5. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...323 II ZPO ausgeschlossen sein, weil ihm – jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundessgerichtshofs – entsprechender Sachvortrag und entsprechende Einwendungen schon im letzten Termin zur mündlichen...
REWIS RS 2008, 5751
13. Oktober 2003 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO). Das Amtsgericht ist in der Entscheidung vom 9. Dezember 1998 von einem monatlichen Verdienst des Klägers von 3.100,00 DM ausgegangen; dem gegenüber stellt er nunmehr einen monatlichen Verdie...
REWIS RS 2003, 1239
8. Mai 2006 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO abgeändert werden. Der Zugang zur Abänderungsklage ist eröffnet, da der Kläger nunmehr – nachdem er bei Erstellung der Jugendamtsurkunde noch erwerbstätig war – lediglich noch eine Rente wegen...
REWIS RS 2006, 3658
17. Juni 2002 6. Senat für Familiensachen
...323 ZPO eingetreten sind (BGH FamRZ 2002, 88 90). Das ist hier der Fall. 7Ein zulässiger Abänderungsgrund liegt hier zum einen darin, daß sich durch den nach dem Anerkenntnis eingetretenen und auf de...
REWIS RS 2002, 2785
17. Juni 1997 3. Senat für Familiensachen
...323 ZPO im wesentlichen zulässig und begründet. Es ist eine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Grundlagen des früheren Urteils insoweit eingetreten, als der Beklagte inzwischen älter geworden is...
REWIS RS 1997, 498
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksam ...
REWIS RS 2017, 17760
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO auf diese Vereinbarung anzuwenden ist.“ Wegen der weiteren Einzelheiten der Trennungsvereinbarung wird auf die genannte notarielle Urkunde verwiesen. Die notarielle Vereinbarung war die Umsetz...
REWIS RS 2015, 840
19. Juli 2002 11. Senat für Familiensachen
...323 I ZPO bezeichneten Art verpflichtet hat. Nach Vortrag des Kläger verfügt der Beklagte seit Beginn des von ihm seit dem 16.08.2001 besuchten Berufsorientierungs-Lehrgangs des Caritasverbandes der S...
REWIS RS 2002, 2196
10. November 2006 11. Senat für Familiensachen
...323 ZPO folgenden Voraussetzungen einer Abänderung des Vergleichs vom 21.02.2005 vorliegen, kann nicht zweifelhaft sein, weil der Klägerin ab ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Haus der beim Vergleich m...
REWIS RS 2006, 864
30. Januar 2008 3. Zivilsenat
...323 ZPO unterliegend, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 250,00 Euro, 30c) 31ferner an materiellem Schaden 155.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen B...
REWIS RS 2008, 5828
28. April 2009 2. Senat für Familiensachen
...323 III S. 2 ZPO ist auf eine rückwirkende Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners nicht anwendbar (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 323, Rdnr. 35a). 20b) 21Für d...
REWIS RS 2009, 3804
11. Mai 2015 8. Zivilsenat
...323 ZPO, sie wird im übrigen wertbeständig gesichert und dem Lebenshaltungskostenindex eines 4Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen, festgestellt vom Statistischen Bundesamt in Wiesb...
REWIS RS 2015, 11279
6. Juni 2017 11. Senat für Familiensachen
...323 ZPO) unterliegenden Abänderungsverfahren zwar ausgesprochen, dass das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Sachrecht - sei es inländisches oder ausländisches Recht - nicht ausgetauscht werden ...
REWIS RS 2017, 9882
14. Mai 2009 6. Senat für Familiensachen
...323 ZPO dann zuzulassen ist, wenn sich die für das Anerkenntnis maßgebenden Umstände wesentlich geändert haben, wobei die Abänderung dann auch in der Berufungsinstanz möglich ist (vgl. Zöller-Vollkomm...
REWIS RS 2009, 3491
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...323,40 € monatlich enthalten sind, stellen diese keinen anzusetzenden Nutzungsvorteil dar, weil diesem ein berufsbedingter Aufwand gegenüber steht. 67Bei einer unter Benutzung eines Steuerprogramms er...
REWIS RS 2008, 5919
7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...323 ZPO geführt werden. 87Es ergibt sich dann folgende Unterhaltsberechnung zugunsten der Klägerin: 88Das bereinigte Einkommen des Beklagten beträgt 2.331,25 DM, das fiktiv zuzurechnende Einkommen de...
REWIS RS 1998, 885
20. Mai 2014 21. Zivilsenat
...323 ZPO) verlangt worden wären. Entsprechende Leistungen hat die Klägerin indes mit ihrer Klageerweiterung nicht gegenüber der Beklagten geltend gemacht, da sie Darlehenszinsen für die zurückliegenden...
REWIS RS 2014, 9647
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO) ist statthaft. 50Der Kläger kann sich gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 EGZPO als Abänderungsgrund auf die nach der Unterhaltsreform (Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007, BGBl I, ...
REWIS RS 2009, 4541
30. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO gestützte Abänderungsklage des Klägers ist zulässig, weil er schlüssig wesentliche Veränderungen derjenigen tatsächlichen Umstände vorgetragen hat, die der letzten Titulierung des Unterhaltsan...
REWIS RS 2009, 1380
12. November 2008 5. Senat für Familiensachen
...323 II ZPO vorbehalten werden kann (vgl. BGH FamRZ 2008, 1508 [1509]). 103a) Der Antragsgegnerin sind durch die Ehe berufliche Nachteile erwachsen, die sie dauerhaft daran hindern, selbst in ausreiche...
REWIS RS 2008, 873
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...323 ZPO zulässig. 51B. 521. Zum Anspruchsgrund 53Dass ein Anspruch auf Unterhalt wegen teilweiser krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit gemäß § 1572 BGB besteht, ist Grundlage des abzuändernden Urte...
REWIS RS 2005, 1269
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO zu verweisen. 993) 100Der zugunsten der Klägerin titulierte Unterhaltsrückstand berechnet sich aus der Addition der geschuldeten Zahlbeträge für den Elternunterhalt wie folgt: 101 Zeitraum ...
REWIS RS 2009, 2187
19. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO gestützte Abänderungsklage des Klägers ist zulässig, weil er wesentliche Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfah...
REWIS RS 2009, 2036
12. März 2008 8. Senat für Familiensachen
...323/02) in der Fassung des Urteils des Senats vom 15. Oktober 2003 (Az. 8 UF 94/03) wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger an die Beklagte ab März 2006 nachehelichen Unterhalt wie folgt zu zahle...
REWIS RS 2008, 5000
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der zwischen den Parteien getroffenen Regelun...
REWIS RS 2008, 5107