30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...331 StPO eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme.67 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WDO der frühere Soldat zu tragen. Es besteht kein Grund...
REWIS RS 2023, 9981
8. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...331 StPO) gebunden zu sein.18 2. Das Truppendienstgericht ist zu der (Schuld-)Feststellung gelangt, dass der Soldat durch das festgestellte Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zur...
REWIS RS 2011, 8823
27. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.25 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat als Geschäftsführer der OHG bei achtzehn Gelegenheiten ei...
REWIS RS 2012, 2762
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...331 StPO) gebunden.26 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrensmängel, die eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 WDO verlangen würden, nicht entgegen.27 ...
REWIS RS 2013, 8272
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...331 StPO).22 1. Die vom Truppendienstgericht getroffenen, unter II. 2 wiedergegebenen Schuld- und Tatsachenfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bin...
REWIS RS 2016, 11157
17. Januar 2001 17. kleine Strafkammer
...331 StPO verbleiben. 150VI. 151Als Nebenfolge war nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB der vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzte Computer nebst 2 Disketten einzuziehen. Der Computer unterliegt a...
REWIS RS 2001, 3868
25. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...331 StPO) gebunden und befugt, über den Antrag des Bundeswehrdisziplinaranwalts in der Berufungshauptverhandlung hinauszugehen.25 2. Einer Sachentscheidung steht kein zur Verfahrenseins...
REWIS RS 2017, 6128
6. Juli 2016 2. Wehrdienstsenat
Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1.a) Das Verfahren ist nicht nach § 108 Abs. 3 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO wegen eines Verfahrenshindernisses (zu den Anfo...
REWIS RS 2016, 8707
25. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...331 StPO) gebunden.30 1. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass dem Soldaten auf der Grundlage von 23 Anträgen auf Trennungsgeld, Mietzuschüsse und Reisekostenbe...
REWIS RS 2012, 1971
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...331 StPO).33 2. Das Rechtsmittel ist von dem Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (a) auf der Grundlage eines ohne schwere Fehler ...
REWIS RS 2014, 6936
30. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.29 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat zweimal in kurzer Folge gewaltsam versucht hat, die Gesch...
REWIS RS 2012, 1811
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.30 a) Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme folgender Sachverhalt fest, dass in den Abends...
REWIS RS 2017, 499
10. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.19 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrenshindernisse nicht entgegen. Das Verfahren ist nicht nach...
REWIS RS 2016, 16454
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.19 1. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift auch hinsichtlich des Sch...
REWIS RS 2016, 11445
13. Dezember 2012 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...331 StPO) gebunden.33 1. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift vom 23. November 2010 auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der i...
REWIS RS 2012, 375
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist ein 24monatiges Beförderungsverbot, verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 für die Dauer von zwölf Monaten, ange...
REWIS RS 2023, 6600
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.27 1. Zur Überzeugung des Senats steht nach der Beweisaufnahme fest, dass der Soldat im Anschluss an seinen Auslandseinsat...
REWIS RS 2012, 5166
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