4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gegenüber ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist ...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gegen-über ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist...
REWIS RS 2016, 16608
30. September 2009 13. Zivilsenat
...334 BGB nicht mehr Rechte als die GbR als Vertragspartnerin der Bank geltend machen können. 26Soweit der Kläger schließlich aus der von ihm im Schriftsatz vom 15.5.2008 zitierten Passage des Prospekte...
REWIS RS 2009, 1390
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...334 BGB grundsätz-lich nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die nicht aufklärungsbedürf-tige Fondsgesellschaft als Vertragsgläubigerin. Soweit die Kläger die Verlet-zung von Aufklärungspflicht...
REWIS RS 2011, 4656
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...334 BGB zur Folge, daß dem Schuldner alle Einwendungen, also auch der Einwand des Mitverschul-dens gemäß § 254 BGB, aus dem Vertrag mit dem Versprechensempfänger auch gegenüber dem Dritten zustehen (v...
REWIS RS 2004, 400
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...334 BGB grundsätzlich nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die nicht aufklärungsbedürftige Fondsgesellschaft als Vertragsgläubigerin. Soweit die Kläger die Verletzung von Aufklärungspflichten ...
REWIS RS 2011, 4673
30. November 2021 Zivilkammer
...334 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen könne, anzusetzen. 28Weiter erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Dazu führt er aus, dass Verjährung mit Ablauf des 05.03.2019 eingetreten sei, da...
REWIS RS 2021, 729
13. November 2012 3. Senat
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...334 BGB stehen Einwendungen aus dem Vertrag dem Versprechenden (Arbeitgeber) auch gegenüber dem Dritten (Hinterbliebenen) zu. Allerdings ist die Aufrechnung des Versprechenden keine Einwendung aus dem...
REWIS RS 2012, 1515
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...334 [Steuerberater] und vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, NJW 1996, 451 [Makler] m.w.N.). Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt demnach auch ein Preisrichter als tauglicher Erfüllungsgehilfe ...
REWIS RS 2010, 3053
20. Februar 2018 21. Zivilsenat
...334 BGB analog. Die Beklagte sei letztlich als eine Art Gutachter/Experte für die B. tätig geworden, da die Regulierung sich an der Preisfindung der Beklagten orientiert habe. Aus dem Vertrag zwischen...
REWIS RS 2018, 13610
19. August 1997 9. Zivilsenat
...334 BGB. Danach kann der Versicherer dem Versicherten grundsätzlich alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm wegen vertragswidrigen Verhaltens des Versicherungsnehmers zustehen. Aufgrund der Versiche...
REWIS RS 1997, 597
23. September 2010 III. Zivilsenat
...334 [Steuerberater] und vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, NJW 1996, 451 [Makler] m.w.N.). Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt demnach auch ein Preisrichter als tauglicher Erfüllungsgehilfe ...
REWIS RS 2010, 3047
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der …
...334 BGB im Zweifel keine weitergehenden Rechte hätten als die weder aufklärungsbedürftige noch geschädigte GbR selbst (vgl. BGHZ 127, 378, 384 f.; Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2007 - XI ZR 431/04 ...
REWIS RS 2010, 4626
5. September 2014 3. Zivilsenat
...334 BGB stehen der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, welche die Beklagte zu 2 gegenüber ihrer Auftraggeberin hat. Sieht man die Beklagte zu 1 als Auftraggeberin der Beklagten...
REWIS RS 2014, 9163
17. April 2012 II. Zivilsenat
...334 BGB die Gesellschafter keine weiterge-henden Rechte haben können als die regelmäßig nicht aufklärungsbedürftige 3738-18-Gesellschaft als Vertragspartner der kreditgebenden Bank (vgl. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2012, 7301
17. April 2012 II. Zivilsenat
...3343536-16-Haftung der Gesellschafter vorgesehen. Allein aus dem Begrisich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschrän-kung in den mit einem Kreditgeber der Gesellschaft ge...
REWIS RS 2012, 7245
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...334 BGB die Gesellschafter keine weitergehenden Rechte haben können als die regelmäßig nicht aufklärungsbedürftige Gesellschaft als Vertragspartner der kreditgebenden Bank (vgl. BGH, Urteil vom 20. Ju...
REWIS RS 2012, 7291
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...334 BGB die Gesellschafter keine weitergehenden Rechte haben können als die regelmäßig nicht aufklärungsbedürftige Gesellschaft als Vertragspartner der kreditgebenden Bank (vgl. BGH, Urteil vom 20. Ju...
REWIS RS 2012, 7257
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...334 BGB im Zweifel keine weitergehenden Rechte hätten als die weder aufklärungsbedürfti-ge noch geschädigte GbR selbst (vgl. BGHZ 127, 378, 384 f.; Senatsbeschlüs-se vom 15. Februar 2007 - XI ZR 431/0...
REWIS RS 2010, 4670
9. Januar 2019
Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage
...334 BGB). Der Begriff „Einwendungen“ ist hierbei im weitesten Sinn zu verstehen (vgl. Palandt, a.a.O., § 334 Rn. 3). 20Soweit die Antragstellerin wiederholt (z.B. Schriftsatz vom 6.9.2018 Nr. 5, Schri...
REWIS RS 2019, 11699
6. September 2006 6. Kammer
...334 BGB, weil hier die Einwendung nicht dem Schuldner, sondern dem Versicherer (Rückversicherer) nach §§ 16, 17 VVG zustehen könnten. 453. Doch selbst dann, wenn im Zusammenhang mit einer Unterstützun...
REWIS RS 2006, 1953
13. November 2008 8. Zivilsenat
...334, 846 BGB wollen der Bundesgerichtshof (z.B. BGHZ 127,378 = NJW 1995, 392, 393) und die herrschende Meinung in der Literatur (Nachweise bei Gottwald, a.a.O., Rn. 137) dem Dritten allerdings auch ei...
REWIS RS 2008, 832
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...334 BGB ergebenden „Schwäche“ des Forderungsrechtes des Dritten keine andere Wertung rechtfertigen lässt). 112Es liegt nach Vorgesagtem auch gerade kein Fall einer unentgeltlichen Zuwendung im Valuta...
REWIS RS 2016, 8934
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