25. Mai 2010 10. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist unbegründet. 7Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht in dem ausführlich begründeten Beschluss ...
REWIS RS 2010, 6360
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...33 Abs. 1 RVG zu, da sich ihre Kostenerstattungspflicht nach dem für die Berechnung der dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) zustehenden Gebühren bemisst (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, § 3...
REWIS RS 2018, 14557
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...33 RVG istnämlich, dass Gebühren fürdie Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren in Rede stehen(BGH, Beschluss vom 4. April 2013 IX ZR 75/12, nv, Rn. 3mwN). Hieranfehlt es bezüglic...
REWIS RS 2013, 2367
25. September 2009 13. Kammer
...33 RVG unzulässig, es besteht insoweit kein Wahlrecht (GK- ArbGG/Schleusener § 12 RN 348 m.w.N.). 7b. Eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs.1 RVG nur, wenn sich die...
REWIS RS 2009, 1479
26. Februar 2024 Kammer 3
Streitwert, Gegenstandswert, Versetzung
...33 RVG. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 RVG, dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des in § 33 RVG geregelten Verfahrens der „Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren“ (v...
REWIS RS 2024, 702
11. Oktober 2017
Streitwertfestsetzung - Urteil - Beschwerde
...33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, denn sie richtet sich nicht gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsbzw. Rechtsanwaltsgebühren gem. §§ 63 Abs. 2 GKG, 32, 33 Abs. 1 RVG festgesetzt wo...
REWIS RS 2017, 4076
26. September 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist aus dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet; im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen. 5Entsprechend der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerde...
REWIS RS 2011, 3010
21. März 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 8.000,-- € festzusetzen. 6Nach der ständigen Rechtsp...
REWIS RS 2011, 8453
5. Januar 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 7I. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (zuletzt LAG Hamm, 06.09.2007 – 13 Ta 354/07; 04.09.2007 – 10 Ta 3...
REWIS RS 2011, 10695
19. November 2012 5. Kammer
...33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten o...
REWIS RS 2012, 1283
26. Mai 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Wert des Gegenstandes ist für das Verfahren im Allgemeinen und für den geschlossenen Vergleich ungekürzt auf 8.000,00 € festzusetzen. 7Obwohl der Betrie...
REWIS RS 2008, 3834
6. März 2009 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der Gegenstandswert war gemäß § 23 Abs. 3 RVG entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auf 14.000,00 € festzusetzen, und zwar in Anlehnung an die Rechtsp...
REWIS RS 2009, 4665
16. Juli 2007 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist in vollem Umfang begründet. 81. Bei der Bemessung des Gegenstandswertes ist von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auszugehen. 9In ...
REWIS RS 2007, 2892
16. Februar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Verfahren, Gegenstandswert, Antragsverfahren, Beschwerdewert, Gegenvorstellung, Duldung, Kostenentscheidung, Wert, RVG
...33 Abs. 3 S. 3 RVG. 72. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass sich im Antragsverfahren nach § 33 RVG der Gegenstandswert nach dem Wert richtet, den die zu erwirkende Handlung, Dul...
REWIS RS 2022, 1204
24. November 2008 2. Strafsenat
...33 RVG zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. 3Die Strafvollstreckungskammer hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen. Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses wird zur Vermeidung von Wie...
REWIS RS 2008, 671
14. März 2012 2. Kammer
...33 Abs. 1 u. 3 RVG richtet, sondern sich aus § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt. 39Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 B...
REWIS RS 2012, 8153
14. September 2009 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist in vollem Umfang begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war im konkreten Fall ausnahmsweise eine Kürzung des sich für ein Wahlanfechtungs...
REWIS RS 2009, 1760
13. August 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Wert des Gegenstandes nämlich insgesamt auf 8.000,00 € fest...
REWIS RS 2008, 2409
9. Mai 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7I. 8Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist bei der Wertfestsetzung im Beschlussverfahren unabhängig von der Frage einer ergangenen Entscheidung ein H...
REWIS RS 2008, 4006
21. Februar 2014 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist unbegründet. Zutreffend hat nämlich das Arbeitsgericht den Gegenstandswert auf 5.000,-- € festgesetzt. 71. Vorliegend...
REWIS RS 2014, 7624
26. Mai 2017 Dienstgericht des Bundes
...33 Abs.1 und2 RVG gestützte Antrag des Verfahrensbe-vollmächtigten der Antragstellerist, soweit er die Wertfestsetzung in der Revisi-onsinstanz zum Gegenstand hat,zulässig. Ein Streitwert auf der Grun...
REWIS RS 2017, 10342
9. Februar 2009 6. Kammer
...33 Abs. 1 u. 3 RVG (= § 10 BRAGO a. F.), sondern nunmehr aus § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V. mit § 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. 7Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (frühe...
REWIS RS 2009, 5176
28. Juni 2010 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist in Höhe von 800,-- € begründet. Im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen. 61) Im Ausgangspunkt ist das Arbe...
REWIS RS 2010, 5392
4. März 2015 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf 6.250,-- € festzusetzen. 8Im Ausgangsverfahren haben sich die Beteiligten um ...
REWIS RS 2015, 14499
12. September 2007 2. Kammer
...33 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten ist begründet. 4 Typische Regelung eines Mehrvergleichs ist es, dass Streitgegenstände, die bislang nicht rechtshängig waren, zw...
REWIS RS 2007, 2058
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