3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...328 BGB für den unbekannten Zessionar zu verbürgen. Aus den allgemeinen Regeln über das sogenannte "Geschäft für den, den es angeht" (vgl. da-zu Wissmann EWiR 1989, 205, 206; Rimmelspacher W...
REWIS RS 2005, 3745
9. August 2002 10. Zivilkammer
...328 BGB und § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB XC ist jedenfalls mangels Pflichtverletzung bei der Beklagten nicht gegeben. 21Ein Verstoß gegen Fürsorge und Aufsichtspflichten fällt d...
REWIS RS 2002, 1949
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
...328 BGB) handelt.8 2. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls auch den weiteren Einwendu...
REWIS RS 2010, 5924
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...328 BGB) handelt. 7 2. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungs-gericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls auch 8 - 5 - den weiteren Einwendung...
REWIS RS 2010, 5919
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...328 BGB besteht für das Jahr 2008 nicht mehr. Aus § 4 Abs. 5 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, wonach der Anspruch erst am ersten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung 2...
REWIS RS 2009, 1243
14. Juli 2006 6. Zivilsenat
...328 BGB ein eigenes direktes Spielrecht gegenüber der Beklagten eingeräumt. Damit waren indessen noch keine unmittelbaren vertraglichen Bindungen zwischen den einzelnen Spielern (= Vereinsmitgliedern)...
REWIS RS 2006, 2581
22. Juli 2021
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
...328 Rn. 97, 115; Sprau in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 651b Rn. 10; Grüneberg in Palandt, BGB, § 328 Rn. 11; Tonner in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 651a Rn. 46 ff.; Klumpp in Staud...
REWIS RS 2021, 3829
12. März 2018
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen Wohnungseigentuemer
...328 BGB) zu lesen sei. 18Mit Schriftsatz vom 31.10.2016 haben die Antragsteller ihren Antrag erweitert und beantragen hilfsweise, die Antragsgegner zu verpflichteten, ihnen Schadensersatz nebst Zinsen...
REWIS RS 2018, 12488
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...328 Rn. 48 ff.; jurisPK-BGB/Schinkels, 9. Aufl., § 328 Rn. 33; NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 328 Rn. 18; Staudinger/Klumpp, BGB [2020], § 328 Rn. 81 ff. und § 335 Rn. 23 ff.; Gernhuber, Das Schuldverhältn...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
1. Oktober 2008 4. Zivilsenat
...328 BGB aus eigenem Recht dazu berechtigt, von der Antragsgegnerin Freistellung wegen der durch Vergleich vom 06. September 2006 und durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Februar 2008 titulierten ...
REWIS RS 2008, 1651
4. Februar 2021
Zahlung, Fahrzeug, Halter, Zulassung, Zustellung, Fahrer, Kraftfahrzeug, Vergleich, Vertragsstrafe, Nutzung, Anwendungsbereich, Vollmacht, Vertretung, Verordnung, Halter …
...328 BGB Rn. 5). Ein Vertrag zu Lasten Dritter, durch den der Dritte ohne seine Mitwirkung unmittelbar vertraglich verpflichtet wird, ist mit der Privatautonomie nicht vereinbar und im BGB nicht vorges...
REWIS RS 2021, 8902
19. April 2018 1. Zivilsenat
Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig …
...328 BGB dar. Es werde nicht zu Lasten der Antragsgegnerin eine Gerichtspflichtigkeit begründet, sondern ihr werde das Recht eingeräumt, ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten. Es könne dahinstehen, ob ...
MDR 2018, 1338-1339WM2018,2393REWIS RS 2018, 10488
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...328 BGB. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen der Verkäuferin und der Beklagten zu 1 über die Erstellung eines Restwertgutachtens und die Einst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...328 analog Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer...
REWIS RS 2011, 10568
19. April 2018 I. Zivilsenat
...328 BGB dar. Es werde nicht zu Lasten der Antragsgegnerin eine Gerichtspflichtigkeit begründet, sondern ihr werde das Recht eingeräumt, ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten. Es könne dahinstehen, ob ...
REWIS RS 2018, 10495
13. Juli 2018
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast
...328 BGB für den restlichen Zeitraum bis zum Ablauf der genannten Fünf-Jahresfrist zu. Im Vorablebensfall von Herrn … X. innerhalb der Fünf-Jahresfrist endet somit die Leibrentenzahlung des Käufers ers...
REWIS RS 2018, 5953
10. Juni 2003 23. Zivilsenat
...328 BGB) gerichtet gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich. 93. Der Senat ist nicht an der Abweisung der Klage als endgültig unbegründet gehindert, obwohl das Landgericht die Klage insoweit noch a...
REWIS RS 2003, 2759
28. August 2013
...328 BGB anspruchsberechtigt aus dem mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Vertrag (BGH NJW 2002, 2238; AG Dortmund MDR 1995, 1209; AG Düsseldorf RRa 1998, 84; LG Düsseldorf, 23.1.1...
REWIS RS 2013, 3177
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...328 BGB. In der Schiedsvereinbarung werde der NADA-Code 2015 erwähnt, welcher als Grundlage für die DRB-ADO diene. Diese Bestimmungen, die weitreichende Befugnisse der Antragsgegnerin gegenüber dem je...
REWIS RS 2017, 10977
9. März 2005 12. Kammer
...328 BGB) entfalten sollte. Weil sich in der Strafanzeige und mit der vorliegenden Klage erhobenen Vorwürfe im tatsächlichen und rechtlichen Kern decken, ist die vom Kläger in Ziffer VII abgegebene Erk...
REWIS RS 2005, 4604
4. Mai 2021 15. Zivilsenat
...328 BGB. Nicht erfasst sind dagegen die bloße Unterhaltsfreistellungen im Innenverhältnis zwischen den Eltern, insbesondere in Vereinbarungen der Eltern untereinander, wie sie in Scheidungsfolgenverei...
REWIS RS 2021, 6211
27. April 1999 29. Zivilsenat
...328 BGB 1/87 S.547 [Zotz]; OLG Hamm - 31.ZS - WM 1991,984; OLG Celle WM 1994,1069; MünchKomm-Gottwald, § 328 Rz,45; Palandt/Heinrichs, § 328 Rz.9). 9Ebenso wenig kann ernsthaft in Abrede gestellt wer...
REWIS RS 1999, 613
10. April 2014 I. Zivilsenat
...328 BGB forderungsberechtigt. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch scheitere dar-an, dass die Klägerin sich beim Löschen der Rohre nicht sorgfaltswidrig verhal-ten habe.Soweit sich die Beklagte für...
REWIS RS 2014, 6335
10. April 2014 1. Zivilsenat
Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...328 BGB forderungsberechtigt. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass die Klägerin sich beim Löschen der Rohre nicht sorgfaltswidrig verhalten habe.5 Soweit sich d...
REWIS RS 2014, 6377
10. April 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach …
...328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Pala...
REWIS RS 2013, 6838
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