7. Februar 2006 Kartellsenat
...33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2006, 5140
30. März 2004 Kartellsenat
...33 i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB im Streitfall nicht weiterreichen würde als ein Anspruch aus § 33 i.V. mit § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GWB. 5. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufun...
REWIS RS 2004, 3822
14. November 2017 Kartellsenat
...33 Abs.3 GWB 2005auf Altfälle befasst. Abweichendes ergibt sich nicht ausRn.70des Revisionsurteils,wo der Senat ausgeführt hat, der auf Kartellrecht gestützte Zinsanspruch der Beklagten sei nach §33 A...
REWIS RS 2017, 2443
14. November 2017 Kartellsenat
...33 Abs.3 GWB 2005auf Altfälle befasst. Abweichendes ergibt sich nicht ausRn.67 des Revisionsurteils,wo der Senat ausgeführt hat, der auf Kartellrecht gestützte Zinsanspruch der Beklagten sei nach §33 ...
REWIS RS 2017, 2430
25. April 2007 2. Kartellsenat
...33 Abs. 3 GWB (§ 33 Satz 1 a.F.) beste-hen. Der Betreiber des vorgelagerten Netzes ist ein marktbeherrschendes Unterneh-men auf dem jeweiligen räumlich nach Netzgebiet abzugrenzenden Markt der Durchle...
REWIS RS 2007, 4107
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2006, 5168
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Fassung der 7. GWB-Novelle (nachfolgend GWB 2005) seien auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen an die Klägerin nicht...
REWIS RS 2017, 2418
30. September 2009 1. Kartellsenat
...33 S. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F. als auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 82 EG. 31A. 32Der Klageantrag ist dem Grunde nach aus §§ 33 Satz 1, 20 Abs. 1 GWB a.F. gerechtfertigt. 331. 34Für die Beurteilung ...
REWIS RS 2009, 1381
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...33 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB 1999) in Verbindung mit § 1 GWB ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu. Nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der ab dem 1. Juli 2005 ge...
REWIS RS 2021, 8825
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 33/04 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Na...
REWIS RS 2006, 5160
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. …
...33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Fassung der 7. GWB-Novelle (nachfolgend GWB 2005) seien auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen an die Klägerin nicht...
REWIS RS 2017, 2453
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...33 - Test-bestellung).b) Die angegriffene Werbemaßnahme ist nach den gesamten Umstän-den entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch nicht als unlauteri.S. des § 1 UWG anzusehen.aa) Eine mit ...
REWIS RS 2003, 2947
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...33 Abs. 4 Satz 1 GWB idF vom 26. Juni 2013 (im Folgenden § 33 Abs. 4 GWB aF 2013) ab. Die Vorschrift entspricht § 33b Satz 1 GWB in der seit dem 27. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 1. Juni 2017 (B...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...331 <359 f.>; entsprechend zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104 <137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>); dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es ei...
REWIS RS 2015, 4224
22. Dezember 2022 33.Zivilkammer
...33.Zivilkammer: 33 O 8/22 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...
REWIS RS 2022, 9299
6. März 2001 Kartellsenat
...33 GWB Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchenach sich ziehen. Sollte die Beklagte für den Anschluß an ihr Kabelnetz oderfür dessen Nutzung von den Mietern der Klägerin mißbräuchlich überhöhteEntg...
REWIS RS 2001, 3330
28. Januar 2020 Kartellsenat
Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II
...33 Abs. 1 GWB 2005 vorsätzlich oder fahrlässig begeht. Gemäß § 33 Abs. 1 GWB 2005 ist derjenige, der gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder gegen Art. 101, 102 AEUV ve...
REWIS RS 2020, 1009
20. Juni 2002 Kartellsenat
...33). Die ab 1.1.2000 gültigen und vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigten Tarife sind auf der ausgedruckten Internetseite wie...
REWIS RS 2002, 2715
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...33 Abs. 1 GWB aF und § 33 Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 19 GWB verneint. Die Beklagte verfüge auf dem räumlich auf Deutschland und sachlich auf die zusätzliche betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs...
REWIS RS 2017, 16905
6. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen
...33 GWB - im Wege der Stufenklage, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft über die Energie- und Netzkosten zu erteilen, die durch den von ihr im genannten Zeitraum eingespeisten Strom vermieden wurden.3...
REWIS RS 2010, 2641
4. Februar 2004 Kartellsenat
...33 Satz 1 und aus den neu geschaffenen Missbrauchstatbeständen des § 19 Abs. 1, Abs. 2) Außerdem hat die Antragstellerin ihr bestrittenes Tatsachenvorbringen nicht unter Beweis gestellt. Hierzu im ein...
REWIS RS 2004, 4717
24. Januar 2017 Kartellsenat
...33 Abs.1 GWB aF und §33 Abs.3 GWB 101112-6-in Verbindung mit §19 GWB verneint. Die Beklagte verfüge auf dem räumlich auf Deutschland und sachlich auf die zusätzlichebetrieblicheAltersErwerbs-minderung...
REWIS RS 2017, 16876
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...33 GWB - im Wege der Stufenklage, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft über die Energie- und Netzkosten zu erteilen, die durch den von ihr im genannten Zeitraum ein-gespeisten Strom vermieden wurden....
REWIS RS 2010, 2631
23. November 2004 Kartellsenat
...33, 146; 75, 369, 381). Aus den Gründen der ange-fochtenen Entscheidung wird jedoch deutlich, daß das Beschwerdegericht dem Sachvortrag, dessen Erörterung die Beteiligte vermißt, schon im Ansatz keine...
REWIS RS 2004, 571
13. November 2007 Kartellsenat
...33 GWB verneint. 8 9 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beklag-te Landkreis als Eigentümer der Räumlichkeiten innerhalb des Landratsamtes über eine überragende Stellun...
REWIS RS 2007, 909
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.