1. Juli 2015 28. Zivilsenat
...325 f. HGB entsprochen bzw. die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt (§ 335 Abs. 4 S. 1 HGB). Da das Ordnungsgeld sowohl Beuge- als auch Sanktionsfunktion hat, kann – wie im Übrigen § 335 Ab...
REWIS RS 2015, 8771
10. Januar 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs …
...325 HGB zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet ist, waren ihre Jahresabschlüsse für die vergangenen Jahre zudem über die Internetseite des Bundesanzeigers ohne weiteres zugänglich. Ergänz...
REWIS RS 2018, 15875
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...325 HGB offen gelegten Jahresabschluss zu verhalten. Denn es verpflichte die Schiedsbeklagte zur Auszahlung eines nicht festgestellten Gewinns. Die Feststellung des Jahresabschlusses sei im Verhältnis...
REWIS RS 2015, 1258
14. Juli 2016 28. Zivilsenat
...325 HGB aus ihrem Privatvermögen zu finanzieren (LG Bonn v. 16. 9. 2009 - 30 T 366/09, NZG 2010, 193). 25Hier fehlt indes Vortrag zu einem Insolvenzverfahren; vielmehr scheint ein solches gerade nicht...
REWIS RS 2016, 8139
13. Dezember 2021
Schadensersatzanspruch, Anlageberatung, Insolvenzverfahren, Anlageentscheidung, Anleger, Berichterstattung, Arzthaftung, Pflichtverletzung, Aktien, Insolvenzantrag, Gesellschaft, Berufungsverfahren, Haftung, Erstattung, einstweiligen …
...325 HGB haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft u.a. folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: Den festgestellten oder gebil...
WM 2022, 470 REWIS RS 2021, 384
9. Dezember 2021
Insolvenzverfahren, Anleger, Schadensersatzanspruch, Berufung, Anlageentscheidung, Pflichtverletzung, Aktien, Berichterstattung, Gesellschaft, Insolvenzantrag, Arzthaftung, Bank, Anspruch, KapMuG, einstweiligen …
...325 HGB haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft u.a. folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: Den festgestellten oder gebil...
WM 2022, 174 MDR 2022, 457-458REWIS RS 2021, 447
31. August 2021 28. Zivilsenat
...325 HGB offenzulegen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist gemäß § 335 HGB ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen. 29bb. Außer Frage und zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht in Streit s...
REWIS RS 2021, 9800
21. April 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines …
...325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gemäß § 256 Abs. 4, 5 AktG gestützt wird. Diese Frist begann hier mit der...
WM2020,1263REWIS RS 2020, 1707
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, wenn diese - wie vorliegend - auf die Nichtigkeitsgründe in § 256 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 AktG gestütz...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708
29. Februar 2024 17. Zivilsenat
Aussetzung, Kapitalmarktinformation, Kapitalanlegermusterverfahren, Prüfungsumfang, Bestätigungsvermerk, Abschlussprüfer, Jahresabschluss, Darlehensgeberbank
...325 Abs. 1 HGB abschließend aufgeführten, offenlegungspflichtigen und zum Bundesanzeiger einzureichenden Unterlagen (Störk/Philipps, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 12. Auflage, § 325 HGB, Rn. 6...
REWIS RS 2024, 1837
26. Februar 2013 Kartellsenat
...325 HGB). Da zudem zu veröffentlichenden Jahresabschlussauch eine Gewinn-und Ver-lustrechnung zählt (§264 HGB), die auf den Umsatzerlösen aufbaut (§275 HGB; für den Konzern §313 HGB), werden die notwe...
REWIS RS 2013, 7849
5. September 2018 3. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 08.11.1999, II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 73Dass nach dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur vom 21.01.2015 unter anderem Banken und Investoren in der Vergangenheit...
REWIS RS 2018, 4113
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...325 HGB). Da zu dem zu veröffentlichenden Jahresabschluss auch eine Gewinn- und Verlustrechnung zählt (§ 264 HGB), die auf den Umsatzerlösen aufbaut (§ 275 HGB; für den Konzern § 313 HGB), werden die ...
REWIS RS 2013, 7860
28. April 2021 3. Kartellsenat
...325 HGB offenzulegenden Jahresabschluss beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen und ist der Tätigkeitsabschluss unverzüglich im Bundesgesetzblatt bekannt machen zu lassen. Zudem s...
REWIS RS 2021, 6369
30. November 2017 5. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 8.11.1999 – II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 70Schließlich ist entgegen der Auffassung der Betroffenen auch nicht ersichtlich, dass der Netzbetreiber an der Nichtveröffentlic...
REWIS RS 2017, 1412
28. April 2021 3. Kartellsenat
...325 HGB offenzulegenden Jahresabschluss beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen und ist der Tätigkeitsabschluss unverzüglich im Bundesgesetzblatt bekannt machen zu lassen. Zudem s...
REWIS RS 2021, 6400
10. März 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
...325 HGB in der bis zum 29. Juli 1994 geltenden Fassung).62 III. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit diese mit der Revision angegriffen wurde (§ 5...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 14334
14. März 2018 3. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 8.11.1999 – II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 87Dass nach dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur vom 21.01.2015 unter anderem Banken und Investoren in der Vergangenheit...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 8.11.1999 – II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 86Dass nach dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur vom 21.01.2015 unter anderem Banken und Investoren in der Vergangenheit...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 8.11.1999 – II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 86Dass nach dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur vom 21.01.2015 unter anderem Banken und Investoren in der Vergangenheit...
REWIS RS 2018, 12313
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...325 HGB: BGH, Urteil v. 8.11.1999 – II ZR 7/98 Rn. 14, WM 1999, 2548). 86Dass nach dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur vom 21.01.2015 unter anderem Banken und Investoren in der Vergangenheit...
REWIS RS 2018, 16177
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