11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nicht jedoch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 a. E.: dort als „ h. M.“ bezeichnet; ferner Rn. 59; siehe auch Roth in Stein/Jonas ZPO ...
REWIS RS 2016, 13264
24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet, wenn der (einzige) Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Ans...
REWIS RS 2017, 6145
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Zöller/Schultzky § 32b Rn. 4; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 32b Rn. 5a; Assmann/Schütze Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. § 5 Rn. 207). 32Ob die jeweiligen Tatbestandsvo...
REWIS RS 2018, 15684
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...32b ZPO i. V. m. § 37 Nr. 1 GZVJu) ist für den Beklagten, der wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (KWG) aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen wird, nicht erkennbar. Eine Zuständigkeit „kraft...
REWIS RS 2015, 1530
29. Februar 2024 17. Zivilsenat
Aussetzung, Kapitalmarktinformation, Kapitalanlegermusterverfahren, Prüfungsumfang, Bestätigungsvermerk, Abschlussprüfer, Jahresabschluss, Darlehensgeberbank
...32b ZPO) wären, dass der Kläger „Kapitalanleger“ ist. 47b. Dies sieht im übrigen auch Großerichter so (in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 1 KapMuG, Rn. 63). Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis,...
REWIS RS 2024, 1837
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Recht anwendbar. Jedenfalls liegt eine konkludente Wahl deutschen Rechts a...
REWIS RS 2018, 8900
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Recht anwendbar. Jedenfalls liegt eine konkludente Wahl deutschen Rechts a...
REWIS RS 2018, 8878