11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...325 ZPO, § 55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß §...
REWIS RS 2012, 7381
7. Oktober 2020 1. Zivilkammer
...325 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens, einen kontradiktorischen Parteienstreit endgültig zu befrieden, zu messen (BGH, Beschluss vom 03.03.2004, Az. IV ZB 43/03, juris Rn. 9 m.w.N.). Ein Zurü...
REWIS RS 2020, 6064
2. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...325 ZPO für und gegen den Rechtsnachfolger. Diesem steht daher ein Recht auf die Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO jedenfalls dann zu, wenn der alte Gläubiger nicht seinerseits eine vollstreckbare...
REWIS RS 2017, 16236
23. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...325 ZPO wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird....
REWIS RS 2008, 1255
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...325 Rn. 56; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 99; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 23 ff.; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 325 Rn. 110; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
26. Oktober 2010 3. Senat
Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...325 ZPO) wäre.17 d) Dementsprechend hat der Senat eine positive Feststellungsklage eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter bei einer vergleichbaren Fallgestaltung nach § 256 Ab...
REWIS RS 2010, 2061
27. Februar 2014 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
...325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rn. 4). Tritt - wie hier - die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraf...
REWIS RS 2014, 7470
26. März 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
...325 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Gottwald, § 325 Rn. 28; Musielak in Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 325 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 325 Rn. 21; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. Rn. 20). Hat di...
REWIS RS 2014, 6780
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72.Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rn.4). Tritt -wie hier -die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraft ei...
REWIS RS 2014, 7451
1. September 2015 16. Zivilsenat
...325 ZPO), so dass eine Rechtskraft in dem landgerichtlichen Verfahren 32 O 40/13 der hiesigen Entscheidung nicht als Prozesshindernis entgegensteht. 223. 23Soweit der Beklagte sich im Wesentlichen die...
REWIS RS 2015, 6014
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...325 ZPO[/ref]. Abgesehen davon würde die Antragsgegnerin auch durch die Eintragung des Widerspruchs nicht in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt. Der Widerspruch bewirkt keine Grundbuchsperre. 10Darau...
REWIS RS 1999, 697
26. März 2014 V. Zivilsenat
...325 Rn.9; MünchKomm-ZPO/Gottwald, §325 Rn.28; Musielak in Musielak, ZPO, 10.Aufl., §325 Rn.7; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §325 Rn.21; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30.Aufl. Rn.20). Hat dieser -wie h...
REWIS RS 2014, 6788
15. November 2011 9. Senat
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...325 ZPO könnten nicht analog angewendet werden.12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.13 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 29. März ...
REWIS RS 2011, 1435
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...325 ZPO und die Möglichkeit, dass sie während oder nach dem Prozess Besitz an dem Uran er-langen könnte, macht die Beklagte zu1 nicht zu einer streitgenössischen Ne-benintervenientin. Über §325 ZPO lä...
REWIS RS 2018, 6414
12. Juni 2002 2a. Zivilkammer
...325 ZPO. Nach diesen Bestimmungen entfällt die Sachlegitimation bei einer Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Rechtshängigkeit nicht, weil sich die Rechtskraft des Urteils auf den Sohn des Klä...
REWIS RS 2002, 2851
7. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...325 ZPO auch für und gegen den endgültigen Erben bzw. ist bei später bekannt werdendem Erben ohne weiteres eine Titelumschreibung gem. §§ 727 ff. ZPO möglich (vgl. MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB ...
REWIS RS 2021, 10235
14. Dezember 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...325 ZPO.30 Eine Nichtigkeitsklage kann grundsätzlich, solange das Streitpatent in Kraft befindlich ist, von jedermann erhoben werden und liegt insoweit auch im öffentlichen Interesse. D...
REWIS RS 2010, 447
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...325 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher Entscheidungen heranzuziehen (vgl. BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II). De...
REWIS RS 2009, 2477
7. Juni 2011 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor …
...325 ZPO ergebenden Grundsätze nicht berücksichtigt habe. Danach seien auch im Löschungsverfahren gemäß § 54 MarkenG beliebige Wiederholungen des Streits ausgeschlossen. Dementsprechend könne ein Lösch...
REWIS RS 2011, 6026
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...325 ff ZPO in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 4 MarkenG sind der im Markenregister noch als Eigentümer eingetragene, tatsächlich infolge Veräußerung aber nicht mehr materiell Berechtigte und der d...
REWIS RS 2007, 5667
11. Dezember 2019
Gemeinschaftseigentum
...325 ZPO angeordneten Wirkungen hinaus auch für und gegen alle beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre Rechtsnachfolger gilt. Hierdurch soll möglichst rasch und prozessökonomisch Rechtssicherheit und ...
REWIS RS 2019, 471
5. Juni 2008 4. Kammer
...325 ZPO in Bezug auf die Kündigung und des Bestand des Arbeitsverhältnisses auch gegen einen möglichen Rechtsnachfolger der Beklagten. 34B. 35Die Klage ist auch in der Sache begründet. 36I. 37Das Arbe...
REWIS RS 2008, 3573
16. Januar 2007 20. Zivilsenat
...325 ZPO nicht auf den Kläger. 202. 21Des Weiteren besteht eine Wiederholungsgefahr. 22a) Infolge des vorgenannten Urteils fehlt es nicht an einer Wiederholungsgefahr. Zwar kann ein gegenüber einem Dri...
REWIS RS 2007, 5752
23. Mai 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register …
...325 ZPO (BGH GRUR 1998, 940 – Sanopharm; GRUR 1999, 245, 246 – LIBERO; a. a. O. – MTS).13 2. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens - abweic...
REWIS RS 2016, 11065
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...325 ZPO= BB 1977, 395, 396). Auch das Bundesarbeitsgericht hat aber keinen Partei-wechsel angenommen, sondern lediglich die Fortsetzung des Prozesses gegenden alten Beklagten in analoger Anwendung des...
REWIS RS 2000, 251
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