7. September 2021 9. Kammer
...33 Abs. 1 ZPO. Nach § 33 Abs. 1 ZPO kann auch bei einem Arbeitsgericht Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebra...
REWIS RS 2021, 2787
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...33/02, ZInsO 2005, 372, 373). aa) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO das Verfahren, wenn es die Insol-venzmasse betrifft, unter...
REWIS RS 2008, 265
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...33, 145 Abs. 2 ZPO). Die fr dieKlage geltenden Regelungen finden auf die Widerklage deshalb auch ohnebesondere ErwAnwendung.b) Die Statthaftigkeit einer Urkundenwiderklr einer im or-dentlichen Verfahr...
REWIS RS 2001, 429
26. Januar 2023 14. Zivilkammer
...33Gegenstandswert: 11.000,00 EUR 341,5 Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG: 999,00 EUR 350,3 Mehrvertretungsgebühr § 7 Abs. 1 RVG, Nr. 1008 VVRVG: 199,80 € 36Pauschale für Post und Te...
REWIS RS 2023, 2637
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...33 ZPO sei ein Gerichtsstand der Widerklage gegeben, soweit der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang stehe. Diese Zuständigkeitsregelung gelte analog auch für ...
REWIS RS 2015, 16848
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer …
...33 ZPO sei ein Gerichtsstand der Widerklage gegeben, soweit der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang stehe. Diese Zuständigkeitsregelung gelte analog auch für ...
NJW 2015, 1118REWIS RS 2015, 16852
18. November 2015
Vergütung für Eintragung in elektronisches Branchenverzeichnis
...33a) Nach Überzeugung des Gerichts ist aufgrund des Telefongesprächs vom 24.02.2014, wozu ein auf CD gebrannter Mitschnitt als Anlage K1 vorgelegt wurde, zweifelsfrei ein wirksamer Vertrag geschlossen...
REWIS RS 2015, 2106
21. März 2024 14. Zivilkammer
...331. Das Konzept des „R.“, auf das die Klägerin ihre Ansprüche stützt, stellt kein urheberrechtsschutzfähiges Werk im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG dar. Nach Auffassung der Kammer handel...
REWIS RS 2024, 1464
30. Mai 2007 Kartellsenat
...33Im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. 34II. 35Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. 36Zu Recht ha...
REWIS RS 2007, 3629
1. Oktober 2020 30. Zivilkammer
...33. die Beklagte zu verurteilen, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer WXXXXXXX an die Klagepartei 21.470,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt...
REWIS RS 2020, 6052
4. November 2014 24. Zivilsenat
...33 ZPO. Zudem sei auch das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) gegeben. Die Drittwiderbeklagte habe vor Klageerhebung sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Untersuchung vom 0...
REWIS RS 2014, 1664
29. Juni 2021 Zivilabteilung
...330,12 € verbleibt den Klägern der geltend gemachte Anspruch. 30Der Zinsanspruch ergibt sich ebenfalls aus Verzugsgesichtspunkten. 31II. 32Die Widerklage ist gem. § 33 ZPO zulässig, jedoch nur in dem ...
REWIS RS 2021, 4496
1. März 2023 1. Zivilkammer
Wohnung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Drittwiderklage, Sondereigentum, Anspruch, Beweisaufnahme, Beweislast, Berufungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Zeitpunkt, Revision, Widerspruch, Darlegungs …
...332.1.1 Zwar ist die isolierte Drittwiderklage gegen einen bislang nicht am Prozess beteiligten Dritten grundsätzlich unzulässig (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn. 11 zu § 33 ZPO). Eine Aus...
REWIS RS 2023, 791
1. März 2023 1. Zivilkammer
Wohnung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Drittwiderklage, Sondereigentum, Anspruch, Beweisaufnahme, Beweislast, Berufungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Zeitpunkt, Revision, Widerspruch, Darlegungs …
...332.1.1 Zwar ist die isolierte Drittwiderklage gegen einen bislang nicht am Prozess beteiligten Dritten grundsätzlich unzulässig (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn. 11 zu § 33 ZPO). Eine Aus...
REWIS RS 2023, 793
14. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...33 ZPO herleiten, da es zwischen denmit der Kla-ge geltend gemachten Kaufpreisansprüchenund dem aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung gestellten Darlehensanspruch an dem erforderlichen Zusam-menhang ...
REWIS RS 2014, 5571
25. Juli 2023 9. Senat
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
...33 Tagen vor. Diesen musste die Klägerin bei der Beklagten beantragen. Im Jahr 2019 nahm sie elf Tage und im Jahr 2020 keinen Urlaub in Anspruch.5 Mit schriftlicher Erklärung vom 5. Sep...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHGESELLSCHAFT
REWIS RS 2023, 7425
4. Februar 2004 13. Zivilsenat
...331, 335; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 50 Rz. 12). Auch bei objektiv unvollständiger Bearbeitung endet das Mandat, wenn der Anwalt dem Mandanten anzeigt, dass er von einer Beendigung ausgeht (B...
REWIS RS 2004, 4712
4. November 2015 11. Zivilsenat
...33 BGB Rn. 99 m.w.N.). Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellend...
REWIS RS 2015, 2867
14. Mai 2014 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...33 ZPO herleiten, da es zwischen den mit der Klage geltend gemachten Kaufpreisansprüchen und dem aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung gestellten Darlehensanspruch an dem erforderlichen Zusammenhang ...
REWIS RS 2014, 5591
11. April 2017 4. Zivilsenat
...33 5. O 34 6. G 35 7. B 36 8. L 37 9. U 38 10. G2 39 10.1 O2 (Teil 1 von 2) 40 10.2 I3 (Teil 2 v...
REWIS RS 2017, 12523
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...33Die Kläger und der Widerbeklagte zu 3) beantragen, 34die negative Feststellungsklage abzuweisen, 35hilfsweise ihnen zu gestatten, etwa erforderliche Sicherheiten durch Bürgschaft einer bundesdeutsch...
REWIS RS 1996, 589
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...33Weiter meinen die Beklagte und ihr Streithelfer, daß der Kläger infolge Einziehung seines Geschäftsanteils aus der Beklagten ausgeschieden sei. Auch das folge daraus, daß die Beschlüsse vom 9.3. und...
REWIS RS 1999, 264
10. März 2011 1. Kammer
...332.000,00 € brutto abzüglich von der Agentur für Arbeit gezahlter 568,20 € nebst Zinsen von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011,344.000,00 € brutto abzüglich von d...
REWIS RS 2011, 8700
24. April 2021 24. Zivilsenat
...336,90 € netto nebst einem Verzugszins i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2020. 33und 34die Revision zuzulassen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37W...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...336,90 € netto nebst einem Verzugszins i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2020. 33und 34die Revision zuzulassen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37W...
REWIS RS 2021, 6440
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