1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...33 BBauG/BauGB Nr. 7 - juris Rn. 10). Bei der Prognose, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt, hier dem Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Vorbescheids, h...
REWIS RS 2010, 5216
30. Juli 2018
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
...33 BauGB. 27Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, welche der Antragsteller vorliegend als nicht eingehalten erachtet, haben regelmäßig ohnehin keine nachbarschützende Wirkung (BVerwG, U.v. 28.4...
REWIS RS 2018, 5314
10. Mai 2016
...33 BauGB liege nicht vor. Darüber hinaus sei nicht absehbar, ob durch die von der Plangeberin angestrebte Änderung des Bebauungsplans eine Legalisierung der ungenehmigten Ferienwohnnutzungen im Plange...
REWIS RS 2016, 11697
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...330-2013) erteilte die Beklagte der Riedel Bau Haus Benedikt GmbH & Co. KG für das östlich der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude („Haus 2“) eine Baugenehmigung für „Umbau ...
REWIS RS 2016, 6800
25. Juli 2014
...33 BauGB erlangt. Diese Darstellungen stünden dem Vorhaben als öffentlicher Belang entgegen. Im Oktober 2013 lehnte das zuständige Ministerium für Inneres ...
REWIS RS 2014, 3751
18. August 2016
Wohnnutzung im Gewerbegebiet
...33 BBauG entfaltet. Die Erklärung nach § 33 BBauG bzw. § 33 BauGB besitzt eine dingliche Wirkung im Sinne einer öffentlichen Last (BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22/94 - BVerwGE 101, 58). Diese öffentl...
REWIS RS 2016, 6568
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Darüber hinaus kann der Regelung in § 24 BauGB auch kein allgemeiner Grundsatz entnommen werden, wonach das Planentwurfs-Vorkaufsrecht nur bei materieller Planreife ausgeübt we...
REWIS RS 2020, 10273
23. Mai 2022
Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
...33 BauGB erreicht hat. 15c) Der im Zulassungsverfahren erhobene weitere Einwand des Beigeladenen, dass entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts auch bei einer Kleingemengeanlage eine Erhöhung der I...
REWIS RS 2022, 2607
16. Januar 2013 4. Senat
Anforderungen an das Abstandsgebot
...33 BauGB Nr. 7). Dass die Klägerin ihre Frage in das Gewand einer Grundsatzrüge kleidet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihr darum geht, unter Bezugnahme auf Äußerungen des Vorstandsvorsitz...
REWIS RS 2013, 8964
28. April 2020
...33 Nach § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB hat die Beklagte bei der Ausübung des Vorkaufsrechts - also in der Ausübungsverfügung - den Verwendungszweck der Grundstücke anzugeben. Diese spezielle Regelung ergänz...
REWIS RS 2020, 6923
28. Juli 2015
Kein Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme durch die Blendwirkung einer Photovoltaikanlage
...33 Baugesetzbuch (BauGB) zulässig. Der Bevollmächtigte des Klägers erhob am ... April 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt, den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes...
REWIS RS 2015, 7390
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...33 BauGB gestellten Bauantrag stünde unmittelbar bevor. Er sei antragsbefugt, weil er in abwägungserheblichen Rechten, insbesondere in dem vom gewohnheitsrechtlich anerkannten Gebietserhaltungsanspruc...
REWIS RS 2018, 10726
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...33 BauGB zugelassen werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - NVwZ 1984, 169 = juris Rn. 3). Insofern steht § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unter dem Vorbehalt der bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2018, 2175
29. Oktober 2018
...33 BauGB nicht einschlägig ist. 19 Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der...
REWIS RS 2018, 2322
8. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neuerrichtung eines Rindermaststalles im Außenbereich, Unbebautes Nachbargrundstück im Außenbereich, Begründung und Bestimmtheit …
...33 BauGB aus. Auch wurde nach Aktenlage keine schützenswerte Nutzung auf dem Grundstück ausgeübt. Im Übrigen ist der Immissionsschutz in seiner Stellungnahme vom … November 2020 (Bl. 52 BA) zum Ergebn...
REWIS RS 2022, 5159
21. Juni 2022
Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine …
...33 BauGB die beantragte Baugenehmigung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Neben anderen Bauvorlagen wurden dabei ausdrücklich eine schalltechnische Untersuchung vom 17. September 2021, eine...
REWIS RS 2022, 2885
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...33 Abs. 3 Satz 2 BauGB sei durchgeführt worden. 16Gemäß der in der Behördenakte befindlichen Betriebsbeschreibung vom 11. September 2019 ist für die Kunststoffverarbeitung und Folienherstellung mit La...
REWIS RS 2021, 6740
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...33 BauGB für die Grundstücke FlNr. 2792 und 2793 erteilt, die am 17. März 2017 im C … Amtsblatt bekannt gemacht wurde. Der Antragsteller hat gegen diese Baugenehmigung eine Klage beim Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2018, 9323
21. August 2019
...33 BauGB nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich die Bebaubarkeit nach § 34 BauGB und § 35 BauGB. Das Grundstück ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nach § 34 BauGB bebaubar, da es sich insof...
REWIS RS 2019, 4267
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...33 BauGB auch zu dem im Rahmen der Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht erlangt. 25aa) Das beantragte Vorhaben fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung ge...
REWIS RS 2015, 9653
5. März 2020
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
...33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2007 - 4 CE 07.647 - a.a.O., Rn. 22 ff.), so dass offenbleiben kann, ob der spezielle Zulässigkeitstatbestand des § 33 BauGB außerhalb ...
REWIS RS 2020, 8852
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...33, 98 Rn. 40); einer "Erinnerung" der Öffentlichkeit an ein laufendes Planungsverfahren bedarf es nicht.14 Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die ...
REWIS RS 2014, 5785
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...3324, M 11 K 16.3325, M 11 K 16.3326, M 11 K 16.3327 und M 11 K16.3328 unter dem Aktenzeichen M 11 K 16.3324 verbunden. Mit Beschluss vom 6. Februar 2018 hat es das Verfahren im Hinblick auf das Norme...
REWIS RS 2019, 5025
17. Juni 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beseitigungsanordnung, Nasenschilder, Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
...33 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktzentrums erteilt. 5Unter dem 2. Mai 2019 beantragte die Antragstellerin die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung zweier Eingangswerb...
REWIS RS 2021, 4871
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...3360 f. = juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 9.12.2009 - 14 B 07.165 - juris Rn. 42; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 86 m. w. N.). Vorliegend käme der Nachweis ein...
REWIS RS 2016, 72
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