3. April 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über …
...33/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn. 4; vom 12. Februar 2009 - Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189 Rn. 19 ff; vom 2. Juli 2009 - Rs. C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, ZIP...
REWIS RS 2014, 6541
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...33/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn.4; vom 12. Februar 2009 -Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189 Rn.19ff; vom 2. Juli 2009 -Rs. C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, ZIP 2009...
REWIS RS 2014, 6583
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs …
...330 <333>; 60, 1 <5>, 247 <249>; 62, 249 <254>, 347 <352>; 65, 293 <295 f.>, 305 <307>; 66, 260 <263>; 67, 39 <41>; 69, 145 <148>, 233 <2...
REWIS RS 2017, 15613
5. April 2001 VII. Zivilsenat
...33Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten (hier: Architekt)bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage ist zulässig, wenn deren Gegen-stand sich deckt mit dem Gegenst...
REWIS RS 2001, 2925
10. Januar 2022 Abteilung 142
...33Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 34Bis zum 01.09.2021: 299,00 € 35Danach: 1.337,00 € (Klage: 299,00 €, Widerklage: 1.038,00 €) 36Rechtsbehelfsbelehrung: 37A) Gegen dieses Urteil ist das Re...
REWIS RS 2022, 10056
13. Juni 2008 V. Zivilsenat
...33 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1 a) Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ih...
REWIS RS 2008, 3425
20. Mai 2021 14. Zivilkammer
...33 GA). 24Er ist der Ansicht, dass sich ein lizenzanaloger Schadensersatz auf Grundlage seiner Preisliste berechne. Für die Online Nutzung vom 21.04.2017 bis zum 04.04.2020 (Bl. 28 GA) errechne sich e...
REWIS RS 2021, 5632
21. August 2008 X. Zivilsenat
...334/01, NJW 2002, 1425, 1426). Dies gilt erst recht für das Bestimmungsverfahren selbst. Diesem Sinn der Vorschrift entspricht es am ehesten, dass die Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgeri...
REWIS RS 2008, 2308
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen …
...33 ZPO der Zulässigkeit der nur gegen den Zedenten erhobenen (sogenannten isolierten) Widerklage nicht entgegensteht.18 (1) Eine Widerklage setzt allerdings nach § 33 ZPO begrifflich ei...
MDR 2019, 979-980WM2019,1414NJW 2019, 1610REWIS RS 2018, 2954
23. Dezember 2021 5. Zivilkammer
...33 ZPO lediglich um einen besonderen Gerichtsstand handelt, oder die Norm über diesen Anwendungsbereich hinaus auch die Zulässigkeit der Widerklage regelt, liegen die Voraussetzungen des § 33 ZPO vor....
REWIS RS 2021, 10276
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...33 Rdn. 17; Wieczorek/Schütze/Hausmann,ZPO 3. Aufl., § 33 Rdn. 19 f.; Münchener Kommentar-ZPO/Patzina, § 33Rdn. 12 f.; Musielak/Smid, ZPO, § 33 Rdn. 6).Anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der A...
REWIS RS 2000, 2474
19. April 2018
Fehlende Gutgläubigkeit des Käufers beim Erwerb eines Pkw vom Nichtberechtigten
...33 ZPO. IV. 33Die Widerklage ist unbegründet. 34Hinsichtlich der Ausführungen ist nach oben zu verweisen. Es hat kein Eigentumserwerb durch den Beklagten stattgefunden. 35Die Widerklage war daher voll...
REWIS RS 2018, 10446
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...33 ZPO waren zweifellos gegeben, da der mit der Widerklage verfolgte Unterlassungsanspruch als Leistungsklage das direkte Gegenstück zu der vom Kläger erhobenen negativen Feststellungsklage ist. 11b) ...
REWIS RS 2003, 4855
16. Juni 2015 5. Kammer
...33 ZPO vor. 20Die Widerklage ist aber unbegründet. Dem Beklagten steht kein Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung von 2.930,44 € zu. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 131 I Nr. 1, ...
REWIS RS 2015, 9659
30. Januar 2023 19. Zivilsenat
...33 ZPO festzustellen, dass es sich bei 12.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen um keine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1035 ZPO handelt und ein Schiedsrichterliches Verfahren damit unzulässig is...
REWIS RS 2023, 3145
21. Januar 2015
Feststellung der Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug
...33 ZPO erforderliche Zusammenhang gegeben, jedoch ist sie unbegründet, da die Klägerin nach wie vor Eigentümerin des Fahrzeugs ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter B. I. verwiesen. 25De...
REWIS RS 2015, 16790
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...33die Widerklage abzuweisen. 34Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil durch Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, wobei sie hinsichtlich der geltend gemachten Ein...
REWIS RS 2020, 5065
25. Oktober 2016
Räumung und Herausgabe eines gewerblichen Pachtobjekts
...33 BGB - tatsächlich als Genehmigung des Unterpachtvertrages mit der Beklagten zu 1) verstanden werden kann. 33Der Inhalt der Mail vom 01.04.2014 ist unklar. Einerseits enthält sie eindeutig die Erklä...
REWIS RS 2016, 3366
9. Februar 2018
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...331. Mit dem Klageantrag Ziff. 2 begehrt die Klagepartei von der Beklagtenpartei Rückerstattung der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung sowie der Tilgungs- und Zinsleistungen Zug um Zug gegen Rück...
REWIS RS 2018, 14125
25. Februar 1998 26. Zivilsenat
...33 ZPO erforderlichen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Klage und der Widerklage darin gesehen, daß die beiderseits geltend gemachten Ansprüche auf Räumung des Betriebslokals einerseits und Einste...
REWIS RS 1998, 366
8. Januar 1997 27. Zivilsenat
...33 Rn. 41; Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 16, 17). Das Ergebnis der Auslegung einer Zuständigkeitsklausel in der hier vorliegenden Gestalt ist umstritten. Nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung ...
REWIS RS 1997, 181
7. September 2021 9. Kammer
...33 Abs. 1 ZPO. Nach § 33 Abs. 1 ZPO kann auch bei einem Arbeitsgericht Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebra...
REWIS RS 2021, 2787
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...333,00 DM und wurde im Jahr 1966 bezahlt. Die Grundbucheinträge bezüglich der Auflassungsvormerkungen erfolgten jeweils. 6Herr … veräußerte seine weiterhin nicht vermessene Teilfläche am 13.06.1973 un...
REWIS RS 2021, 4115
14. Oktober 2020
Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, Gesellschafteraustritt, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterstellung, Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Konkurrenzbeschäftigung
...33Das Landgericht hat den Antrag des Verfügungsklägers, ihm vorläufig eine Konkurrenztätigkeit zu gestatten und der Verfügungsbeklagten aufzugeben, diese zu dulden, zu Unrecht zurückgewiesen, weil das...
REWIS RS 2020, 11137
22. März 2018
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
...33Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit d...
MIETWOHNUNGONLINE-SERVICESMIET- UND WEG-RECHTINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 11685
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