23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...332 Abs. 2 Satz 1 StGB nämlich nicht (nochmals) verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von ihm zugesagte Bestechung des H. in Übertragung der zur „Diensthandlung“ nach § 332 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 1951
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...332 StGB). - 31 - Tateinheit ist lediglich in solchen Fällen möglich, in denen die Verwirk-lichung beider Tatbestände in einer Ausführungshandlung zusammentrifft (BGHSt 47, 22, 26, zu § 332 StGB). S...
REWIS RS 2005, 486
24. Juni 2008 5. Strafsenat
...332 Abs. 1 Konkurrenzen 2) in der Begehensvariante des Sich-Versprechenlassens. Mit der Veranlassung der Zahlungen hat die bestochene Amtsträgerin S. ihre Leistungen aus der Unrechtsvereinbarung...
REWIS RS 2008, 3231
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...332 StGB, 2004, S. 124 ff.). Im vorliegenden Fall steht die mit dem Unter-lassungsantrag beanstandete Leistung eines PC nicht nur in einem Gegensei-tigkeitsverhältnis zu den erheblichen Leistungen, di...
REWIS RS 2005, 1256
10. Juni 2015 1. Strafsenat
...332 Rn.5; Greeve/Dörr in Volk: MAH Verteidigung in Wirtschafts-und Steuerstrafsachen, 2.Aufl., §20 Rn.122f.; Korte, wistra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB §332 Rn.5; Möhrenschlager in: Dölling, Handbu...
REWIS RS 2015, 10037
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...332 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Angeklagten St. nicht deshalb Anwen-dung zu finden hat, weil die Voraussetzungen des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor-lagen. Die Provisionsabrede wurde getroffen, um die...
REWIS RS 2004, 972
10. Juni 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft …
...332 Rn. 5; Greeve/Dörr in Volk: MAH Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Aufl., § 20 Rn. 122 f.; Korte, wistra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB § 332 Rn. 5; Möhrenschlager in: Dölling...
NJW 2015, 2675REWIS RS 2015, 10075
7. August 2002 2. Strafsenat
...332 Abs.1 Satz 1), § 335 Abs.1 Nr.1 a, Abs.2 Nrn. 1 und 2, § 27 Abs.1 StGB. 5Der Beschuldigte soll Beihilfe dazu geleistet haben, dass dem früheren ersten und kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke ...
REWIS RS 2002, 1963
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...332 Abs. 3 Nr. 2 StGB). So liegt der Fall hier. aa) Der Angeklagte handelte als Ermessensbeamter im Sinne des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Nach den Feststellungen der Strafkammer war ihm sowie dem Zeugen...
REWIS RS 2009, 2573
11. Mai 2006 3. Strafsenat
...332 Abs. 1, 3 Nr. 2 StGB). a) Die Angeklagten waren Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB. 18 Dies ergibt sich für den Angeklagten M. aus seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister ungea...
REWIS RS 2006, 3567
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...332 StGB) und der Bestechung (§334 StGB) ent-wickelt (s. insb. Urteile vom 29.Januar 1998 -1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19.Juni 2008 -3StR 90/08, BGHSt52, 300, 303ff.; ferner Urteil vom 6.Septembe...
REWIS RS 2017, 10692
21. März 2002 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 138/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; ...
REWIS RS 2002, 3939
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) entwickelt (s. insb. Urteile vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff.; ferner Urteil vom 6. ...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.; Heger in Lackner/Kühl aaO§299 Rn. 4; Schönke/Schröder/Heine/EiseleaaO§299 Rn.11). Der Begriff des Beauftragten ist weit zu fassen. Beauftragter ist jeder, der a...
REWIS RS 2018, 15446
18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.; Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 4; Schönke/Schröder/Heine/Eisele aaO § 299 Rn. 11). Der Begriff des Beauftragten ist weit zu fassen. Beauftragter ist jeder,...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...332 Abs. 1 StGB als Täter einer Bestechlichkeit schuldig machen kann. Aus dem Verbot an Soldaten, sich nicht bestechen zu lassen, leitet sich die Dienstpflicht ab, auch nicht andere Soldaten in eine S...
REWIS RS 2011, 5652
21. September 2001 2. Strafsenat
...332 Rn. 18; Tröndle-Fischer, a.a.O., § 332 Rn. 6). Der Ermessensbeamte muss sich erkennbar "käuflich" zeigen, die durch die Vorteilsannahme möglicherweise entstandene innere Belastung des Am...
REWIS RS 2001, 1239
15. Juni 2005 5. Kammer
...332 StGB) gesetzlich geregelt. Dem gegenüber bestehen in der freien Wirtschaft keine gesetzlichen Regelungen. Ob und in welchem Umfang die Arbeitnehmer Geschenke annehmen dürfen, insbesondere ob es ei...
REWIS RS 2005, 3073
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB)einher. Das kte dazu fren, daû bei nicht angezeigter und genehmigterEinwerbung von Zuwendungen und deren sachlicher Verwendung fr Wissen-schaft und Forschung selbst eine daran gekfte p...
REWIS RS 2002, 3097
29. August 2007 5. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB gesehen. Je-denfalls aus Sicht der potenziellen Vertragspartner habe er seinen Einfluss auf die Vergabe oder Ausgestaltung der Aufträge von dem geforderten Vor-teil abhängig gemacht. A...
REWIS RS 2007, 2248
6. September 2011 1. Strafsenat
...332 StGB nur begehen kann, wer Beamter ist. Verliert jemand das Amt und die Eigenschaft als Beamter, empfängt er aber gleichwohl noch Vorteile aus einer früheren Bestechlichkeit, so setze er diese nic...
REWIS RS 2011, 3587
6. September 2011 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
...332 StGB nur begehen kann, wer Beamter ist. Verliert jemand das Amt und die Eigenschaft als Beamter, empfängt er aber gleichwohl noch Vorteile aus einer früheren Bestechlichkeit, so setze er diese nic...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGWIRTSCHAFTKORRUPTIONWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTIRREFÜHRENDE PROZESSLAGE
REWIS RS 2011, 3588
28. November 2019
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
...332 StGB „Bestechlichkeit“ durchgeführt. 18Am 23. Oktober 2015 wurde durch Frau … Strafantrag gestellt. 19Die Bundespolizeiabteilung … leitete mit Schreiben vom 23. November 2015 gegen den Kläger ein ...
REWIS RS 2019, 980
30. September 2014 1. Strafsenat
...332 [333]; BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.0...
REWIS RS 2014, 9056
4. Juli 2002 2. große Strafkammer
...332 StGB u.a. folgende - dem Angeklagten bekannte - Bestimmungen: 23"1.1. Belohnungen und Geschenke im Sinne des § 76 sind Vorteile wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art, die vom Geber ...
REWIS RS 2002, 2457
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