9. März 2023 8. Senat
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Ausreise, Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Beschwerde, Berufung, internationaler …
...33Offen bleiben kann auch, ob der Anwendung von § 1a Abs. 4 AsylbLG bereits Art. 17 Abs. 1 und 5 Satz 1 der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (RL 2013/33/EU) entge...
REWIS RS 2023, 1191
9. März 2023
Leistungen, Bescheid, Einreise, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Aufenthaltsrecht, Beschwerde, internationaler …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 5398
6. März 2024 2. Senat
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei zuvor erfolgter bestandskräftiger Feststellung der Versicherungsfreiheit
...33 SGB X erforderlich gewesen. So hat das BSG im Urteil vom 17.05.2011, B 2 U 18/10 R, Folgendes ausgeführt: „Der Inhalt der Regelung ist jedoch entgegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht hinreichend bestimmt. ...
REWIS RS 2024, 1328
31. Mai 2023 8. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Asylverfahren, Einreise, Bewilligung, Ausreise, Abschiebungsanordnung, Beschwerde, Asyl, Berufung, Unterkunft, …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 3713
31. Mai 2023 8. Senat
Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Bewilligung, Berufung, Verwaltungsakt, Einreise, Asylverfahren, Ausreise, Abschiebungshindernis, Versorgung, Asylbewerber, Abschiebungsandrohung, Zulassung …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 4244
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