22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 A...
REWIS RS 2022, 9070
18. Mai 2020
...33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen - darunter Schulen (§ 33 Nr. 3 IfSG) - oder Teile davon schließen kann. Auch die in § 1d CoronaVO erfolgte Subdelegation der Verordnungsermächtigung auf das...
REWIS RS 2020, 6963
23. September 2021 5. Kammer
...331. Die Klage ist zulässig. 34a) Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Der Übergang von der gegen die durch Zeitablauf am 00.00.0000, 24.00 Uhr, erled...
REWIS RS 2021, 2397
3. Mai 2023 7. Kammer
...331a), sowie sodann mit Allgemeinverfügung vom 1. Juli 2020 (MBl. NRW 2020 S. 328b), die die Allgemeinverfügung vom 26. Juni 2020 aufhob und ersetzte, ordnete das Ministerium für Arbeit, Gesundheit un...
REWIS RS 2023, 6434
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.