7. März 2013 III. Zivilsenat
...328 BGB zustünden. Der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag dadurch verletzt, dass er die Herkunft des 567-5-mit dem Betreff "Blitzüberweisung"auf dem Treuhandkonto eingegan...
REWIS RS 2013, 7594
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...328 BGB; so Mu-scheler,WM 1994, 921, 923) oder aberzueinemVertrag mit Schutzwir-kung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Paland...
REWIS RS 2013, 6814
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...328Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertrags-gegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsan-lage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB u...
REWIS RS 2003, 4530
8. Mai 2018
Schadensersatz wegen fehlerhafter Wartung einer Heizungsanlage
...328 BGB zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in MDR 1974, 401 hingewiesen hat, liegen die Voraussetzungen des Schutzvertrags zu Gunsten Dritter im vorliegenden Fall deshalb nicht vor,...
REWIS RS 2018, 9450
13. Januar 2011 6.Kammer
...328 BGB angesehen werden kann. Das ist deswegen zweifelhaft, weil dort eine Beteiligung nur dem Grunde nach vorgesehen und im Übrigen nur eine Absicht formuliert ist, weitere Einzelheiten einvernehmli...
REWIS RS 2011, 10449
12. Juli 2002 10. Zivilkammer
...328 BGB noch aus § 823 BGB anzunehmen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Berücksichtigung des Parteivorbringens kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem H...
REWIS RS 2002, 2319
12. November 1998 28. Zivilsenat
...328 BGB) herleiten. 12Ein am Vertragsschluß unbeteiligter Dritter kann dann Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner haben, wenn er nach dem Inhalt des Vertrages sowie nach dem Grundsatz von...
REWIS RS 1998, 1005
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...328 BGB zu ihrenGunsten abgeschlossen, zumal er aus der Zeit vor Abschluß des Ergebnisab-führungsvertrages datiert. Soweit das Berufungsgericht die Klage gleichwohl fürbegründet hält, weil die von der...
REWIS RS 2003, 456
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...328 BGB ausgestaltet ist oder ihm jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt mit der Folge, dass diesen bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche zustehen. Was im...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
9. November 2017 III. Zivilsenat
...328 BGB ausgestaltet ist oder ihm jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt mit der Folge, dass diesen bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche zustehen. Was im...
REWIS RS 2017, 2595
28. April 2005 III. Zivilsenat
...328 BGB; vgl. BGHZ 89, 263, 266; 106, 153, 161; BGB-RGRK/Nüßgens 12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht 9. Aufl. 2002 Rn. 10; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts...
REWIS RS 2005, 3801
13. Juli 2018
...328 BGB für den restlichen Zeitraum bis zum Ablauf der genannten Fünf-Jahresfrist zu. Im Vorablebensfall von Herrn … X. innerhalb der Fünf-Jahresfrist endet somit ...
REWIS RS 2018, 5989
30. September 1999 6. Zivilsenat
...328 BGB Rdn. 13, 16-18). 16Im Hinblick auf den Mobilfunk-Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten liegen diese Voraussetzungen jedenfalls nicht in vollem Umfange vor. Herr M benutzt das der Klä...
REWIS RS 1999, 1113
22. März 2012 VII. Zivilsenat
...328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.Juni1994 -XIZR183/93, BGHZ 126, 261, 266). b) Dazu, dass die Parteien eine solche beschränkte Gesamtwirkung ge-wo...
REWIS RS 2012, 7802
22. März 2012 7. Zivilsenat
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von …
...328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).14 b) Dazu, dass die Parteien eine solche beschränk...
REWIS RS 2012, 7840
8. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...328 BGB) geschlossen und ob sie sich dabei das Recht vorbehalten haben, das in der Vertragsurkunde genannte "eigene Recht" der Klägerin ohne deren Zustimmung wieder aufzuheben. Diese Fragen ...
REWIS RS 2007, 3919
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...328 BGB). –." Die Klägerin hat Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 6.055,01 • nebst Zinsen begehrt, den sie unter Zugrundelegung der ursprünglich verein-barten Miete von 1.211,22 DM - also o...
REWIS RS 2009, 4602
26. Oktober 2017 2. Kammer
...328 BGB gegen die Beklagte, der auch aus Artikel 3 „Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz“ (“Equal Pay“) folge. 7Das angerufene Arbeitsgericht Bielefeld sei sowohl örtlich als auch "sachlich&quo...
REWIS RS 2017, 3181
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...328 BGB) oder mangels eigenen Forderungsrechts der Dritten als Vergleich mit Schutzwirkung für Dritte zu qualifizieren (vgl. RGZ 127, 126 , 58128 f.; BGH NJW 1994, 2483; BGH Urteil vom 18. September ...
REWIS RS 2007, 5302
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...328 Abs. 1 BGB vor (Grüneberg in Palandt, BGB 65. Aufl. § 328 Rdn. 12; Pannenbecker, aaO; Sieg, aaO S. 249; Wriede, aaO S. 252). Für dessen Auslegung gilt im Regelfall, dass sowohl der Dritte selbst (...
REWIS RS 2006, 5118
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...328 BGB),ist nicht frei von Rechtsfehlern. Sie verstößt gegen den anerkanntenAuslegungsgrundsatz, daß die jeweilige Interessenlage der Parteien zuberücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 21. September 200...
REWIS RS 2003, 1075
20. Februar 2019 3. Zivilsenat
...328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (BGH NJW 1993, 2617; MDR 1965, 564; Wiegand, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1105 Rn. 13). Möglich wäre allenfalls eine Reallastbestellung ...
REWIS RS 2019, 10070
15. März 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens …
...328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt . Auf die ...
REWIS RS 2010, 8504
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...328 BGB. In § 13 des notariellen Kaufvertrages bestätigt die Beklagte, daß der Grundstückskaufvertrag in ihrem Auftrag durch die Klägerin vermittelt worden ist und daß sie deshalb der Klägerin eine Pr...
REWIS RS 1999, 308
13. Juli 2010 9.Kammer
...328 BGB ein individualrechtlicher Anspruch auf Weitergewährung der Sozialleistungen für die bereits vor dem 4. Oktober 1993 eingestellten Mitarbeiter begründet worden. Dahin sei die Betriebsvereinbaru...
REWIS RS 2010, 4878
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