21. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
...331 StPO davor, dass neue Feststellungen zu einer Verschärfung dieses Ausspruchs führen. Für andere Fälle ist aber nicht einzusehen, warum ein Angeklagter vor einer solchen Verschlechterung allein des...
REWIS RS 2016, 3520
14. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der behauptete Verfahrensmangel einer unzulässigen Anhörung der Vertrauensperson liegt nicht vor und stünde einer Sachentscheidung nicht...
REWIS RS 2019, 9341
26. April 2012 2. Wehrdienstsenat
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.14 1. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat zwischen dem 20. und dem 30. April...
REWIS RS 2012, 6862
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.18 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat entgegen seiner Belehrung über das Verbot nach der Nummer...
REWIS RS 2017, 17516
5. Juni 2014 2. Wehrdienstsenat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...331 StPO) über die Verhängung einer Maßnahme zu entscheiden.15 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat dem Zeugen Oberstabsarzt Dr. S. die gesundheitliche ...
REWIS RS 2014, 5052
7. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung
...331 StPO) aus prozessualen Gründen dahingestellt bleiben; jedenfalls gebieten sie zumindest eine nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässige Herabsetzung um zwei Dienstgrade (vgl. auch BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2019, 9609
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...331 StPO) gebunden.14 2. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn ...
REWIS RS 2018, 6059
17. Mai 2018 2. Wehrdienstsenat
Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...331 StPO) gebunden.14 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache steht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht entgegen.15 Zwar kann die ext...
REWIS RS 2018, 8995
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...331 StPO) gebunden.15 1. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat gemeinsam mit seinem Bruder seine frühere Freundin veranlasste, sich mit dem G...
REWIS RS 2012, 6119
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat sich durch bewusst wahrheitswidrige Angaben in einem Antr...
REWIS RS 2016, 17375
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat seine getrennt lebende Ehefrau am 11. Februar 201...
REWIS RS 2016, 7171
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...331 StPO) die Verhängung der Höchstmaßnahme ausgeschlossen ist, die Sache weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, denen ohne juristischen Sachverstand nicht angem...
REWIS RS 2017, 13524
12. Februar 2015 2. Wehrdienstsenat
Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.26 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat wissentlich und willentlich entgegen dem Befehl eines Tag...
REWIS RS 2015, 15560
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...331 StPO) gebunden ist.26 aa) Das Truppendienstgericht hat zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellt, dass der Soldat wissentlich und willentlich die ihm innerhalb des Kasernenbereichs der ...
REWIS RS 2015, 12204
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...331 StPO) gebunden.19 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 25. Januar 2014 im Fußballstadion ... in ... einen Feuerwerkskörper "Cobra Super 6" gezü...
REWIS RS 2015, 1314
24. April 2014 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...331 StPO) gebunden.23 aa) Ob die Tat- und Schuldfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemess...
REWIS RS 2014, 6148
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...331 StPO) gebunden.24 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 11. September 2010 in T. im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen vier Angeklagten und drei Zeu...
REWIS RS 2013, 7591
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...331 StPO) im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach erweist sich ein Bef...
REWIS RS 2021, 6645
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtene...
REWIS RS 2023, 6449
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.19 In dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer sind ausreichende und widerspruchsfreie Tatfeststellungen getroffen...
REWIS RS 2011, 10478
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...331 StPO) gebunden.17 1. Die Truppendienstkammer hat festgestellt, dass der Soldat von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 10. September 2009 mehr als 3 000 Film- und Bilddateien mit ki...
REWIS RS 2012, 6807
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei erweist sich eine Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um 1/20 für die Dauer von 15 Monaten als tat- und schuldangemessen.25 ...
REWIS RS 2019, 4094
16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...331 StPO) gebunden.18 Das Truppendienstgericht ist zu der (Schuld-)Feststellung gelangt, dass der Soldat durch das festgestellte Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zum treuen Die...
REWIS RS 2011, 5652
30. August 2012 2. Wehrdienstsenat
Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Wegen der bereits verhängten Disziplinarbuße ist § 96 Abs. 2 Satz 1 WDO Rechnung zu tragen.21 1. a) Die Anschuldigungssch...
REWIS RS 2012, 3522
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (d). Danach ist gegen den früheren Soldaten jedenfalls keine mildere Disziplinarmaßnahme als die vom Truppendienstgericht ausgesprochene ...
REWIS RS 2020, 4158
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