9. Juni 2008 14. Kammer
...338 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 340 ZPO, §§ 59, 64 Abs. 7 ArbGG). Die erneute Verhandlung führt zur Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils, da das Arbeitsgericht die Kl...
REWIS RS 2008, 3543
2. Dezember 2019
Vollstreckung aus Versäumnisurteil
...338 ZPO. Er wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 339 f. ZPO) und hat daher das Verfahren gem. § 342 ZPO in den Stand vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. 132. Gleiches gilt für ...
REWIS RS 2019, 921
27. Mai 2020 11. Kammer
...338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in gesetzlicher Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Gemäß § 342 ZPO wird durch den Einspruch der Beklagten der Prozess in die Lage z...
REWIS RS 2020, 5537
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...338 ZPO) wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). C. 24Die zulässige Berufung (§§ 511, 517, 520 ZPO) hat keinen Erfolg, der Kläg...
REWIS RS 2016, 17978
29. März 2004 1. Zivilsenat
...338 ZPO Einspruch gegen die Säumnisentscheidung einzulegen und nachfolgend das den Einspruch als unzulässig verwerfende Urteil mit der Berufung anzufechten. 13 ...
REWIS RS 2004, 3856
18. November 2016 19. Zivilsenat
...338 ZPO Rn 1 m.w.N.). 283. Nach dem Vorstehenden ist der (wirkungslose) Vollstreckungsbescheid vom 29.8.2014 der Klarstellung halber aufzuheben. 29Eine mit der Berufung hauptsächlich begehrte Klageabw...
REWIS RS 2016, 2139
17. März 2008 II. Zivilsenat
...338 ZPO, sondern nur mit der Berufung (§ 511 ff. ZPO) anfechtbar wäre. Nach allgemei-ner Auffassung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form verla...
REWIS RS 2008, 4931
25. März 2010 1. Zivilsenat
Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...338 ZPO bei Beklagten (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO § 1080 Rdn. 38) - keine den Mindestvoraussetzungen der Art. 12 ff. EuVTVO entsprechende Belehrung vor (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13). Dementspre...
REWIS RS 2010, 7962
29. Oktober 2020 6. Kammer
...338 ZPO statthaften sowie gemäß § 339 Abs. 1 ZPO rechtzeitig eingelegten und folglich zulässigen Einspruch des Klägers vom 01.10.2020 gegen das berufungszurückweisende Versäumnisurteil der erkennenden...
REWIS RS 2020, 5630
24. Juli 2020 17 C
...338 ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Es handelt sich bei dem Urteil vom 02.09.2019 um ein echtes Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Der Einspruch ist auch im Übrigen zulässig gemäß § 341 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2020, 4463
25. Februar 2016 15. Zivilsenat
...338 ZPO), sondern das Rechtsmittel der Berufung (§ 511 ZPO) statthaft ist (vgl. nur Zöller/Herget, ZPO, 30. A, vor § 330 Rn 11). 182. 19Die Berufung ist begründet, da dem Kläger sowohl der geltend gem...
REWIS RS 2016, 15471
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...338 ZPO), letztere als das statthafte Rechtsmittel gegen die tatsächlich gewählte Entscheidungsform (§ 511 ZPO). 35c) Der Einspruch war in eine Berufung umzudeuten, um eine Korrektur des Verfahrensfeh...
REWIS RS 2019, 6970
20. April 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei einer Anlageberatung durch Güteantrag mangels erforderlicher Individualisierung
...338 ZPO statthaft. II. Nachdem das Versäumnisurteil vom 24.11.2014 den Klägervertretern am 27.11.2014 zugestellt wurde, ist der mit Schriftsatz vom 11.12.2014 eingelegte und am selben Tag bei Gericht ...
REWIS RS 2015, 12390
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...338 ZPO statthafte Rechtsbehelf ist auch im Übrigen zulässig. Zwar ist grundsätzlich die Einlegung des Rechtsbehelfs vor Urteilsverkündung unzulässig (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 339 Rn. 2). Gege...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...338 ZPO statthafte Rechtsbehelf ist auch im Übrigen zulässig.Zwar ist grundsätzlich dieEinlegungdes Rechtsbe-helfsvor Urteilsverkündung unzulässig (Zöller/Herget, ZPO, 31.Aufl.,§339 Rn.2).Gegen ein im...
REWIS RS 2017, 17071
25. März 2010 I. Zivilsenat
...338 ZPO bei Be-klagten (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO § 1080 Rdn. 38) - keine den Mindestvoraussetzungen der Art. 12 ff. EuVTVO entsprechende Belehrung vor (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13). Dementspr...
REWIS RS 2010, 7980
22. September 2010 8. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach …
...338 ZPO in die Zivilprozessordnung übertragen. § 215 Abs. 1 ZPO setzt die in Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004 aufgestellten verfahrensrechtlichen Erfordernisse bei der Terminsladung um, während ...
REWIS RS 2010, 3117
22. September 2010 VIII. Zivilsenat
...338 ZPO in die Zivilprozessord-nung übertragen. § 215 Abs. 1 ZPO setzt die in Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004 aufgestellten verfahrensrechtlichen Erfordernisse bei der Termins-ladung um, währen...
REWIS RS 2010, 3144
27. Oktober 2021 Abt. 204
...338 ZPO), das gemäß § 331 Abs. 3 ZPO aufgrund der entgegen § 276 Abs. 1, 2 ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen Verteidigungsanzeige ergangen ist. Zudem war der Einspruch formgerecht, da er durch Einre...
REWIS RS 2021, 1523
29. Januar 2021 11. Zivilsenat
...338 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde der Einspruch vom Kläger rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO eingelegt. Das Versäumnisurteil ...
REWIS RS 2021, 9040
18. September 2014 I. Zivilsenat
...338 ZPO statthaft (BGH, Urteil vom 7.April 1992 XIZR71/91, NJWR 1992, 957) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§340 ZPO) und Frist(§339 Abs.1 ZPO) eingelegt.II. Der Einspru...
REWIS RS 2014, 2803
18. September 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
...338 ZPO statthaft (BGH, Urteil vom 7. April 1992 - XI ZR 71/91, NJW-RR 1992, 957) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt.12 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGKINDERINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTJUGENDSCHUTZ
NJW 2015, 485REWIS RS 2014, 2776
16. November 2020 3. Zivilkammer
...338 ZPO statthaft, weil gegen den Beklagten – soweit er verurteilt worden ist – ein erstes echtes Versäumnisurteil ergangen ist. 20Der Einspruch wurde auch fristgerecht am 14.11.2019 eingelegt. Die Fr...
REWIS RS 2020, 6611
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...338 Abs. 3 ZGB-DDR im Vergleich zu § 847 Abs. 1 BGB a.F. in Zweckbestimmung, Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen aufweist, erfaßt der in § 338 Abs. 3 ZGB-DDR gewährte Aus-gleichsanspruch Defizi...
REWIS RS 2005, 4748
18. Dezember 2002 2. Kammer
...338 ZPO an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 59 ArbGG, 338, 340 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil der Berufungskammer vom 14.08.2002 ist ...
REWIS RS 2002, 82
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