6. Februar 2003 4. Strafsenat
...331, 332 StGB a.F. zugrun-de. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungendes Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-lung in einem Bußgel...
REWIS RS 2003, 4527
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...331 Abs. 1 und § 333 Abs. 1 StGB sind jedoch schon deshalb nicht anwendbar, weil der allein begünstigten Schule kein Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB zugewendet wer-den soll. Vorteil im Sinne des...
REWIS RS 2005, 1256
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...331 Abs. 1 StGB abgeurteilt. Es hat dabei auf die Taten 137-140, bei denen die Zahlungen vor dem 20. August 1997 auf den Konten der GGU bzw. GSS verbucht worden waren, § 331 Abs. 1 StGB in der bis zum...
REWIS RS 2004, 972
30. Januar 2019
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen
...331 Rn. 60 m.w.N.; von Häfen in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 StGB Rn. 194 m.w.N.; Korte in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 331 Rn. 224). Die...
REWIS RS 2019, 10833
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...331 Rdn. 72 ff.). So liegt es hier, denn die Zeugen H. und Wo. hatten kei-nen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen von der W. -GmbH durch die Übertra-gung von Nebentätigkeiten die Möglichk...
REWIS RS 2007, 3294
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...331 ff. StGB verschärft, sondern auch die Bestimmungen gegen die Vor-teilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) und die Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) tatbestandlich erweitert. Gemäß § 331 Abs. 1 StGB aF...
REWIS RS 2004, 986
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...331 StGB die Annahme von Vorteilen für die künftige Dienstausübung auch dann erfassen kann, wenn dem Amtsträger zum Zeitpunkt der Tathandlung bei demselben Dienstherrn noch ein anderer Aufgabenkreis a...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...331 Rn.24b zu der entspre-chenden Konstellation bei §331 StGB).2. Auch unter dem Gesichtspunkt derzeitlich der Unrechtsvereinbarung und der Bevorzugung des Konsortiums durch Auftragsvergabe an dieses ...
REWIS RS 2013, 4255
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...331 StGB) statt richtigerweise der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) schuldig gesprochen; spiegelbildlich hätten die Angeklagten Y. , K. und B. als „Vorteilsgeber” nicht lediglich wegen Vorteilsgew...
REWIS RS 2020, 2162
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des …
...331 Rn. 24b zu der entsprechenden Konstellation bei § 331 StGB).33 2. Auch unter dem Gesichtspunkt der zeitlich der Unrechtsvereinbarung und der Bevorzugung des Konsortiums durch Auftra...
REWIS RS 2013, 4275
17. März 2015 2. Strafsenat
...331 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §331 Rn. 32; SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl., § 331 Rn. 33; Sowada in LK, StGB, 12.Aufl., §331 Rn.56; MüKoStGB/Korte, 2.Aufl., §331 Rn.86; Sinne...
REWIS RS 2015, 13956
17. März 2015 2. Strafsenat
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …
...331 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 331 Rn. 32; SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl., § 331 Rn. 33; Sowada in LK, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 56; MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 8...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENLANDGERICHT MEININGEN
NJW 2015, 2678REWIS RS 2015, 13957
4. Juli 2002 2. große Strafkammer
...331 Abs. 1 a.F. StGB bzw. "für die Dienstausübung" im Sinne des § 331 Abs. 1 n.F. StGB gefordert, sich versprechen lassen bzw. angenommen. 742Eine "Unrechtsvereinbarung" in diesem ...
REWIS RS 2002, 2457
14. Mai 2018
...331 StGB), ist für das vorliegende Verfahren nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Denn die „Entgegennahme eines Geschenkes des Konkurrenten [offenbart] die Parteilichkeit der handelnden Akteu...
REWIS RS 2018, 9270
16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...331 StPO) gebunden.18 Das Truppendienstgericht ist zu der (Schuld-)Feststellung gelangt, dass der Soldat durch das festgestellte Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zum treuen Die...
REWIS RS 2011, 5652
5. Dezember 2019 1. Kammer
...331 Abs. 1 StGB bzw. Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB – seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten ist „an s...
REWIS RS 2019, 11929
9. Februar 1999 7. große Strafkammer
...331 StGB), der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), des Betruges (§263 StGB) und der Untreue (§263 StGB) erörtert. Abschließend enthält dieser Vermerk unter Ziffer 8 folgenden Passus: 7"Es ist zumindest...
REWIS RS 1999, 148
9. Mai 2006 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 453/05 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff. UStG §...
REWIS RS 2006, 3640
6. September 2011 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
...331 Rn. 30a).98 bb) Der Senat kann offen lassen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Bestechlichkeit festhält. Sie ist jedenfalls nicht auf den Tatbestand der Bestechung zu üb...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGWIRTSCHAFTKORRUPTIONWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTIRREFÜHRENDE PROZESSLAGE
REWIS RS 2011, 3588
6. September 2011 1. Strafsenat
...331 Rn. 30a).bb) Der Senat kann offen lassen, ob er an seiner bisherigenRechtspre-chung zur Bestechlichkeit festhält. Sie ist jedenfalls nicht auf den Tatbestand der Bestechung zu übertragen.Im Einzel...
REWIS RS 2011, 3587
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