12. Juni 2015
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß von zwei Fahrradfahrern
...33 ZPO zulässig. Dabei kann es dahinstehen, ob der gem. § 33 Abs. 1 ZPO a. E. erforderliche Zusammenhang eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt, da ein solcher Zusammenhang jedenfalls geg...
REWIS RS 2015, 9831
19. Mai 2023 14. Zivilkammer
...33 Rn. 14 – Loud; BGH, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 12 – Ego-Shooter, BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 – Morpheus; BGH, GRUR 2014, 657 Rn. 14 – Bearshare). Für die Verletzungshandlung ist zunächst der Anspruchstel...
REWIS RS 2023, 3266
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...332).Das kann auch bei einem Beschluss nach §888 ZPO, durch den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs über den Antrag des Gläubigers auf Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer unvertre...
REWIS RS 2017, 8084
29. November 2016
Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot
...33 374,85 € Summe 230.573,94 € 4Die ... GmbH beglich am 21.05.2007 die Rechnung vom 05.04.2007. Die übrigen Rechnungen blieben zunächst unbezahlt. 5Mit Mail vom 07.12...
REWIS RS 2016, 1647
3. Dezember 2020
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer …
...33. Aufl. 2020, § 1062 Rn. 1; Wilske/Markert in BeckOK ZPO, 38. Edition Stand: 1. September 2020, § 1062 Rn. 2; Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 1062 Rn. 2; a. M. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § ...
REWIS RS 2020, 7434
30. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...33/15 bis 200 cm 5Blockstufen aus Basaltlava 17/33/60-200 geschnitten, 6(…) 7Oberflächenausführung: diamantgesägt, (…) 8Stufenbeläge aus Naturstein nach DIN EN 12058 9für Innen- und Außenbereich, Fros...
REWIS RS 2020, 6662
7. Februar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten …
...33 Abs. 5 GG vereinbar. Bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG kommt dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun...
MDR 2018, 742-744REWIS RS 2018, 14344
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen …
...332). Das kann auch bei einem Beschluss nach § 888 ZPO, durch den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs über den Antrag des Gläubigers auf Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer unvert...
WM2017,2393REWIS RS 2017, 8023
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...33 Abs. 1 ZPO erforderliche Sachzusammenhang regelmäßig vor.5. Mit der Revision kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Wege der (Eventual-)Widerklage nicht begehrt werden. Auf die Revisio...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
24. September 2015 6. Senat
(Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...33 ZPO zum Ausdruck und verwirklicht damit ein Prinzip mit Gerechtigkeitsgehalt (Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 1).37 (2) Ausgehend von diesem Zweck verfängt das Argument des K...
REWIS RS 2015, 4874
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...33Es bedarf für die vorliegende Entscheidung keiner abschließenden rechtlichen Einordnung der betreffenden „Nebenabrede“. Nimmt man zugunsten der Beklagten an, dass das vorzitierte Schreiben der Gegen...
REWIS RS 2018, 2916
2. März 2023 3. Zivilkammer
...33 ZPO zulässig, da es inhaltlich um den gleichen Verkehrsunfall geht und sie daher als sachdienlich zu betrachten ist (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 33 Rn. 24 ff.). Im Übrigen haben...
REWIS RS 2023, 1761
7. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...338/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:070218BXIIZB338.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESBESCHLUSSXII ZB 338/17Verkündet am:7. Februar 2018KüpferleJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinde...
REWIS RS 2018, 14283
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...33 Abs. 1, § 256 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1, §§ 802, 927 Abs. 2 Halbs. 2a)Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzu-ckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von...
REWIS RS 2017, 10019
26. April 2016
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr
...33 ZPO i.V.m. § 261 Abs. 2 ZPO (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, § 253, Rn. 2; § 261 Rn. 3). Im anhängigen Rechtsstreit wurde zulässigerweise gemäß § 33 ZPO ein das Rechtsverhältnis der Parteien b...
REWIS RS 2016, 12329
19. Januar 2022 20. Zivilkammer
...33 ff. d.A.). Sie bot die Lieferung von 2.000.000 „FFP2-Masken“ an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertragstext Bezug genommen. Dieser enthält u.a. folgende Regelungen: 8§ 2 Vertragsbestandteile ...
REWIS RS 2022, 1904
12. Juli 2023 III. Kammer für Handelssachen
...33Die Beklagte meint, die Verweigerung einer Ersatzlieferung für die Dosenpresse stelle eine ernsthafte und endgültige Weigerung dar, den Kaufvertrag zu erfüllen. Sie sei daher wirksam gemäß Art. 49 A...
REWIS RS 2023, 10008
3. Januar 2022 Zivilkammer
...33die Klage abzuweisen. 34Widerklagend beantragt sie, 35den Kläger zu verurteilen, an sie 25.880,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahl...
REWIS RS 2022, 2228
28. April 2022 5. Zivilsenat
...33Die Eigentumszuordnung sei nicht durch eine spätere Vereinbarung der berechtigen Parteien geändert worden. Hierfür bedürfe es einer dinglichen Einigung der beiden Eigentümer der benachbarten Grundst...
REWIS RS 2022, 9095
3. Januar 2024 149
...33a) Maßgeblich ist hierbei der unmittelbare Besitzer (BeckOK BGB/Fritzsche, 68. Edition, Stand: 01.08.2023, § 862 BGB Rn. 7). Erforderlich ist gemäß § 854 Abs. 1 BGB eine tatsächliche Gewalt über die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...33Hilfsweise widerklagend hat die Beklagte beantragt, 34den Kläger zu verurteilen, der Veränderung des Verteilungsschlüssels für die Umlage der Betriebskosten für das von ihm angemietete Mietobjekt .....
REWIS RS 2015, 1438
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...33 ZPO sei. Ferner fehle es an der Parteiidentität. Die Beklagte könne wegen § 18 Abs. 1 GmbHG eine derartige Widerklage nur gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter erheben, zu deren Vertretung sie...
REWIS RS 2017, 2565
22. März 2007 22. Zivilsenat
...332. unter Abänderung des angefochtenen Urteils 34a) die Beklagten zu 1., 2., 3., 4. und 5. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 37.107,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba...
REWIS RS 2007, 4592
19. März 2009 18. Zivilsenat
...337,17 € erlitten. 45Zur Widerklage haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte vorgetragen: 46Die Widerklage sei unzulässig, es fehle die in § 33 ZPO erforderliche Konnexität; die Zulässigkeitsvor...
REWIS RS 2009, 4390
5. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Geh- und Fahrtrecht, Grunddienstbarkeit, Beseitigungsanspruch, Ausübungsbereich, Verjährungsfrist, Klage und Widerklage, Grundstücksteilung, Grundstücksteils, Herrschendes Grundstück, Grundstückseinfahrt, …
...33 ZPO – unabhängig, ob man diese Vorschrift nur als besonderen Gerichtsstand oder darüber hinaus (wie teils angenommen) als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ansieht – sind erfüllt, insbesondere bes...
REWIS RS 2023, 9702
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