6. November 2007 1. Strafsenat
...339 StGB unstimmig sein könnte. Sowohl den Schuldspruch wie auch das Strafmaß hat die Staatsanwaltschaft damals aber akzeptiert. Dass die im vorliegenden Fall ausgesprochene Strafe so milde ist, das...
REWIS RS 2007, 1055
7. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Rekonstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2 StPO). Nu...
STRAFRECHTRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2010, 5100
7. Juli 2010 5. Strafsenat
...339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Re-konstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2 StPO). N...
REWIS RS 2010, 5097
22. Januar 2014 2. Strafsenat
...339 Rn.11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, §339 Rn.30;SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, §339 Rn.19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nich...
REWIS RS 2014, 8477
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist e...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTAMTSGERICHT ERFURT
REWIS RS 2014, 8527
23. November 2015 5. Strafsenat
...339 StGB nicht erwogen. Eine solche hat sich nach den Feststel-lungen aber aufgedrängt. Denn der Angeklagte hat sich ernsthaft bereit erklärt, den Schöffen H.zu einer Rechtsbeugung anzustiften, wesweg...
REWIS RS 2015, 1957
23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...339 StGB nicht erwogen. Eine solche hat sich nach den Feststellungen aber aufgedrängt. Denn der Angeklagte hat sich ernsthaft bereit erklärt, den Schöffen H. zu einer Rechtsbeugung anzustiften, wes...
REWIS RS 2015, 1951
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...339 StGB (Urteil vom 4. April 2001 – 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 – 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200,...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...339 StGB (Urteil vom 4.April 2001 5 StR 68/01, BGHR StGB §339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25.Oktober 2000 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; B...
REWIS RS 2014, 705
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...339/08, NStZ 2009, 445, 446 mwN).[bb] Die Taten nach § 299 StGB sind jeweils mit Zahlung des Bestechungsgeldes beendet. Kommt es bei § 299 Abs. 1 StGB zur Annahme und bei § 299 Abs. 2 StGB zur Hingabe...
REWIS RS 2022, 5540
12. August 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei …
...339 StGB und somit eine Straftat im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellten, seien nicht ersichtlich oder jedenfalls nicht bewiesen. Der Senat habe gemäß § 418 Abs. 1 ZPO davon auszugehen, dass ...
WM2021,129REWIS RS 2020, 1971
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...339 StGB) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ausscheidet.32 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel...
REWIS RS 2017, 11195
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...339 StGB) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ausscheidet.1.Die Beweiswürdigungist Sache des Tatgerichts(§ 261 StPO). Spricht eseinen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden v...
REWIS RS 2017, 11199