24. März 2006 V. Zivilsenat
...325 Abs. 5 Satz 2 BGB enthält eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 323 Abs. 1 BGB, die dem Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des Schuldners generell ein Rücktrittsrecht einräumt. Diese...
REWIS RS 2006, 4310
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...325 BGB. 12d. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Kläger an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB gehindert. Die zugrunde zu legenden ...
REWIS RS 2020, 5095
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...325 BGB). Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatz statt der ganzen Leistung (Nichterfüllungsschaden) scheitert aber aus zweierlei Gründen: 23Zum Einen fehlt es bereits an der Darlegung eines sa...
REWIS RS 2008, 5879
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...325 BGB verkannt. 10Die Klägerin beantragt, 1.Das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017, Az. 14 HK O 865/16, wird aufgehoben. 2.Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 07...
REWIS RS 2018, 6913
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Er-satz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§437 Nr. 3, § 280 Abs.1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurte...
REWIS RS 2016, 4125
16. Dezember 1996 12. Zivilsenat
...325 BGB für den Gläubiger die Rechtsprechung wegen dieser nachteiligen Folge im Zweifel nicht von einer Rücktrittserklärung ausgeht (so Überblick bei Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 325 RN 26 m.w...
REWIS RS 1996, 580
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache we...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...325 BGB neben dem Rück-tritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich -wie vorliegend -später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache weg...
REWIS RS 2015, 12691
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...325, 326 BGB a. F. zum Schadensersatz verpflichtet, daihnen die Erfllung ihrer vertraglichen Pflicht zur Verschaffung lastenfreienGrundeigentums nachtrlich unmlich geworden sei und sie darr hinausmit ...
REWIS RS 2002, 2325
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...325 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281, 284 BGB den Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen zur Durchführung des Kaufvertrages verlangen. Solche hat sie wegen der Vergü-tung der Maklerin, der Kosten f...
REWIS RS 2006, 5487
10. Oktober 2019 22. Zivilsenat
...325 BGB, der auf die Minderung entsprechende Anwendung findet, von Minderung auf den kleinen Schadenersatz gewechselt werden kann (so auch jetzt BGH zum Werkvertragsrecht: Urteil vom 19.01.2017 – VII ...
REWIS RS 2019, 2716
31. März 2020 23. Zivilsenat
...325 BGB auch dann zum sofortigen Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Auftragnehmer durch die Weigerung, diese Arbeiten vorzunehmen den gesamten Vertrag stört oder gefährdet und dadu...
REWIS RS 2020, 12093
17. Mai 2000 18. Zivilsenat
...325 BGB - bzw. § 326 BGB, wenn man die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch für möglich halten wollte - geltend machten. 29Weiterhin hat sich die Beklagte im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situati...
REWIS RS 2000, 2219
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...325 (N.W. 75), der Klägerin gehörten, heranzubauen. Nach dem Vermerk über das Vorlesen der Niederschrift durch den Notar wurde in der Urkunde hinzugefügt: 3"Zusatz: 46. 5Die Käufer verpflichten s...
REWIS RS 2001, 2322
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...325 Abs. 1 BGB a.F. in Höhe von 27.911,42 • wegen Vereitelung ei-nes Vorkaufsrechtes. Das dem Schadensersatzanspruch zugrundeliegende Schuldverhältnis folge aus § 570 b BGB a.F. Die Tatbestandsvorauss...
REWIS RS 2005, 3095
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...325 BGB, Rn. 8, 24 m. w. N.). 21Der Senat verkennt nicht, dass in der Regel der Rücktritt im Vergleich zum Anspruch auf Schadensersatz ungünstiger ist und deshalb im Zweifel nicht gewollt wird. Hier ...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
15. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
...325 BGB. Für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten (1,3-Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zuzüglich Pauschale nach Nr. 7002 W-RVG und MWSt. nach. Nr. 7008 W-RVG) war ein Gegenstandswert von 19.211,96 € zug...
REWIS RS 2016, 589
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...325, 326 BGB nicht mehr verlangen; ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz eines Verzugs- oder auch Vertrauensschadens ist hiervon nicht berührt ( vgl. BGH NJW 1978, 2198 ; Palandt aaO § 325 Rdn 25 ; Ei...
REWIS RS 2002, 5102
28. Juni 2018
...325 BGB verkannt. Die Klägerin beantragt, 1.Das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017, Az. 14 HK O 865/16, wird aufgehoben. ...
REWIS RS 2018, 6965
24. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...325 BGB a.F.) des Verkäufers greift im Fall der vom Berufungs-gericht vorgenommenen Qualifizierung des Geschäfts über das Gebäudeei-gentum als Schenkung (§ 516 BGB) nicht ein (vgl. § 523 BGB). Der X. ...
REWIS RS 2002, 1044
28. April 2008 1. Zivilsenat
...325 Abs.1 ZPO). Dass materiell-rechtlich sowohl der Zeuge S. als auch die Beklagte auf Zahlung der streitigen Forderung gesamtschuldnerisch haften können, bedarf keiner näheren Erläuterung. 26Der Kläg...
REWIS RS 2008, 4228
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...325 BGB und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen sowie positiver Vertragsverlet-zung ausdrücklich behandelt. Darüber hinaus hat es sich auch an der Prüfung möglicher weiterer Anspruchsgrundlag...
REWIS RS 2009, 5734
30. August 2001 6. Zivilsenat
...325 BGB Rdnr. 16). Eine solche Berechnung scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht daran, dass der Kläger keinen Deckungskauf über ein typgleiches Fahrzeug mit identischen Ausstattungsmer...
REWIS RS 2001, 1502
18. August 2008 1. Zivilsenat
...325 BGB). 70Zwar ist der Aufwendungsersatzanspruch von einem Verschulden bzw. Vertretenmüssen des Verkäufers abhängig. Dieses wird jedoch gesetzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Den erforderliche...
REWIS RS 2008, 2357
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