14. Mai 2014 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...33 ZPO herleiten, da es zwischen den mit der Klage geltend gemachten Kaufpreisansprüchen und dem aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung gestellten Darlehensanspruch an dem erforderlichen Zusammenhang ...
REWIS RS 2014, 5591
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...332).Das kann auch bei einem Beschluss nach §888 ZPO, durch den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs über den Antrag des Gläubigers auf Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer unvertre...
REWIS RS 2017, 8084
7. Februar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten …
...33 Abs. 5 GG vereinbar. Bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG kommt dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun...
MDR 2018, 742-744REWIS RS 2018, 14344
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen …
...332). Das kann auch bei einem Beschluss nach § 888 ZPO, durch den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs über den Antrag des Gläubigers auf Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer unvert...
WM2017,2393REWIS RS 2017, 8023
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...33 Abs. 1 ZPO erforderliche Sachzusammenhang regelmäßig vor.5. Mit der Revision kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Wege der (Eventual-)Widerklage nicht begehrt werden. Auf die Revisio...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
7. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...338/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:070218BXIIZB338.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESBESCHLUSSXII ZB 338/17Verkündet am:7. Februar 2018KüpferleJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinde...
REWIS RS 2018, 14283
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...33 Abs. 1, § 256 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1, §§ 802, 927 Abs. 2 Halbs. 2a)Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzu-ckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von...
REWIS RS 2017, 10019
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...337,70 €, dem Minderwert in Höhe von 500 € und den Sachverständigenkosten in Höhe von 680,34 € hat die Beklagte vorgerichtlich die Hälfte reguliert. Auf die vom Kläger verlangte Unkostenpauschale in H...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...335 BGB und die 11 - 6 -Grundsätze der Drittschadensliquidation Zahlung an die R. , hilfsweise an sich selbst. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewie-sen. Eine ...
REWIS RS 2008, 3010