12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. Vielmehr hat das die Berufungskammer insoweit eigene Feststellungen zu ...
REWIS RS 2023, 7347
22. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …
...327 StPO. Die vom Landgericht Passau im Urteil vom 23. Mai 2023 verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr zwei Monaten sowie das Fahrverbot sind mit dem Senatsbeschluss vom 22. September 2023, ...
REWIS RS 2024, 751