25. März 2019
Abgelehnter Antrag des Beigeladenen auf Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit
...33 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG auf einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag. 102. Für eine solche Entscheidung i...
REWIS RS 2019, 8943
13. September 2022
Iran, Asyl, Einstellungsbeschluss, Kostenerinnerung wegen Anwaltskosten, Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung …
...33 RVG auch im Verfahren des § 30 Abs. 2 RVG erforderlichen Antrag auf gerichtliche Gegenstandswertfeststellung gestellt (siehe dazu VG Würzburg, B.v. 29.6.2022 - W 8 K 22.30235 - juris Rn. 8 ff., 12 ...
REWIS RS 2022, 5625
24. August 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...33 RVG einen Antrag auf anderweitige Festsetzung stellt und das Gericht keinen anderen Gegenstandswert festsetzt (vgl. Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten,...
REWIS RS 2017, 6137
29. Juni 2022
Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus …
...33 RVG i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht auf die Hälfte des Regelstreitwerts, konkret auf 2.500,00 EUR, begehrt. 9Diesem Antrag auf g...
REWIS RS 2022, 3155
8. Juni 2022
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …
...33 RVG nicht ausdrücklich festzusetzen. Der Einzelrichter weist aber darauf hin, dass er in der vorliegenden Konstellation einer auf bloßer Bescheidung beschränkten asylrechtlichen Untätigkeitsklage a...
REWIS RS 2022, 2692
3. Mai 2023 8. Kammer
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...33 RVG nicht ausdrücklich festzusetzen (VG Würzburg, B.v. 29.6.2022 – W 8 K 22.30235 – juris Rn. 12 m.w.N.). Der Einzelrichter weist aber darauf hin, dass er in der vorliegenden Konstellation einer au...
REWIS RS 2023, 2581
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...33 RVG nicht von Amts wegen zu erfolgen hat (Vgl. Schneider, Keine Bindungswirkung sinnloser Wertfestsetzungen, NJW Spezial 2012,603).
REWIS RS 2018, 16120
11. Juli 2017
Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
...33 RVG hat nicht von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Schneider, Keine Bindungswirkung sinnloser Wertfestsetzungen, NJW Spezial 2012, 603).
REWIS RS 2017, 8207
19. August 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...33 RVG hat nicht ohne Antrag von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Schneider, NJW Spezial 2012, 603).
REWIS RS 2019, 4371
7. Oktober 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
...33). Dies bedeutet dagegen nicht, dass es unerheblich ist, ob überhaupt nach der Abtrennung eine Tätigkeit ausgeübt wurde. Eine Art „Fortwirkung“ von vor der Verfahrenstrennung vorgenommenen Tätigkeit...
REWIS RS 2021, 2014
6. Juli 2021
Kostenerinnerung, Erstattung außergerichtlicher Kosten, Erstattung der Terminsgebühr bei Erledigungsgespräch, informatorische Mitteilung des Gegenstandswerts
...33 RVG nicht von Amts wegen zu erfolgen hat (zutreffend Schneider, NJW-Spezial 2012, 603). Rein informatorisch weist das Gericht jedoch darauf hin, dass der Gegenstandwert gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG...
REWIS RS 2021, 4319
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...33Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da keine Gerichtsgebühren anfallen und eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht von Amts wegen zu erfolgen hat (zutreffend Schneid...
REWIS RS 2020, 7507
11. Januar 2024 8. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen, Fahrtkosten des Beklagtenvertreters der IHK zum Termin der mündlichen Verhandlung, …
...33 RVG hat nicht von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 603).
REWIS RS 2024, 122
10. Mai 2019
Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren
...33 EUR, die der Beklagten Bundesrepublik Deutschland auf 20,00 EUR fest (Nr. I.). Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. August 2018 wurde im Wege des Kostenausgleichs der von der...
REWIS RS 2019, 7380
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...33 RVG hat nicht von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 603).
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...33 RVG hat nicht von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 603).
REWIS RS 2021, 3079