12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...338 ZPO beigefügt war.44 Die Revision meint, die Wiedereinsetzungsfrist habe dennoch erst am 7. Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Beklagten die genannten Dokumente mangels Überse...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2012, 479
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...338 ZPO gewährleistet. Gegen die schuldlose Versäumnis der Einspruchsfrist (§ 339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) beantragen und si...
REWIS RS 2012, 5300
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...338 ZPO gewährleistet. Gegen die schuldlose Versäumnis der Einspruchsfrist (§339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§233ff. ZPO)beantragenund sich au...
REWIS RS 2012, 5288
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...338 ZPO beigefügt war. Die Revision meint, die Wiedereinsetzungsfrist habe dennoch erst am 7.Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Beklagten die genannten Doku-mente mangels Übersetzung ins Chines...
REWIS RS 2012, 425
27. Juli 2017
Geschäftsführerhaftung infolge Sorgfaltswidrigkeit
...338 ZPO gegen das Versäumnisurteil zulässig, insbesondere wurde er form- und fristgerecht eingelegt, §§ 339, 340 ZPO. 244. Der Zulässigkeit der Klage steht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit g...
REWIS RS 2017, 7238
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 ist aufrechtzuerhalten (§ 343 Satz ...
REWIS RS 2014, 1471
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...338 ZPO keine Bedeutung. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Versäumnisurteils gehören nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, vgl. §§ 338, 341 ZPO. Durch die ausführliche Darstellu...
REWIS RS 2020, 9648
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung …
...338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil ist mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der Kläger...
REWIS RS 2014, 1488
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...338 ZPO angefochten werden, wodurch das Verfahren in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt wird. 32Das Ruhen des Verfahrens gegen den Beklagten zu 4. führt zu einer faktischen Trennung des ...
REWIS RS 2005, 1227
11. November 2014 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 ist aufzuheben (§ 343 Satz 2 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 1486
19. März 2014
...338 ZPO) und wurde mit den am 24. April 2012 per Telefax (GA 29) und am 27. April 2012 im Original (GA 31) beim Landgericht eingegangenen Schriftsätzen fristgemäß (§...
REWIS RS 2014, 6952
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.