1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...3268). Derartige Fehler macht die Revision hier jedoch mit Recht geltend.Zu Unrecht beanstandet sie zwar, daß das Berufungsgericht die in ita-lienischer Sprache verfaßten Schreiben der Klägerin ohne H...
REWIS RS 2000, 3277
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. zurückgetreten. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte nach näherer Maßgabe zur Rücküber-tragung der Grundstücke und zur Beseitigung im Interesse der Beklagten einge-tragener Grundschul...
REWIS RS 2006, 1350
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F.stützt, kann sie nicht durchdringen, weil diese Bestimmung Verzug im Sinn des§ 284 BGB a.F. und dieser wiederum Fälligkeit voraussetzt. Da Fälligkeit hiernicht vor der 23. Kalenderwoche 19...
REWIS RS 2003, 4694
16. Mai 2000 X. Zivilsenat
...326 BGB stehen dem Kläger nach Auf-fassung des Berufungsgerichts nicht zu, da Rechte aus Verzug nur bis zurKündigung geltend gemacht werden könnten.- 4 -II. 1. a) Die Revision sieht die Annahme einer ...
REWIS RS 2000, 2252
15. Mai 2000 II. Zivilsenat
...326 BGB wirksam von dem Einbringungsvertrag zurück. Er erreichte, daß dieKlägerin rechtskräftig verurteilt wurde, das Grundstück auf ihn zurückzuüber-tragen.Mit ihrer am 30. Juli 1997 erhobenen Klage ...
REWIS RS 2000, 2265
24. Januar 2002 III. Zivilsenat
...326 BGB (a.F.). Das lt den Angriffen der Revision stand.1.Zu Unrecht rt die Revision, das Berufungsurteil lasse nicht erkennen,ob die Vorinstanz eine unzulssige Beweislastentscheidung getroffen oder d...
REWIS RS 2002, 4845
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...326 BGB aF; BGH Urteil vom 29.Juni 2011 VIIIZR202/10NJW 2011, 2872 Rn.14zu §323 Abs.2 Nr.1 BGB). Erforderlich ist ein Verhalten des Schuldners, aus dem zu schließen ist, dass dieser sich durch eine we...
REWIS RS 2014, 7983
2. April 2004 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. Senat, BGHZ 143, 41, 45). - 12 - Aus dem Innenverhältnis der Kläger ergeben sich keine Umstände, die eine Mitwirkung der Klägerin zu 1 an der Aufforderung verzichtbar erscheinen lassen...
REWIS RS 2004, 3739
15. Juli 2004 III. Zivilsenat
...326 BGB a.F., § 323 BGB n.F. sowie - für Dauerschuldverhältnisse - - 8 - § 314 Abs. 2 BGB n.F.). Dies gilt auch für den hier in Rede stehenden Schiedsgutachtenvertrag. 4. Dementsprechend ist der Ve...
REWIS RS 2004, 2299
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...326 BGB. Dadie Parteien bei ihrer Fälligkeitsabrede nicht an die Möglichkeit gedacht hätten,daß der Antrag auf Erlaß eines Bauvorbescheids abschlägig beschieden wer-den könne, sei diese im Wege ergänz...
REWIS RS 2001, 2160
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...326 BGB stehe das Nichtzustandekommen eines Kauf-vertrags entgegen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung der An-zeigepflicht aus § 510 Abs. 1 BGB sei nicht auf das Erfllungsinteresse ge-rich...
REWIS RS 2001, 148
12. August 2009 VIII. Zivilsenat
...326 BGB aF ergangene - Rechtsprechung wollte der Gesetzgeber bei der Schuldrechtsreform ausdrücklich unberührt lassen (BT-Drs. 14/6040, S. 138). Nach den Gesetzesmaterialien sollte die Fristsetzung im...
REWIS RS 2009, 2149
23. April 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F.) Grund-lage in Betracht.b) Die Beklagte macht weiter geltend, das Berufungsgericht habe tat-schlich den Anspruchsgrund nicht geklrt. Es gebe der ersten Instanz mlichauf zu prfen, ob die B...
REWIS RS 2002, 3520
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB bedeutet, wenn die Gegenleistung - wie hier - in Raten zu erbringen ist, wird, soweit ersichtlich, nicht erörtert. Die Verweisung auf § 441 Abs. 3 BGB in § 326 Abs. 1 ...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...326 BGB aF; BGH Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 - NJW 2011, 2872 Rn. 14 zu § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Erforderlich ist ein Verhalten des Schuldners, aus dem zu schließen ist, dass dieser sich ...
REWIS RS 2014, 7993
20. Februar 2001 X. Zivilsenat
...326BGB dem Grunde nach zur Erstattung der erhaltenen Vorausleistungen ver-pflichtet, weil sie trotz Mahnung und Fristsetzung die für die Software geschul-dete Dokumentation nicht an die Klägerin gelie...
REWIS RS 2001, 3476
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...326 Abs. 2 BGB aF. Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§ 125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschl...
REWIS RS 2012, 4676
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...326 Abs.2 BGB aF.Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§125, 313 Satz1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend §311b Abs.1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss de...
REWIS RS 2012, 4682
12. September 2001 VIII. Zivilsenat
...326 BGB in eine Schadensersatzpflicht rge-gangen ist (BGH, Urteil vom 12. Mrz 1993 - V ZR 69/92, NJW 1993, 2232unter 2 b und c). Letzteres ist hier der Fall.Zwar liegen die frmlichen Voraussetzungen d...
REWIS RS 2001, 1386
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. fehlt es nach den nicht angegriffenenFeststellungen des Berufungsgerichts an der erforderlichen Nachfristsetzungmit Ablehnungsandrohung.b) Fehlerhaft ist indes die Auffassung des Berufung...
REWIS RS 2003, 352
25. November 2003 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. berechtigt gewesen sei, den Lizenzver-trag zu kündigen, ohne daß es auf eine Abwägung der gegenseitigen Interes-sen sowie die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnis...
REWIS RS 2003, 576
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...326 BGB aF auf mietvertragliche (Wieder-)Herstellungs- oder Beseitigungspflichten und dem dabei bestehenden Erfordernis einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder deren ausnahmsweiser Entbehrlich...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...326 BGB aF auf mietvertragliche (Wieder-)Herstellungs-oder Beseitigungs-pflichten und dem dabei bestehenden Erfordernis einer Fristsetzung mit Ableh-nungsandrohung oder deren ausnahmsweiser Entbehrlic...
REWIS RS 2018, 13161
22. August 2019 7. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch …
...326 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch auf die Vergütung entfallen wäre. Der Anspruch auf die Vergütung bleibt aber unter der Einschränkung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehen, soweit der Beklagte für de...
MDR 2019, 1302-1303WM2020,192REWIS RS 2019, 4244
20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...326 BGB a.F. sei es anerkannt, dass die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mit der den Verzug begründenden Mahnung verbunden werden könne. Warum das im Falle der §§ 648a, 643 BGB nicht gelten solle,...
REWIS RS 2010, 157