7. Mai 2013 7. Kammer
...33 RVG. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss nach§ 33 RVG ist gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 RVG nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.9Die...
REWIS RS 2013, 6039
9. August 2007 6. Kammer
...33 RVG (ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 362 u. 380). Dies gilt auch im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich und insoweit selbst für den Mehrwert des Vergleichs (LAG Baden-Württemberg, Beschl. ...
REWIS RS 2007, 2488
13. September 2022
Iran, Asyl, Einstellungsbeschluss, Kostenerinnerung wegen Anwaltskosten, Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung …
...33 RVG auch im Verfahren des § 30 Abs. 2 RVG erforderlichen Antrag auf gerichtliche Gegenstandswertfeststellung gestellt (siehe dazu VG Würzburg, B.v. 29.6.2022 - W 8 K 22.30235 - juris Rn. 8 ff., 12 ...
REWIS RS 2022, 5625
31. Juli 2023 Kammer 33
Rechtsmittelbelehrung, Arbeitsgerichtsgesetz, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, Wert des Beschwerdegegenstandes, Vertretungsberechtigte Personen, Elektronische Form, Einlegung der Beschwerde, …
...33 : 33 BV 29/23 Rechtsmittelbelehrung, Arbeitsgerichtsgesetz, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, Wert des Beschwerdegegenstandes, Vertretungsberechtigte Personen, Elektronische Form, Ei...
REWIS RS 2023, 9372
23. April 2007 13. Kammer
...33 Abs. 3 RVG) erhobene Streitwertbeschwerde habe an der Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für das Beschlussverfahren teil (so jetzt auch LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 – 10 Ta 97/07). 27§ 33 Abs...
REWIS RS 2007, 4166
17. Juli 2017
Beschwerde gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss
...33 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). Der Gegenstandswert wird gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 RVG auf den Auffangwert festgesetzt.
REWIS RS 2017, 7904
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...33 Rn. 3). 24-13-e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des §33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschiedlicher Gege...
REWIS RS 2017, 647
24. Februar 2016
Kein Mehrwert für in Abfindungsvergleich übernommene Verpflichtung zur Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens
...33 RVG, wenn infolge eines Prozessvergleichs Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und im Hinblick auf den Inhalt des Prozessvergleichs für ihn ein Mehrwert festzusetzen ist (Anschluss an LAG Hamm Bec...
REWIS RS 2016, 15626
9. Mai 2006 6. Kammer
...33 Abs.1 RVG 4Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem geri...
REWIS RS 2006, 3614
13. Oktober 2020 3. Kammer
...33 RVG wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren auf 4.119,66 €. Für den Vergleich auf 4.119,66 €. 1Der Wert wurde in Höhe eines Gehaltes festgesetzt. 2Ein höherer Wert kann nicht festgesetzt werde...
REWIS RS 2020, 12155
7. Dezember 2011 1. Senat
Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit
...33 Rn. 1 ; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 33 Rn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 33 RVG Rn. 3).
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERWISSENSCHAFT
REWIS RS 2011, 717BVerfGE 127, 87-132REWIS RS 2011, 717
26. Februar 2021 3. Kammer
...33 RVG wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren und den Vergleich auf jeweils 51.321,51 €. 1Zur Begründung wird auf die Mitteilung vom 19.2.2021 verwiesen. Der Schriftsatz der Klägervertreterin bei...
REWIS RS 2021, 10533
23. Juni 2015
Bei Beschwerde gem. § 33 RVG gegen Streitwertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren ist auch reformatio in …
...33, 157 BGB analog als eine Beschwerde im Sinne des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG auszulegen. Die Wertfestsetzung ist durch das Arbeitsgericht zutreffend nach § 33 Abs. 1 2. Alt. RVG vorgenommen worden, da die...
REWIS RS 2015, 9282
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...33 Rn. 3).25 e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des § 33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschied...
MDR 2018, 724-725REWIS RS 2017, 619
2. August 2021 7. Zivilkammer
...33 RVG. Ein entsprechender Antrag wurde vorliegend nicht gestellt. Der Beschluss vom 00.00.2021 ist daher durch Festsetzung des Streitwertes auf 6.227,91 EUR umzuändern. 22. Der Gegenstandswert des Ve...
REWIS RS 2021, 3587
23. Juli 2008 22. Zivilsenat
...33 I RVG liegt nicht vor (Hartmann § 33 RVG, Rn 5). Die Gegenmeinung (Gerold-Schmidt/Müller-Rabe VV 3100 zum RVG, Rn 129; ähnlich zum früheren Recht LAG Hamm MDR 89, 852; LAG Düsseldorf JurBüro 94, 35...
REWIS RS 2008, 2652
31. Mai 2022 6. Zivilkammer
...33 RVG auf 35.179,46 EUR bis zum 05.05.2021 und ab dem 06.05.2021 auf 3.674,54 EUR festgesetzt. 1Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit berechnet sich wegen der am 05.05.2021 erfolgten tei...
REWIS RS 2022, 8038
29. November 2023 15. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Wertfestsetzungsverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Anordnungsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Anwaltsgebühren, Anschlußberufung, …
...3329 Rn. 7, 8; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG VV 3329 Rn. 9 ff.; Toussaint/Toussaint RVG Abs. VV3329 VV 3329 Rn. 8). Das Interesse des Titelgläubigers entspricht dem Wert des Titels, bei Zahlungstitel...
REWIS RS 2023, 8034
14. Dezember 2018
...33 RVG anwendbar (vgl. Mayer/Kroiß, a.a.O., § 33, Rdn. 2). Anerkannt ist es, dass eine Bindungswirkung nach § 32 RVG ausscheidet, wenn der Gegenstand der anwaltlichen T&...
REWIS RS 2018, 379
27. Dezember 2021 4. Kammer
...33 RVG wird wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren auf 62.500,00 € 1Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Anfechtung des Sozialplans wegen einer Unterdotierung um eine nichtv...
REWIS RS 2021, 36
12. Juli 2018 III. Zivilsenat
...33 RVG entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG; BGH, Beschluss vom 8. März 2017 -X ZB 11/16, juris Rn. 1).12-3-Die Entscheidung ergeht ...
REWIS RS 2018, 6114
22. April 2020
Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Spruchverfahren
...33 Abs. 2 RVG erblickt werden. Dieser formelle Mangel der Entscheidung ist aber dadurch geheilt worden, als die Antragsteller auf Hinweis des Senats den nach § 33 Abs. 2 RVG erforderlichen Antrag im N...
WM2020,2395REWIS RS 2020, 10681
20. August 2015 11. Kammer
...33 RVG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. 2Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich die Beschwerdekammer anschließt und auf die zur Vermei...
REWIS RS 2015, 6344
2. Mai 2018 IV. Zivilsenat
...33 RVG wird der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zum 19.Dezem-ber 2017 auf 4.701.484,80Gründe:Der Senat hat mit Beschluss vom 7.März 2018 festgestellt, dass der Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 9797
30. Mai 2006 6. Kammer
...33 Abs. 1 RVG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem ger...
REWIS RS 2006, 3308
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