19. Oktober 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...324 UmwG mit der ‚LGBS H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die LGBS H wird den ...
MDR 2018, 601-603REWIS RS 2017, 3634
7. Juni 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9979
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9923
7. Juni 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 8101
20. April 2016 10. Senat
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...324 UmwG Rn. 2; HWK/Willemsen § 324 UmwG Rn. 1). Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Lieg...
NJW 2016, 2830REWIS RS 2016, 12672
16. Februar 2023 6. Senat
Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - …
...324 UmwG iVm. § 613a BGB auf die Beklagte übergeleitet worden sind (§ 1 TV Wechsler), Spezialregelungen vor. Die Stufenzuordnung richtet sich gemäß § 9 Abs. 1 TV Wechsler dann nicht nach den bei der B...
REWIS RS 2023, 1475
24. März 2022 6. Senat
Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
...324 Umwandlungsgesetz i. V. m. § 613a BGB auf die Deutsche Post AG übergeleitet worden ist. ...
REWIS RS 2022, 2499
12. Dezember 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...324 UmwG die Anwendung des § 613a Abs. 1 BGB unberührt. Hiervon gehen auch die Parteien und die Vorinstanzen aus.17 b) Gleiches gilt für den weiteren Übergang des Arbeitsverhältnisses a...
REWIS RS 2012, 511
18. Oktober 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...324 UmwG).21 b) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ haben Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gegen den Arbeitgeber Anspruch auf den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbaru...
REWIS RS 2011, 2337
20. April 2011 5. Senat
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB erheben.17 Dass der Kläger ab dem 1. Juni 2003 (wieder) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war, stellt er selbst nicht in Abre...
REWIS RS 2011, 7339
16. Juli 2015 8. Senat
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8088
16. Juli 2015 8. Senat
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8095
16. Juli 2015 8. Senat
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8091
16. Juli 2015 8. Senat
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8032
16. Juli 2015 8. Senat
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8057
15. November 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
...324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV-SR sollen die zum Vortag des Stichtags bei der Beklagten gewährten betrieblichen Sozial...
REWIS RS 2022, 8615
30. August 2017 4. Senat
...324 UmwG beschränkt hätte. Zum andern war die KLS FM GmbH zu keinem Zeitpunkt tarifgebunden. Wollte man die von der Revision vertretene Auslegung des Antrags zugrunde legen, hätte man eine ausdrücklic...
REWIS RS 2017, 6005
30. August 2017 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...324 UmwG beschränkt hätte. Zum andern war die KLS FM GmbH zu keinem Zeitpunkt tarifgebunden. Wollte man die von der Revision vertretene Auslegung des Antrags zugrunde legen, hätte man eine ausdrücklic...
REWIS RS 2017, 5968
15. November 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
...324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV-SR sollen die zum Vortag des Stichtags bei der Beklagten gewährten betrieblichen Sozial...
REWIS RS 2022, 8617
19. Januar 2010 3. Senat
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...324 UmwG vorgesehene Geltung dieser Bestimmung auch in den dort geregelten Sonderfällen der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung. Gegenstand des Antrags ist auch nicht, ob die KBV tatsäch...
REWIS RS 2010, 10302
21. November 2012 4. Senat
Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...324 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kann nur bei einer unmittelbaren und zwingenden Geltung des TV Betrieb S und des ETV für die Parteien stattfinden. Eine solche kongruente Tarifgebundenheit (zu diese...
REWIS RS 2012, 1177
13. November 2013 4. Senat
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...324 UmwG Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden ist und den ATV trotz einer fehlenden „Jeweiligkeits-Klausel“ in seiner aktuellen Fassung dynamisch einbezieht (st. ...
REWIS RS 2013, 1210