17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...326 BGB in der Fassung bis zum 1.1.2002 oder § 281 BGB n.F. anzuwenden ist. Denn die Voraussetzungen eines Schadensersatznachspruchs sind nach beiden Anspruchsgrundlagen nicht gegeben. 12Ebenso kann...
REWIS RS 2006, 1298
30. Mai 2003 II. Zivilsenat
...326 BGB Scha-densersatz in Höhe von 175.000,00 DM verlangt, weil ihr unstreitiger Anspruchauf Übertragung des (Sonder-)Eigentums an einer bestimmten Seniorenwoh-nung trotz Frist- und Nachfristsetzung ...
REWIS RS 2003, 2864
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...326 BGB a. F. kommt nicht zur Anwendung, soweit der Verzug 1 - 3 - nicht vorliegt oder später wegfällt (BGHZ 104, 6, 11; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996, X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624). So liegt es...
REWIS RS 2008, 3953
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. liquidieren (so Senat, Urt. v. 30. Okt. 1998, 367/97, NJW-RR 1999, 346, 347). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdev...
REWIS RS 2006, 4857
20. März 2001 X. Zivilsenat
...326 BGB Rdn. 174: BGH, Urt. v.10.2.1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280; Urt. v. 11.5.1988- VIII ZR 138/87, NJW-RR 1988, 1100).2. Auf der Grundlage eines demnach in Betracht zu ziehenden Rücktri...
REWIS RS 2001, 3155
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...326 BGB auf Schadensersatz. Die Höhe des Anspruchs richte sich dabei nach dem Wert des zu übertragenden Sondereigentums, der wiederum entsprechend der Höhe des von ihnen aufgebrachten Investitionsvolu...
REWIS RS 2001, 3858
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu ma-chen. Hilfsweise haben sich die Kläger darauf gestützt, daß der Beklagte zu 2 ohne rechtlich zureichende Gründe den hinterlegten Teilkauf...
REWIS RS 2005, 2938
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB nicht zu, weil sie nicht wirksam eine Nachfristmit Ablehnungsandrohung habe setzen k. Dieses Recht habe sie durchdie Abtretung ihrer Ansprche an die H.-Bank verloren; das gelte auch bei...
REWIS RS 2002, 5006
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetz...
REWIS RS 2012, 3255
12. September 2012 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetz...
REWIS RS 2012, 3273
6. März 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB Gebrauch, er lehne die weitere Vertragserfüllung ab und verlange Ausgleich des von der Beklagten angerichteten Schadens, insbesondere die Rückerstattung der gezahlten 230.000,00 DM. 13Mit der ...
REWIS RS 1998, 394
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. abstrakt berechnen (vgl. BGHZ 29, 393, 399; BGH, Urt. v. 19. November 1997 - VIII ZR 33/96, WM 1998, 931; v. 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902) und mit diesem Anspruch n...
REWIS RS 2008, 3433
5. November 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB "vorgehen" will, mit der Folge, dass die primären Leistungspflichten gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB erlöschen. Entscheidet er sich für den zu letzt genannten Weg, besteht sein Interesse...
REWIS RS 2002, 835
1. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB "vorgehen" will, mit der Folge, dass die primären Leistungspflichten gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB erlöschen. Entscheidet er sich für den zu letzt genannten Weg, besteht sein Interesse...
REWIS RS 2002, 1343
5. April 2001 VII. Zivilsenat
...326 BGB geltend gemacht und damitihren Anspruch auf Übertragung von unbelastetem Eigentum verloren hätten.3. Die Revision wendet sich gegen die Auslegung der individualvertrag-lichen Abrede der Partei...
REWIS RS 2001, 2903
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...326 BGB, nämlich die eige-ne Vertragstreue des Gläubigers (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 326Rdn. 10 m.w.N.), sondern greift in den geschriebenen Tatbestand ein, weil indiesem Zusammenhang ...
REWIS RS 2000, 3306
29. Januar 2004 7. Zivilsenat
...326 BGB a.F., Verschulden bei Vertragsschluss, § 839 BGB) man Ansprüche des Klägers in Betracht ziehen wollte, bedarf es jedenfalls der Darlegung eines konkreten Schadens, der sicherlich nicht in den ...
REWIS RS 2004, 4792
24. April 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB noch aus §§ 459, 463 BGB herleiten. 36Schadensersatzansprüche nach §§ 320, 326 BGB scheiden von vornherein aus. Selbst wenn der Abschluß eines Wartungsvertrages mit der Firma I. Gegenstand des...
REWIS RS 1998, 512
26. Juli 2002 19. Zivilsenat
...326 BGB. Denn nicht die Beklagte sondern die Klägerin befand sich seit dem 1.5.2000 mit der von ihr geschuldeten Leistung in Verzug (§§ 284 II, 285 BGB) und hat sich ihrerseits nicht vertragstreu verh...
REWIS RS 2002, 2095
19. Mai 2008 9. Zivilsenat
...326, 327, 346, 421 BGB a.F. zu. Nachdem die Beklagten gemäß § 326 BGB a.F. den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 02.04.1996 erklärt haben, kann die Klägerin die Rückerstattung der von ihr nachgewiesenen T...
REWIS RS 2008, 3910
30. August 2001 6. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB) sowie 34 % Zinsen seit dem 7. März 2000 verlangen. Wegen der weitergehenden Zinsforderung verbleibt es bei der abweisenden Entscheidung des Landgerichts. 41. 5Der am 6. Juli 1999 gesc...
REWIS RS 2001, 1502
27. April 2006 24. Zivilsenat
...326 BGB a.F. gesetzten Frist tragen nicht. Das Anwaltsschreiben vom 30. Januar 2001 erfüllte die Anforderungen des § 326 Abs. 1 BGB a.F. gerade nicht, weil es an der nach damaligem Recht erforderliche...
REWIS RS 2006, 3794
12. Dezember 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB die spätere Abnahme der Ware ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Stellt sich bereits vor dem vereinbarten Liefertermin heraus, dass der Verkäufer den Vertrag nur mit ei...
REWIS RS 2002, 203
6. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...326 BGB verlangt wer-den, da die Pflicht - im Gegensatz zur Auffassung des Berufungs-gerichts - im Gegenseitigkeitsverltnis steht. Doch liegt lediglichein Fall der teilweisen Nichterfllung vor; denn d...
REWIS RS 2001, 324
5. Juli 1993 6. Beschwerdekammer
...326 BGB nachweist, wobei der Notar den Käufern rechtliches Gehör zu gewähren hat. Der Kaufvertrag ist unstreitig nicht zur Durchführung gelangt. Die Käufer haben ihn wegen arglistiger Täuschung angefo...
REWIS RS 1993, 23
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