24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und gemäß § 33 Abs. 4 IRG einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen, weil dem Beschwerdeführer und ihm nach dem Beschluss vom 19. O...
REWIS RS 2016, 13882
3. März 2016
Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung
...33 IRG erlässt das Oberlandesgericht München - 1. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 03.03.2016 folgenden Beschluss 1. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wird angeordne...
REWIS RS 2016, 15079
16. August 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren …
...33 Ausl A 1656/17 c -, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligt wird, wird damit gegenstandslos.33 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschw...
REWIS RS 2018, 4733
18. August 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) …
...33 Abs. 1 oder Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) bekannt geworden seien, die dazu geeignet wären, eine abweichende Entscheidung zu treffen. "Die einzige...
NJW 2021, 3176REWIS RS 2021, 3212
19. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpf...
REWIS RS 2021, 7678
18. Dezember 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des …
...332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>).33 Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTMENSCHENRECHTETÜRKEISTRAFVERFAHRENOBERLANDESGERICHT CELLEAUSLIEFERUNGFAIR TRIALBVERFG
REWIS RS 2023, 9013
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...33 Abs. 1 IRG. Die Suizidgefahr, die ausschließlich auf das Überstellungsverfahren zurückzuführen sei, sei eine neue Tatsache.27 23. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 erweiterte die Besc...
REWIS RS 2022, 2358
22. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...33 IRG eine erneute Zulässigkeitsentscheidung.21 Der Beschwerdeführer habe seit seiner Festnahme kohärent dargelegt, dass er in Polen als Flüchtling anerkannt sei. Der Begriff Flüchtlin...
REWIS RS 2019, 2376
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