 17.11.2006 eingegangene Einspruch des Beklagten war verspätet. 84Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2009, 5360
25. September 2017 5. Zivilsenat
...339 Abs. 1 ZPO eingelegt wurde. 741. 75Die 2-wöchige Einspruchsfrist gem. § 339 Abs. 1 ZPO beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. 76Mit der Zustellung des Versäumnisurteils am 07.10.2014 an...
REWIS RS 2017, 4824
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...339 Abs. 1 ZPO[/ref] ist der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil innerhalb von zwei Wochen seit dessen Zustellung einzulegen. Ausweislich der Postzustellungsurkunden von diesem Tag ist das Versäumnis...
REWIS RS 1997, 709
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...339 Abs. 2 ZPO bestimmt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zustellung nach § 184 ZPO um eine von § 339 Abs. 2 ZPO nicht erfasste Inlandszustellung gehandelt habe, sei einem durch den kurzen L...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
REWIS RS 2011, 9866
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...339 ZPO entstanden sein (vgl. § 323 Abs. 2 ZPO a.F.). Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Ablauf dieser Frist inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskr...
REWIS RS 2010, 6189
11. Februar 2022 5. Zivilsenat
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
...339 Rn. 1).14 2. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO am 11. Mai 2020 begonnen hat.15 a) Nach den getroffenen Fest...
REWIS RS 2022, 1305NJW 2022, 1816REWIS RS 2022, 1305MDR 2022, 875REWIS RS 2022, 1305
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...339 ZPO) gewährleisten können, dass er seinen Sachvortrag noch in das Verfahren erster Instanz hätte einführen können. In diesem Fall wäre es zu einer Verlagerung des Sachvortrags des Beklagten in den...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...339 ZPO) gewährleisten können, dass er seinen Sachvortrag noch in dasVer-fahren erster Instanz hätte einführen können. In diesem Fall wäre es zu einer Verlagerung des Sachvortrags des Beklagten in den...
REWIS RS 2015, 8798
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...339 Abs. 2 ZPO bestimmt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zustellung nach § 184 ZPO um eine von § 339 Abs. 2 ZPO nicht erfasste Inlandszustellung gehandelt habe, sei einem durch den kurzen L...
REWIS RS 2011, 9883
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...339 ZPO entstanden sein (vgl. § 323 Abs. 2 ZPO a.F.). Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Ver-hältnisse nach Ablauf dieser Frist inzwischen geändert haben, ist eine Abände-rung des rechts...
REWIS RS 2010, 6199
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) beantragen und sich auf diese Weise in ausreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen.13 ...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...339 ZPO) kannsichdie im Ausland ansässige Partei außerdem in ausrei-chender Weise rechtliches Gehör verschaffen.3. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anordnung, einen Zustel-lungsbevollmächtigten...
REWIS RS 2012, 4611
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§233ff. ZPO)beantragenund sich auf diese Weise in ausrei-chender Weise rechtliches Gehör verschaffen.2. Die Re...
REWIS RS 2012, 5288
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...339 ZPO zulässig und insbesondere nicht verspätet, da der Vollstreckungsbescheid vom 2. Juli 2001 nicht wirksam zugestellt worden sei. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Niederlegung ...
REWIS RS 2005, 4788
2. März 2016
Bauvertrag: Preisfortschreibung bei Mehrmengen einer Bedarfsposition
...339 ZPO sind gewahrt. B 38Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Bamberg sachlich und örtlich zuständig. C 39Die Klage ist in der Sache nur teilweise begründet. 40Der Klägerin steht ...
REWIS RS 2016, 15209
27. März 2008 15. Zivilsenat
...339 Rn. 4; Münchener Kommentar – Prütting, ZPO, 3. Auflage, § 339 Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 66. Auflage, § 310 Rn. 11; Zugehör NJW 1992, 2261 (2263)). Auf der Grundlage...
REWIS RS 2008, 4800
19. März 2014
...339 ZPO) sowie formgerecht (§ 340 ZPO) eingelegt. Nach Lage der Akten unbedenklich hat das Landgericht angenommen, dass die innerhalb der Einspruchsfrist eingegangene Einspruchsschrift im Ori...
REWIS RS 2014, 6952
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