7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...32a EStG zu unterwerfen; es greife insoweit aber § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung, da die dortige Betragsgrenze nicht überschritten werde.6 Die Klage hatte aus den in Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 10327
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...32a EStG eindeutigen Steuersatzes war daher nicht möglich.11121314-6-Die Strafkammer hat deshalb auf Grundlage der noch vorhandenen Auf-zeichnungen über Schwarzlohnzahlungen in vier Tatmonaten den auf...
REWIS RS 2011, 5762
29. November 2017
...32a EStG sich ergebende Steuerersparnis entgegenhalten. Die Steuerersparnis in den Jahren 2006 bis 2015 ergibt sich aus der Verminderung des Steuertarifs durch § 32a EStG (Progression) sowie durch die...
REWIS RS 2017, 1588
11. August 2016 3. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an …
...32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Haushaltsersparnis nicht zu entnehmen sei, enthält dieser Vortrag ebenfalls keine hinreichende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung.12 ...
REWIS RS 2016, 6822
5. Dezember 2012 10. Senat
Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...32a EStG mit dem Grundfreibetrag und dem progressiven Tarifverlauf.21 Sofern sich die Kläger dagegen wenden, dass auch diejenigen Teile der Rentenleistungen, die auf Kindererziehungszei...
REWIS RS 2012, 733
21. Juli 2011 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - …
...32a EStG in der jeweils geltenden Fassung: ab 1. Januar 2001 48,5 %, ab 1. Januar 2003 47 %, ab 1. Januar 2005 42 %; Siegel in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 32a EStG Rz 4, zur Entwicklung der Tarifstr...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4508
10. November 2020 9. Senat
(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für …
...32a EStG) auf das zu versteuernde Einkommen i.S. des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ergibt, wobei für Teile des Einkommens die in § 32a Abs. 1 EStG erwähnten Sondertarifvorschriften der §§ 32b, 32d...
REWIS RS 2020, 3615
8. Februar 2017
Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer, Einkommensteuerbescheid, Beamte, Einspruch, Rechtsanwalt, Kapitalertragsteuer, Zustellung, Finanzamt, Besteuerung, Steuerberater, Nichtzulassung …
...32a EStG nach dem zu versteuernden Einkommen. Darin seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht enthalten, sondern in § 32d EStG gesondert geregelt. Unter der „Summe der Einkünfte“ im Sinne des § 46...
REWIS RS 2017, 15936
8. Februar 2017
Besteuerung der Kapitaleinkünfte
...32a EStG nach dem zu versteuernden Einkommen. Darin seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht enthalten, sondern in § 32d EStG gesondert geregelt. Unter der „Summe der Einkünfte“ im Sinne des § 46...
REWIS RS 2017, 15938
16. Oktober 2013 11. Senat
Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...32a EStG pauschal abgegolten seien, hat das FG nicht berücksichtigt, dass S --wie die Klägerin behauptet-- sowohl in Y als auch in X gewohnt hat. Außerdem trifft die Auffassung des FG nicht zu, dass d...
REWIS RS 2013, 1933
14. Mai 2019 8. Senat
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
...32a EStG). Das Teileinkünfteverfahren wandte es nicht an. Am gleichen Tag änderte das FA die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum Ende d...
REWIS RS 2019, 7313
5. August 2011 3. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 158/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für...
REWIS RS 2011, 4164
4. Oktober 2017 6. Senat
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide …
...32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt. Folglich liegt durch den Ansatz einer doppelten Haushaltsersparnis auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes vor. Auch wenn Leben...
REWIS RS 2017, 4458
2. Dezember 2014 8. Senat
(Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG)
...32a EStG). Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum UntStRefG 2008 wollte der Gesetzgeber mit dem relativ niedrigen Proportionalsteuersatz von 25 % die Werbungskosten in den oberen Einkommens...
REWIS RS 2014, 820
14. Juni 2023 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping
...32a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, um 836.570 € gemindert und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unter...
REWIS RS 2023, 6224
6. April 2001 V. Zivilsenat
...32a EStG keine Rechnung tragen, nicht nachvollziehbar. DieKlägerin müßte anhand der jeweiligen Steuersätze dartun, in welchem Umfangsich ihre Steuerbelastung durch die Berücksichtigung der Verluste au...
REWIS RS 2001, 2897
16. Januar 2018
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach rechtswidriger Ruhestandsversetzung
...32a EStG eine Gesamtsteuersumme i.H.v. 38.983,00 EUR für 2008-2010 und damit eine Differenz zur tatsächlich gezahlten Steuersumme i.H.v. 3.463,00 EUR, die gleichzeitig den Schaden darstelle. 8In der m...
REWIS RS 2018, 15554
22. September 2020
Zum Zusammentreffen eines Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte
...32a EStG auf das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG, in das Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen sind (§ 2 Abs. 5b EStG), ergibt. Dieser Betrag la...
REWIS RS 2020, 7783
9. Februar 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …
...32a Abs. 1 EStG 1990 und damit unter Gewährung des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1990 bestimmt. Eine Mindestbesteuerung scheidet dort aus (vgl. für beschränkt steuerpflic...
REWIS RS 2010, 9573
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...32a Abs. 1 EStG) --sog. Grundtarif-- zu unterwerfen.15 Die tarifliche Einkommensteuer ist dagegen nach dem Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eing...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
1. Juli 2014 8. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den …
...32a EStG). Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum UntStRefG 2008 wollte der Gesetzgeber mit dem relativ niedrigen Proportionalsteuersatz von 25 % die Werbungskosten in den oberen Einkommens...
REWIS RS 2014, 4418
17. September 2015 3. Senat
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...32a EStG) berücksichtigt. Familienbedingte Aufwendungen sind ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (Kinderfreibetrag oder Kindergeld) abgegolten (Senatsurteil vom 27. September ...
REWIS RS 2015, 5247
12. April 2023 6. Senat
Soldatenrecht, Reservistendienst, Leistungen an Nichtselbständige, Verdienstausfall, Bemessung, Netto-Arbeitsentgelt
...32a EStG). 15Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das Verwaltungsgericht habe jedenfalls zu Unrecht das Vorliegen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte im Sinn des § 3 USG a.F. verneint, kann er dami...
REWIS RS 2023, 2079
27. Juli 2017 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines …
...32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschlus...
REWIS RS 2017, 7240
1. Juli 2014 8. Senat
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung
...32a EStG). Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum UntStRefG 2008 wollte der Gesetzgeber mit dem relativ niedrigen Proportionalsteuersatz von 25 % die Werbungskosten in den oberen Einkommens...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERWERBUNGSKOSTEN
REWIS RS 2014, 4432
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