28. November 2001 XII. Zivilsenat
...325 BGB begr.3. Das Berufungsurteil kann nach allem keinen Bestand haben. Der Se-nat ist in der Lage, selbst abschlieûend zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO).Der Sachverhalt ist, soweit fr die von der K...
REWIS RS 2001, 440
27. März 2003 6. Kammer
...325 BGB verlangen. Denn der Beklagte hat den mündlich abgeschlossenen Tierpensionsvertrag mit der Klägerin schlecht erfüllt. Die Klägerin hat beweisen können, dass ihr Pferd … an Botulismus eingegange...
REWIS RS 2003, 3655
14. November 2000 X. Zivilsenat
...325 BGB oder nach § 635 BGBSchadensersatzansprüche begründen können. Dies schließt ohne weiteresauch solche Vertragspflichten ein, deren Nichteinhaltung den Vertragszweckgefährdet. Diese Gefährdung wi...
REWIS RS 2000, 530
21. Januar 2000 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 Satz 2Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstandfrei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinnedes § 325 Abs. 1 ...
REWIS RS 2000, 3384
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zu-rücktritt. Der Ansp...
REWIS RS 2005, 2476
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...325 BGB a.F.). Diese Konstellation lag hier vor. Diese Gefahr fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Auftragge-bers, nicht dagegen in den des Maklers. Daran ändert es nichts, daß der Hauptvertra...
REWIS RS 2005, 2545
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...325 BGB a.F. alsRücktrittsgrund scheidet aus. Die relative Unwirksamkeit der eingetragenenSicherungshypothek (§ 883 Abs. 2 BGB) beschneidet der Verkäuferin nicht dieMöglichkeit, den Anspruch des Kläge...
REWIS RS 2003, 352
24. April 1998 19. Zivilsenat
...325 BGB herleiten möchte unter Hinweis darauf, das vorübergehende Unvermögen des Beklagten zur Lieferung der Schnittstelle sei einem dauernden Unvermögen gleichzustellen gewesen, vermag sich der Senat...
REWIS RS 1998, 514
22. September 2003 9. Zivilsenat
...325, 326 BGB a.F. verpflichtet. Allerdings sei nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ein aus der Nichterfüllung eingetretener Schaden nicht ersichtlich. Unstreitig dulde die Eigentümerin des Grund...
REWIS RS 2003, 1570
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...325 BGB daneben Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3 und § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 verlangen. 192.1. Aus den oben dargelegten Gründen war die Klägerin aufgrund des Kaufvertrags ...
REWIS RS 2017, 5314
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 22 mwN) jeweils nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
23. Dezember 2021 5. Zivilkammer
...325 BGB nicht entgegen. Nach der Differenztheorie hat die Beklagte einen einseitigen Zahlungsanspruch auf den Wertunterschied zwischen ihrem positiven Interesse und der von ihr nicht erbrachten Gegenl...
REWIS RS 2021, 10276
9. Februar 2017
Mietkaution, Mietausfallschaden, Außerordentliche Kündigung, Mietverträge, Bundesfinanzhof, Mietausfälle, Umsatzsteuererklärung
...325 BGB erfolgt, wofür eine Leistungsbeziehung nicht erforderlich sei. Ferner weist die Klägerin darauf hin, dass sie irrtümlich zunächst eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2010 einreichte, i...
REWIS RS 2017, 15840
9. Februar 2017
Mietkaution, Mietausfallschaden, Außerordentliche Kündigung, Mietverträge, Bundesfinanzhof, Mietausfälle, Umsatzsteuererklärung
...325 BGB erfolgt, wofür eine Leistungsbeziehung nicht erforderlich sei. Ferner weist die Klägerin darauf hin, dass sie irrtümlich zunächst eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2010 einreichte, i...
REWIS RS 2017, 15804
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...325 Abs. 1, § 535 BGB a.F. zu, weil die Beklagte durch Doppelvermietung des Objekts und dessen Überlassung an einen Dritten sich die Erfüllung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Klägerin schuldhaft ...
REWIS RS 2005, 3958
29. Oktober 2003 12. Kammer
...325 BGB a.F., § 283 BGB n.F.) begründen. 181. a) Nach III Nr. 2 des Arbeitsvertrages vom 07.11.2000 unterlag die variable Vergütung dem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten. Sie setzt d...
REWIS RS 2003, 971
25. April 2005 II. Zivilsenat
...325 BGB a.F. verlangen. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 1998 (9 U 283/96) stehe fest, daß der Klägerin ein schuldrechtliches Vor...
REWIS RS 2005, 3870
19. Januar 2017
Schadensersatz durch Nichtabnahme eines gekauften Gebrauchtfahrzeugs
...325 BGB. 21Allerdings steht der Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu: Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, in deren Ziff. IV 1 im Falle der Nichta...
REWIS RS 2017, 17033
16. November 2015 2. Zivilsenat
...325 BGB. Der Beklagte befand sich spätestens mit Ablauf der im Anwaltsschreiben vom 04.12.2013 gesetzten Frist mit seiner vertraglichen Pflicht zur Nacherfüllung im Verzug. Soweit die Klägerin ihre Pr...
REWIS RS 2015, 2305
6. August 1996 15. Zivilkammer
...325 BGB nicht erforderlich (Palandt-Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 325 Rn 4). Zum anderen fehlte der Beklagten nach dem Grundsatz aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB "dolo agit, qui petit, quod st...
REWIS RS 1996, 58
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...325 BGB aF]).28 Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation, bei der die Kenntniserlangung erst nach Übereignung des Anwesens an den Dritten erf...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...325 BGB aF]).2627-14 -Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die vorliegend zu beurteilende Fall-konstellation, bei der die Kenntniserlangung erst nach Übereignung des Anwe-sens an den Dritten erfolgte u...
REWIS RS 2015, 16840
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...325BGB richten. Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtspre-chung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil oh-ne weiteres § 326 BGB angewendet worden (RG GRUR 1...
REWIS RS 2000, 768
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...325 Abs.1 BGB, weil ihre Vermieterpflicht, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache für den gesamten vertraglich vereinbarten Zeitraum zu gewähren, durch eine Zwangsversteigerung und die Ausübung des Son...
REWIS RS 2001, 1026
24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...325 BGB 2/2000, 759, 760), die Nichtausführung des Verkauf-sauftrags am 16. Januar 1998 und der Aktienverkauf am 19. Januar 1998seien als einheitliches Fehlverhalten der Beklagten zu bewerten, dasange...
REWIS RS 2001, 1795
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