3. Dezember 2021 7. Senat
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
...33 BauGB sowie zur Möglichkeit einer Nachbarklage gegen die Genehmigungserteilung).6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 ...
REWIS RS 2021, 648
21. Dezember 2017
...33 BauGB gegeben gewesen sei. Vielmehr habe sich das OLG Naumburg auch mit dieser Frage befasst und darauf hingewiesen, dass in § 33 BauGB Flächen ausdrücklich als Gebiete b...
REWIS RS 2017, 145
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...33Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angegriffene Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017, mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines V...
REWIS RS 2018, 12969
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...33 BauGB erteilt. 6Mit angegriffenen Bescheiden vom 25. Juni 2018 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für den Neubau eines Einzelhandelsgeschäftes (BT I - Gz. 4.40-B-252-2018), f...
REWIS RS 2019, 10926
6. Juli 2016
...33 BauGB als Prüfungsmaßstab für das Vorhaben der Beigeladenen. Voraussetzung dafür wäre neben der formellen auch die materielle Planreife des künftigen Bebauungsplans. Daran fehlt es zum einen deshal...
REWIS RS 2016, 8666
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...331. Für Rechtsbehelfe gegen den auf der Grundlage des Art. 71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, Bay...
REWIS RS 2018, 13006
19. Februar 2019
Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl
...33 BauGB beantragen müssen. In einem solchen Fall sei ein Normenkontrollantrag ebenso unzulässig wie bei schriftlicher Anerkennung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Rahmen des § 33 BauGB. Die Ei...
REWIS RS 2019, 10147
4. Oktober 2022
Baugenehmigung für ein Gymnasium, Festsetzung von Pausenhofflächen im künftigen Bebauungsplan, Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rechtsschutz gegen …
...33 BauGB erteilt worden; der Beigeladene hat die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans anerkannt. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 67 „Gymnasium H…“, der eine Fläche für Gemeinbedarf mit d...
REWIS RS 2022, 5476
5. November 2020
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container
...33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 20...
REWIS RS 2020, 7735
12. Januar 2023
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Entgegenstehende Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Keine Funktionslosigkeit
...33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 20...
REWIS RS 2023, 41
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...33Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angegriffene Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017, mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines V...
REWIS RS 2018, 12990
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...33 BauGB formunwirksam. 20Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Entgegen der Ansicht des Landgerichts lägen die Vor...
REWIS RS 2016, 2202
2. November 2020
Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
...33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 20...
REWIS RS 2020, 7708
3. April 2023 1. Senat
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Keine Baulücke
...33; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 20...
REWIS RS 2023, 1682
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...33. Die Firma ... wird verpflichtet die ordnungsgemäße Verwertung gemäß Ziffer 2 dieses Bescheides bis spätestens 13.01.2017 durch Vorlage der Entsorgungsnachweise zu belegen. 244. Der Firma ... wird ...
REWIS RS 2018, 13110
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...33 Abs. 1 BauGB entgegen, da für eine solche kein Raum ist. § 33 Abs. 1 BauGB findet seinem Wortlaut nach nur Anwendung auf Bebauungspläne, nicht aber auf Flächennutzungspläne. Außerdem werden aus der...
REWIS RS 2015, 6816
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...33.1, Technischer Umweltschutz, im Landratsamt vorzulegen. Die Nutzungsaufnahme darf erst erfolgen, wenn sie nach abgeschlossener Prüfung des Gutachtens durch den Fachbereich 33.1 freigeben wurde.“ 11...
REWIS RS 2020, 9907
9. Juni 2020
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit Rinderhaltung
...33 BauGB und hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gem. § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Der Genehmigungsbescheid enthält unter der Überschrift „Immissionsschutz“ eine Auflage Nr. 5.7, w...
REWIS RS 2020, 9694
14. Juli 2020
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lichtschachtes sowie des Einbaus von Terrassen
...33 BauGB genehmigungsfähig. Vorliegend fehlt es bereits an der materiellen Planreife der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Nach Angaben der Beigeladenen unterscheid...
REWIS RS 2020, 9948
2. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung …
...33 Rn. 31; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 33 Rn. 6; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 33 Rn. 7).18 Im vorliegenden Fall beschloss der Rat der Beklagten...
REWIS RS 2010, 820
11. April 2002 III. Zivilsenat
...33 BauGB), und fr den nichtbeplanten Innenbe-reich (§ 34 BauGB; vgl. zu alledem § 4 Abs. 3 WertV). Gerade um solche Ge-biete ging es hier nicht; vielmehr um reine Auûenbereichsflchen, bei denendie ges...
REWIS RS 2002, 3727
2. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...33 Rn. 31; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 33 Rn. 6; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 33 Rn. 7). Im vorliegenden Fall beschloss der Rat der Beklagten am 27. Juni 20...
REWIS RS 2010, 841
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...33 BauGB) ist vorliegend eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zu treffen. Denn auf Grundlage des § 33 BauGB könnte der Beigeladene eine Baugenehmigung erlangen und die Verwirk...
REWIS RS 2018, 12786
4. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...33 BauGB[/ref] durch die Beklagte am 25.02.1999 für die Errichtung des großflächigen Einzelhandelszentrums auf dem Gebiet der ehemaligen Zuckerfabrik in B.- insbesondere durch den entstehenden Mietaus...
REWIS RS 2001, 356
14. Oktober 2015
Drittschützende Wirkung des Rücksichtnahmegebots
...33 BauGB (Genehmigung während der Planaufstellung) oder - im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans - nach § 35 BauGB bestimmt. In keinem Fall sei die Klägerin mit ihren außerhalb des Geltungsberei...
REWIS RS 2015, 3916
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