28. April 2017 6. Zivilsenat
...325 HGB. 42Ob eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vorliegt und die Parteien Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) sind kann dabei offenbleiben. 43Entscheidend ist, dass § 325 HGB keine Marktve...
REWIS RS 2017, 11698
3. April 2024 28. Zivilsenat
...325 HGB fortbestehe, könne die Verjährung nicht beginnen. Im Zeitpunkt der Ordnungsgeldfestsetzung am 25.05.2023 habe die Verpflichtung aus § 325 HGB fortbestanden, da die Beschwerdeführerin bis zu di...
REWIS RS 2024, 2381
25. November 1998 2. Zivilsenat
...325 Abs. 1 HGB). Nur die zwangsweise Durchsetzung der ohnehin uneingeschränkt bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, die bindenden Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaft entspricht (vgl. d...
REWIS RS 1998, 1052
12. Februar 2001 2. Zivilsenat
...325 HGB nicht entfallen. Daß es einem Zwangsgeldverfahren wegen Verletzung der Verpflichtung nach [ref=36532965-cd24-43f9-a39e-90345188ae1a]§ 325 HGB[/ref] nicht entgegen steht, wenn (schon) die in [r...
REWIS RS 2001, 3559
28. August 2000 2. Zivilsenat
...325 HGB rechtlich verpflichtet ist, deren Jahresabschlüsse für die Jahre 1996 und 1997 einzureichen, und daß der Beteiligte zu 1) hierzu nach § 335 Satz 1 Nr., 6, Satz 2 HGB von dem Registergericht au...
REWIS RS 2000, 1315
13. Juli 2018 28. Zivilsenat
...325 f. HGB entsprochen bzw. die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt (§ 335 Abs. 4 Satz 1 HGB). 151. Insbesondere war die Berufungsführerin nicht von ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnu...
REWIS RS 2018, 5976
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...325 ff. HGB verstoßen worden ist, zieht die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel. Insbesondere treffen die Offenlegungspflichten ohne Zweifel auch die Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG als Formka...
REWIS RS 2015, 4365
29. Juni 2015 28. Zivilsenat
...325 HGB noch innerhalb der mit der Androhungsverfügung gesetzten sechswöchigen Nachreichungsfrist eingereicht habe, sei zwar wegen schuldhafter Nichtoffenlegung ein Ordnungsgeld festzusetzen, § 335 Ab...
REWIS RS 2015, 8942
1. Juli 2015 28. Zivilsenat
...325 f. HGB entsprochen bzw. die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt (§ 335 Abs. 4 S. 1 HGB). Da das Ordnungsgeld sowohl Beuge- als auch Sanktionsfunktion hat, kann – wie im Übrigen § 335 Ab...
REWIS RS 2015, 8771
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...325 HGB offen gelegten Jahresabschluss zu verhalten. Denn es verpflichte die Schiedsbeklagte zur Auszahlung eines nicht festgestellten Gewinns. Die Feststellung des Jahresabschlusses sei im Verhältnis...
REWIS RS 2015, 1258
14. Juli 2016 28. Zivilsenat
...325 HGB aus ihrem Privatvermögen zu finanzieren (LG Bonn v. 16. 9. 2009 - 30 T 366/09, NZG 2010, 193). 25Hier fehlt indes Vortrag zu einem Insolvenzverfahren; vielmehr scheint ein solches gerade nicht...
REWIS RS 2016, 8139
31. August 2021 28. Zivilsenat
...325 HGB offenzulegen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist gemäß § 335 HGB ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen. 29bb. Außer Frage und zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht in Streit s...
REWIS RS 2021, 9800