10. August 2023 17. Zivilsenat
...331 ZPO) fin- 100det bei einem echten Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO) keine Schlüs- 101sigkeitsprüfung statt. Die Klageabweisung erfolgt vielmehr ohne Prüfung in der Sache 102allein aufg...
REWIS RS 2023, 6972
20. März 2019
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
...331 ZPO). 19Darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634/3636, Rn. 17 juris) das Einverständnis der Parteien dann nicht g...
REWIS RS 2019, 9098
11. September 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch in-haltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).II. Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des land-gerich...
REWIS RS 2000, 1222
3. April 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch nichtauf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).B.Die zulässige Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungs-urteils und zur Wiederh...
REWIS RS 2000, 2624
8. März 2004 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur Aufhebung und Zu-rü...
REWIS RS 2004, 4220
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...331 ZPO gegen den Antragsgegner stellt die säumige Partei nicht schutzlos, da dies konsequenterweise mit der Möglichkeit des Einspruchs nach § 338 ZPO verbunden sein muss (Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl....
REWIS RS 2006, 1402
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13 - FamR...
MDR 2019, 246REWIS RS 2018, 3022
17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).6 Die Revision hat keinen Erfolg.I.7 Da...
REWIS RS 2010, 1336
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...331 ZPO gegenüber dem in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht vertretenen Beklagten zu 2 durch Versäumnisteilurteil zu bescheiden, wel-ches jedoch auf sachlicher Prüfung beruh...
REWIS RS 2007, 448
10. September 2001 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochinhaltlich nicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).B. Die Revision frt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zurZurckverweisung ...
REWIS RS 2001, 1410
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 - 4 - I. 7 Das Berufungsgerich...
REWIS RS 2010, 1289
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).- 5 -Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisungder Sache a...
REWIS RS 2001, 3598
11. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...331 ZPO). DasUrteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einerSachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).- 4 -II.Die nach § 621 d Abs. 2 ZPO ohne Zulassung statthafte Revision ha...
REWIS RS 2001, 1958
19. Januar 2010 6. Zivilsenat
Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 6 Der Klägerin st...
REWIS RS 2010, 10281
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch in-- 6 -haltlich nicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).B. Die Revision ist begrt und frt zur Zurckverweisung der Sachean das Berufu...
REWIS RS 2002, 5081
4. April 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 3805
16. November 2016 8. Zivilsenat
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...331 ZPO zu prüfen haben. Rechtsbehelfsbelehrung 27 Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei de...
STREITGEGENSTANDVERSÄUMNISURTEILSUBSTANTIIERUNGSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2016, 2310
16. November 2016 VIII. Zivilsenat
...331 ZPO zu prüfen haben. RechtsbehelfsbelehrungGegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Parteider Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan-walt binnen...
REWIS RS 2016, 2343
16. März 2000 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung derSache an das Berufu...
REWIS RS 2000, 2812
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisur-teil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81 ff), weil der Revisionsbeklagte in der Instanz nicht vertreten war. - 5 - I. Das Rechtsmittel ist...
REWIS RS 2004, 167
1. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage
...331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594 Rn. 5 ...
MDR 2022, 316-317REWIS RS 2021, 715
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11. Aufl. § 555 Rn. 6). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, ...
REWIS RS 2014, 5828
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).6 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des ...
REWIS RS 2010, 5574
1. August 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses …
...331 ZPO, § 116 Abs. 1 FamFG ergangene Beschluss des Familiengerichts vom 19. Juli 2012 hat durch die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG getroffene Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit erlangt. ...
REWIS RS 2013, 3681
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11.Aufl. §555 Rn.6). Dieserberuht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach-und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81ff....
REWIS RS 2014, 5810
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