23. Januar 2015 4. Zivilsenat
...33 SGB II übergegangenem Recht in Anspruch genommen. Der Antragsgegner hat von der ihm mit Verfügung des Amtsgerichts vom 1. Juli 2014 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats...
REWIS RS 2015, 16638
23. Januar 2015 4. Zivilsenat
...33 SGB II übergegangenem Recht in Anspruch genommen. Der Antragsgegner hat von der ihm mit Verfügung des Amtsgerichts vom 1. Juli 2014 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats...
REWIS RS 2015, 16613
8. Juni 2021 13. Senat für Familiensachen
...SGB II-Leistungen anzurechnen sind, ist der Unterhaltsanspruch nämlich nach § 33 SGB II auf den Träger der Leistungen übergegangen. 174Nach § 33 SGB II geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der gel...
REWIS RS 2021, 5194
2. November 2022 4. Zivilsenat
Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der …
...33 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar und stehe allein dem Erben zu. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich nicht unter dem Aspekt eines feststellungsfähigen Drittrechtsverhältnisses. Der Kläger habe kein schut...
REWIS RS 2022, 8914
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...33 Abs.1 SGBII die Legalzession einge-führt worden. 2. Das Berufungsgericht hat zur Beurteilung der Frage, ob der Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, auf §33 Abs.3 Satz1 SGBII...
REWIS RS 2011, 9216
10. November 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie …
...33 Abs. 1 SGB II auf den Träger der Sozialleistung übergegangen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Revision greift dies nicht an.33 c) Das Berufungsgericht hat den Be...
REWIS RS 2010, 1482
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
24. Februar 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage …
...SGB II, Stand August 2008, § 60 RdNr 62; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 60 RdNr 31a; U. Mayer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand September 2009, § 60 SGB II RdNr 28; vgl zur ...
REWIS RS 2011, 9127
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...33 SGB II auf den Träger der staatli-chen Sozialleistung über. Das Arbeitslosengeld II ist deswegen nicht als Ein-kommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (Wendl/Dose aaO § 1 Rn. 83; Wendl...
REWIS RS 2010, 1566
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat .2. § 33 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2010, 855
12. Mai 2011 11. Senat
(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende …
...33 SGB II scheidet aus, denn § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II sieht nur einen Übergang von Ansprüchen gegen Dritte, die nicht Leistungsträger iS des § 12 SGB I sind, vor. Die Erstattungspflichten von Leistung...
REWIS RS 2011, 6780
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...SGB II §§ 9, 11, 28, 33 a) Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leis-tungen nach dem SGB II em...
REWIS RS 2010, 869
27. September 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des …
...SGB II (§ 2 SGB II) durch den gesetzlichen Anspruchsübergang (§ 33 SGB II) wiederhergestellt (vgl dazu auch BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 22 f). Ob dies gleichermaßen...
REWIS RS 2023, 7444
21. Juni 2018
Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume
...SGB II war oder einen Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II begründen könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entsprechendes gilt hinsichtlich evtl Ansprüche des Klägers, die nach § 3...
REWIS RS 2018, 7338
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...SGB II. In Höhe dieser Leistungen geht ihr Unterhaltsanspruch nach § 33 SGB II auf den Träger der Sozialleistungen über. Ob übergegangene Ansprüche an die Klägerin zurück abgetreten wurden, ist nicht ...
REWIS RS 2011, 2692
19. Oktober 2016 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen …
...SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016; vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-41...
REWIS RS 2016, 3765
21. Juli 2022 2. Senat für Familiensachen
...33 Abs. 2 SGB II führt (vgl. BGH, Beschluss v. 23.10.2013 – XII ZB 570/12 – juris, Rn. 23; Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 33 Rn. 73 m. w. N.). Gegenüber dem Antragsgegner ist...
REWIS RS 2022, 3605
27. Juli 2017
Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren
...SGB II und nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen. 24Der Begriff der Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II wird in § 9 SGB II ...
REWIS RS 2017, 7221
4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...339,72 € 339,72 € 339,72 € 339,72 € 339,72 € Heizkosten 103,00 € 103,00 € 103,00 € 103,00 € 103,00 € Nebenkosten 216,00 € 216,00 € 216,00 € 216,00 € 216,00 € Gesamtbedarf 1.942,72...
REWIS RS 2019, 5761
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...SGB II.4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt von zuletzt monatlich 1.487 € verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leist...
REWIS RS 2011, 10562
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...SGB II. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehe-lichem Unterhalt von zuletzt monatlich 1.487 • verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leistungen, des Weit...
REWIS RS 2011, 10539
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