12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...338 ZPO beigefügt war.44 Die Revision meint, die Wiedereinsetzungsfrist habe dennoch erst am 7. Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Beklagten die genannten Dokumente mangels Überse...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2012, 479
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...338 ZPO gewährleistet. Gegen die schuldlose Versäumnis der Einspruchsfrist (§339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§233ff. ZPO)beantragenund sich au...
REWIS RS 2012, 5288
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...338 ZPO beigefügt war. Die Revision meint, die Wiedereinsetzungsfrist habe dennoch erst am 7.Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Beklagten die genannten Doku-mente mangels Übersetzung ins Chines...
REWIS RS 2012, 425