21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...325 BGB aF]).28 Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation, bei der die Kenntniserlangung erst nach Übereignung des Anwesens an den Dritten erf...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...325 BGB aF]).2627-14 -Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die vorliegend zu beurteilende Fall-konstellation, bei der die Kenntniserlangung erst nach Übereignung des Anwe-sens an den Dritten erfolgte u...
REWIS RS 2015, 16840
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...325BGB richten. Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtspre-chung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil oh-ne weiteres § 326 BGB angewendet worden (RG GRUR 1...
REWIS RS 2000, 768
24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...325 BGB 2/2000, 759, 760), die Nichtausführung des Verkauf-sauftrags am 16. Januar 1998 und der Aktienverkauf am 19. Januar 1998seien als einheitliches Fehlverhalten der Beklagten zu bewerten, dasange...
REWIS RS 2001, 1795
24. März 2006 V. Zivilsenat
...325 Abs. 5 Satz 2 BGB enthält eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 323 Abs. 1 BGB, die dem Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des Schuldners generell ein Rücktrittsrecht einräumt. Diese...
REWIS RS 2006, 4310
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Er-satz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§437 Nr. 3, § 280 Abs.1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurte...
REWIS RS 2016, 4125
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache we...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...325 BGB neben dem Rück-tritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich -wie vorliegend -später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache weg...
REWIS RS 2015, 12691
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...325, 326 BGB a. F. zum Schadensersatz verpflichtet, daihnen die Erfllung ihrer vertraglichen Pflicht zur Verschaffung lastenfreienGrundeigentums nachtrlich unmlich geworden sei und sie darr hinausmit ...
REWIS RS 2002, 2325
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...325 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281, 284 BGB den Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen zur Durchführung des Kaufvertrages verlangen. Solche hat sie wegen der Vergü-tung der Maklerin, der Kosten f...
REWIS RS 2006, 5487
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...325 Abs. 1 BGB a.F. in Höhe von 27.911,42 • wegen Vereitelung ei-nes Vorkaufsrechtes. Das dem Schadensersatzanspruch zugrundeliegende Schuldverhältnis folge aus § 570 b BGB a.F. Die Tatbestandsvorauss...
REWIS RS 2005, 3095
24. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...325 BGB a.F.) des Verkäufers greift im Fall der vom Berufungs-gericht vorgenommenen Qualifizierung des Geschäfts über das Gebäudeei-gentum als Schenkung (§ 516 BGB) nicht ein (vgl. § 523 BGB). Der X. ...
REWIS RS 2002, 1044
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...325 BGB und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen sowie positiver Vertragsverlet-zung ausdrücklich behandelt. Darüber hinaus hat es sich auch an der Prüfung möglicher weiterer Anspruchsgrundlag...
REWIS RS 2009, 5734
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kon-gruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeit-gebers auf Ersatz...
REWIS RS 2008, 520
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
...325 BGB aF]; vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, NJW 2015, 1516 Rn. 27). Der Ersatz des dem Vorkaufsberechtigten zustehenden Erfüllungsinteresses besteht im Ausgleich der Differenz zwischen dem auf d...
REWIS RS 2022, 1447MDR 2022, 912-913REWIS RS 2022, 1447
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...325 BGB schadensersatzpflichtig.II.Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.1. Die Revision ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe den Vortragder Beklagten zur erstinstanzl...
REWIS RS 2000, 2677
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019- VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 22 mwN), jeweils Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferds, u...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...325 BGB aF; OLG Köln, NJW-RR 1997, 542).28 bb) An dieser grundlegenden Zuweisung der Rechte an den Versprechensempfänger auf der einen und an den Dritten auf der anderen Seite ändert si...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...325 BGB) die Erstattung von (Folge-)Kosten verlangen, die mit dem Einbau einer gleichwertigen Küche zusammenhängen (Palandt/Grüneberg, aaO, §281 Rn.18, 21). Im Termin vor dem Berufungsgericht haben di...
REWIS RS 2013, 7582
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...325 Abs. 1, § 326 Abs. 1 A (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am31. Dezember 2001 geltenden Fassung)Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüs-sen hat, die sie aufgrun...
REWIS RS 2003, 1192
7. März 2013 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht …
...325 BGB) die Erstattung von (Folge-)Kosten verlangen, die mit dem Einbau einer gleichwertigen Küche zusammenhängen (Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 18, 21). Im Termin vor dem Berufungsgericht haben ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2013, 7602
21. September 2018 5. Zivilsenat
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem …
...325 Rn. 30; NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaja, 3. Aufl., § 325 Rn. 13; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rn. 8; Staudinger/Schwarze, BGB [2015], § 325 Rn. 46; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 325...
MDR 2019, 344-345REWIS RS 2018, 3545
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...325 BGB Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der be-gehrten 16.500-Auktion mit seinem im Auktionsverlauf nicht mehr (wirksam) übertroffenen (Anfangs-)Gebot von . Dadurch ist zu diesem Preis über ...
REWIS RS 2016, 6330
24. August 2016 8. Zivilsenat
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...325 BGB Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der begehrten 16.500 € beanspruchen. Denn er ist bei der eBay-Auktion mit seinem im Auktionsverlauf nicht mehr (wirksam) übertroffenen (Anfangs-)Gebot...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYSHILL BIDDING
NJW 2017, 468MDR 2017, 75BGHZ 211, 331WM2017,1168REWIS RS 2016, 6376