9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...338 Nr. 3 StPO). 6Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist ein Urteil u.a. dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn dabei ein Richter mitgewirkt hat, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Abl...
REWIS RS 2020, 11000
3. April 2019 5. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung …
...338 Rn. 43; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 71; Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 80). Ob Fallkonstellationen der psychischen oder physischen Abwesenheit von Richtern stattdessen ...
REWIS RS 2019, 8602
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...3385, 3386).15 d) Nach diesen an Sinn und Zweck des Normengefüges zur Verständigung orientierten Überlegungen ist es außerdem unbeachtlich, dass die Erörterungen am 19. Oktober 2012 auß...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs …
...338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN).29 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa...
REWIS RS 2010, 4395
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN). 28 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur Fristwahr...
REWIS RS 2010, 4387
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...3385, 3386). d) Nach diesen an Sinn und Zweck des Normengefüges zur Verständi-gung orientierten Überlegungen ist es außerdem unbeachtlich, dass die Erörte-rungen am 19. Oktober 2012 außerhalb einer an...
REWIS RS 2015, 7678
15. Juni 2004 3. Strafsenat
...338 StPO zieht die Gesetzesverletzung sogar zwingend die Aufhebung des Urteils nach sich. Diese Form der "Sanktionierung" gehört zu den Aufgaben des Revisionsrichters. 5. a) Gegen die Beschr...
REWIS RS 2004, 2813
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...338 StPO darstellt, um eine offenkundige Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift handelt. Denn die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts beruhen - wie sich aus den Gründen des amtsg...
REWIS RS 2021, 6926
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...338 StPO wesentlich einschränken wollte (vgl. Gesetzentwurf und Begründung des Bundesrats, BTDrucks 16/4197, S. 5 f., 7, 11 sowie die Stellungnahme der Bundesregierung, BTDrucks 16/4197, S. 12). Die i...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
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