14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung …
...325 Abs. 1 ZPO nur zwischen diesen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte, ändere materiell-rechtlich nichts daran, dass die dem Bürgen im Hinblick auf die verbürgte Schuld zustehenden Einreden nach § 7...
NJW 2016, 3158WM 2016, 1826 REWIS RS 2016, 10107
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...325 II ZPO (vgl. dazu Thomas/Putzo/Reichold, § 325 ZPO, Rn. 8 m. w. N.). 433. Kläger ist Gründungsgesellschafter der T GbR geworden 44Der Kläger ist Gesellschafter der T GbR geworden. Der Abschluss de...
REWIS RS 2009, 5409
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...325 Abs.1 ZPO nur zwischen diesen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte, ändere materiell-rechtlich nichts daran, dass die dem Bürgen im Hinblick auf die verbürgte Schuld zustehenden Einreden nach §768...
REWIS RS 2016, 10089
22. April 2010 13. Kammer
...325 ZPO, entsprechend im Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten wirkt. Die Beteiligten des Vorprozesses jedoch nicht identisch mit den hier Beteiligten – Betrieb TA und dessen Betriebsrat - sind...
REWIS RS 2010, 7294
29. Juli 2005 12. Kammer
...325 ZPO). Dieser Befund ändert freilich nichts daran, dass § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit bis zu dessen rechtlicher, nicht...
REWIS RS 2005, 2292
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...325 ZPO nur für und nicht gegen den Zessionar. - 5 - Hierbei handele es sich aber nicht um eine abschließende Regelung. Der Schutzgedanke des § 407 Abs. 2 BGB führe vielmehr dazu, daß der Zes-sionar b...
REWIS RS 2005, 3745
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...325 Abs. 1 ZPO be-schränkt sich auf den ausgeurteilten Anspruch. § 325 Abs. 1 ZPO verdrängt die- 7 -Vorschrift des § 407 Abs. 1 BGB nicht; der Schuldner kann sich dem neuenGläubiger also nicht mit Erf...
REWIS RS 2000, 815
18. Juli 2013 10. Kammer
...325 ZPO auch gegenüber der Beklagten zu 2) als Betriebsübernehmerin gemäß § 613a BGB (vgl. Zöller-Vollkommer, § 325 ZPO, Randziffer 26 m. w. N.). 47Diese in Rechtskraft erwachsene Feststellung des Lan...
REWIS RS 2013, 3951
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...325 ZPO als gesetzlicher Prozessstandschafter handelnden Klägers nämlich unberührt (Ingerl/Rohnke, Mar-kengesetz, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 14 - 19, Rn. 11). 11Das klägerische Unterlassungsbegehr...
REWIS RS 2007, 3586
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...325 ZPO als gesetzlicher Prozessstandschafter handelnden Klägers nämlich unberührt (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 14 – 19, Rn. 11). 11Das klägerische Unterlassungsbegehre...
REWIS RS 2007, 3594
8. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...325 ZPO auszufüllen. In der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa NJW 1983, 886; 1986, 3206) ist anerkannt, dass diese Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus auch auf den Fall eines Verlustes der Prozess...
REWIS RS 2008, 369
27. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...325 ZPO, zu entscheiden. Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens wird das Landgericht Duisburg eine der Rechtskraft fähige Entscheidung alleine über die mit der erhobenen Stufenklage geltend gemac...
REWIS RS 2021, 1519
23. August 2018 4. Kammer
...325 ZPO vorgegebenen Rahmens -dann gerechtfertigt, wenn die Rechtslage des Arbeitnehmers primär durch eine kollektivrechtliche Vorfrage geprägt und daher seine individuelle Position in ein übergreifen...
REWIS RS 2018, 4483
10. Februar 2012 10.Kammer
...325 ZPO dann nicht anwendbar sei (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 - ; Urteil vom 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 - ). 32bb. In der Literatur sind hierzu hiergegen Bedenken erhoben worden Löw...
REWIS RS 2012, 9226
17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...325 ZPO grundsätzlich nur gegenüber einem Rechtsnachfolger in Betracht. Hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO auf, ist der Insolvenzverwalter nicht Rechtsnachfolger des Sch...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625
20. November 2018 2. Zivilsenat
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden …
...325 f.; für § 325 ZPO analog: MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 25; HK-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 13; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 28; ablehnend für § 265 Abs. 2 Sat...
MDR 2019, 588-594WM2019,125NJW 2019, 517REWIS RS 2018, 1538
31. Mai 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung …
...325 ZPO (BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; a. a. O. - MTS].14 2. Der Eintragung des vorliegenden Wort-/Bildzeichens als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG ...
REWIS RS 2010, 6251
20. August 2014 7. Senat
Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...325 ZPO keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 13 mwN, aaO; vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 15, BAGE 132, 333). Der automatische Ei...
REWIS RS 2014, 3418
5. November 2009 15. Zivilsenat
...325 ZPO auszufüllen. In der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa NJW 1983, 886; 1986, 3206) ist anerkannt, dass diese Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus auch auf den Fall eines Verlustes der Prozess...
REWIS RS 2009, 735
2. August 2023 12. Zivilsenat
...325 ZPO) oder anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) des Leistungsantrags für die Zeit bis Februar 2012 teilweise aufzuheben und ist die Klage insoweit nicht vom Senat teilweise als u...
REWIS RS 2023, 5381
28. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal-tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertra-genden Rechtsträger; der übertragende Rec...
REWIS RS 2006, 2949
19. März 2003 IV. Zivilsenat
...325 ZPO). Ob die Klage auch die Verjährung unterbricht, istdann unerheblich und vom Senat im Urteil vom 15. November 2000(aaO) auch nicht entschieden worden. Bei einem gestörten Versiche-rungsverhältn...
REWIS RS 2003, 3846
13. Dezember 2018 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)" – obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des DPMA schließt …
...325 ZPO zwischen identischen Beteiligten beliebige Wiederholungen über „denselben“ Streitstoff (= dieselbe Marke) auszuschließen (vgl. BGH Beschluss v. 16. Juni 1993, I ZB 14/91, GRUR 1993, 969 ff. – ...
REWIS RS 2018, 490
24. April 2013 4. Kammer
...325 ZPO?), kommt es daher nicht an. Allerdings steht eine Standortverlagerung der Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Produktionsbetrieb, hier zur Herstellung bestimmter Lenksysteme für Kraftwag...
REWIS RS 2013, 6291
9. Juni 2006 19. Kammer
...325 ZPO, die auf den Betriebsübergang Anwendung finden, ergibt sich aber, dass sie als Rechtsnachfolger das Ergebnis von Prozessen gegen sich wirken lassen muss, die der Veräußerer über den Zeitpunkt ...
REWIS RS 2006, 3189
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