24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet, wenn der (einzige) Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Ans...
REWIS RS 2017, 6145
8. Mai 2006 5. Zivilsenat
...32b ZPO keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren vorliegen. Selbst dann...
REWIS RS 2006, 3660
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Zöller/Schultzky § 32b Rn. 4; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 32b Rn. 5a; Assmann/Schütze Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. § 5 Rn. 207). 32Ob die jeweiligen Tatbestandsvo...
REWIS RS 2018, 15684
16. Juni 2015
Anforderungen an den Inhalt eines Emissionsprospekts bei einer Beteiligung als atypischer Gesellschafter
...32b ZPO ausschließlich zuständig. 29Die Beklagte ist der Ansicht, der Vortrag des Klägers reiche für eine Haustürsituation nicht aus. Eine kausale Überrumpelungssituation sei nicht vorgetragen. Der Kl...
REWIS RS 2015, 9658
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...32b ZPO i. V. m. § 37 Nr. 1 GZVJu) ist für den Beklagten, der wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (KWG) aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen wird, nicht erkennbar. Eine Zuständigkeit „kraft...
REWIS RS 2015, 1530
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...32b ZPO komme nicht in Betracht, da weder Emittent noch Anbieter ihren Sitz im Inland hätten. Am Landgericht Koblenz bestehe ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2020, 10943
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...32b ZPO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2002, 1 AR 58/02, juris - zu § 29a ZPO). Andernfalls könnte derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen vorgesehen hat und de...
REWIS RS 2019, 9119
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...32b ZPO ausge-führt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM...
REWIS RS 2008, 3540
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in …
...32b ZPO durch Teilmusterentscheid bereits entschieden. Diese Entscheidung sei zwar noch nicht rechtskräftig, entspreche aber einem Zwischenurteil in den Ausgangsverfahren, sodass das Landgericht in an...
MDR 2021, 1153-1154WM2021,1373REWIS RS 2021, 6231
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern allein wegen Beratungsverschuldens oder Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der Kapitalanlage in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs....
REWIS RS 2019, 855
19. Mai 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...32b ZPO, die durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) eingeführt wurde, an dieser Rechtsprechung zum so bezeichneten „Pro...
REWIS RS 2020, 11034
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...32b ZPO dem nicht entgegen, da der Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands nicht eröffnet ist. Dieser erfasst zum einen gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO alle Schadensersatzklagen, die auf Grund falscher,...
REWIS RS 2008, 3921
29. Februar 2024 17. Zivilsenat
Aussetzung, Kapitalmarktinformation, Kapitalanlegermusterverfahren, Prüfungsumfang, Bestätigungsvermerk, Abschlussprüfer, Jahresabschluss, Darlehensgeberbank
...32b ZPO) wären, dass der Kläger „Kapitalanleger“ ist. 47b. Dies sieht im übrigen auch Großerichter so (in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 1 KapMuG, Rn. 63). Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis,...
REWIS RS 2024, 1837
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Recht anwendbar. Jedenfalls liegt eine konkludente Wahl deutschen Rechts a...
REWIS RS 2018, 8900
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...32b ZPO zuständig. 22Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Recht anwendbar. Jedenfalls liegt eine konkludente Wahl deutschen Rechts a...
REWIS RS 2018, 8878
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