2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO a.F. einem Versäumnisurteil zugrunde liegen, hat der Senat für den Fall einer Änderung der Einkommensverhältnisse unlängst beantwortet. Danach ist für § 323 ZPO a.F. nicht auf die Änder...
REWIS RS 2010, 6199
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander de...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
16. Januar 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten …
...323 ZPO) erwirken (zu Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen als wiederkehrende Leistungen vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 11, 16 ff. [zu § 216 Abs. 3 BGB]...
MDR 2019, 340-341REWIS RS 2019, 11448
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...323 ZPO verzichtet, ausgenommen für den Fall, daß der Kläger infolgedes Versorgungsausgleichs eine gekürzte Beamtenpension bezieht, von derihm nach Abzug des Unterhalts weniger als 1.300 DM verbleiben...
REWIS RS 2003, 3215
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...323 ZPO für Gestaltungen, indenen schon das erste Urteil auf der Vorausschau einer künftigen Entwicklungberuhte (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 6. März 1987 - V ZR 19/86, WM 1987,1048, 1049).- 7 -Eine Kl...
REWIS RS 2000, 2950
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...323 ZPO)-schließlich ebenfallsnichtin Betracht. Der Schuldner würdedeshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbind-lichkeiten anhäufen, die von einer späteren Erteilung der Re...
REWIS RS 2011, 2435
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO vermindert. Das Urteil wurde rechtskrftig; derKlr hatte auf den Hinweis des Beklagten, gegen das Urteil sei das Rechts-- 4 -mittel der Berufung gegeben, erklrt, er wolle die Sache auf s...
REWIS RS 2002, 4984
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...323 ZPO ist hier jedenfalls fr die vom Be-rufungsgericht erwogenen generell vorhersehbaren Mlichkeiten eines kfti-gen Mehrbedarfs ausgeschlossen.Das Berufungsgericht nimmt an, daû der Generalbevollmch...
REWIS RS 2001, 701
13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...323 ZPO; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 ± II ZR 159/89, NJW 1990,3151; BGH, Urteil vom 24. November 1998 ± VI ZR 388/97, NJW 1999, 714,715).bb) So liegt es hier. Die Klgerin kann nicht wissen, ob vertr...
REWIS RS 2002, 2830
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...323 ZPO) oder in Form ei-ner Nachtragsklage erfolgt, ist für den Umfang des dann geschuldeten Unter-halts unerheblich (vgl. Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichter-lichen Praxis 7. Au...
REWIS RS 2009, 3031
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei …
...323 Abs. 4 ZPO aF sind die Bestimmungen über die Abänderungsklage (§ 323 Abs. 1 bis Abs. 3 ZPO aF) auf Prozessvergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder auf Schuldurkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 2a und N...
REWIS RS 2013, 7213
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...323 Abs.4 ZPO aF sind die Bestimmungen über die Abänderungsklage (§323 Abs.1 bis Abs.3 ZPO aF) auf Prozessvergleiche (§794 Abs.1 Nr.1 ZPO)oder auf Schuldurkunden nach §794 Abs.1 Nr.2a und Nr.5 ZPO nur...
REWIS RS 2013, 7195
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...323 ZPO) - schließlich ebenfalls nicht in Betracht. Der Schuldner würde deshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbindlichkeiten anhäufen, die von einer späteren Erteilung de...
REWIS RS 2011, 2389
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...323 BGB § 1578 Zur Ermittlung der Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Alleingesellschafter-Geschäftsführers, der sich seine Geschäftsführerbezüge wegen rückläufiger Be-triebsergebnisse herabgesetzt ...
REWIS RS 2004, 3338
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...323 ZPO zu erreichen oder ob es hierzu einer Arungsklage bedarf, iststreitig (offengelassen im Senatsurteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80 -- 5 -FamRZ 1981, 862, 863; bejahend OLG Koblenz FamRZ 1998...
REWIS RS 2002, 4483
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...323 ZPO, nicht darauf an, ob der Unter-schied auf einer erst nachträglich eingetretenen Wertveränderung beruht oderseine Ursache bereits in einem Ermittlungsfehler des Erstverfahrens hat. Viel-mehr we...
REWIS RS 2004, 4611
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...323 ZPO führen kann". Vielmehr müsse glaubhaft gemacht werden, dass der Unterhaltsschuldner später wesentlich höhere Einkünfte erworben habe. Schließlich gebe es auch keine allgemeine Lebenserfah...
REWIS RS 2013, 573
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF) liegt nur vor, wenn die Gesetzesänderung für den konkreten Einzelfall erheblich ist. Das ist hier nicht der Fall.23 ...
REWIS RS 2012, 6178
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...323 ZPO Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Leis-tungstitel vorliegt. Solange nur ein Feststellungsurteil existiert, können derartige Einwendungen gegen den "Dauerrentenanspruch" de...
REWIS RS 2007, 3673
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...323 ZPO führen kann".Vielmehr müsse glaub-haft gemacht werden, dass der Unterhaltsschuldner später wesentlich höhere Einkünfte erworben habe. Schließlich gebe es auch keine allgemeine Lebenser-fa...
REWIS RS 2013, 592
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...323 ZPO entzogene, Rentenanspruch. Der Gesichts-punkt der Erhaltung des mit dem Überbau geschaffenen Wertes tritt demgegen-über zurück. Die Laufzeit von Mietverträgen, die der Gebäudeerrichtung- undNu...
REWIS RS 2004, 5015
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...323 ZPO) oder auch weiterführendenFeststellungs- oder sogar erneuten Leistungsklagen führen können. Der Ein-fluß derartiger späterer Veränderungen wird sich meist nur unter Berücksichti-gung auch des ...
REWIS RS 2003, 2628
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...323 Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehe-gattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleu...
REWIS RS 2005, 1933
20. September 2023 12. Zivilsenat
Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des …
...323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist (im Anschluss an Se...
REWIS RS 2023, 7252
20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...323 ZPO für zulässig gehalten, weil der Kläger mit der Behauptung, die Beklagte habe seit dem 1. Januar 2003 einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, eine nach der letzten mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2006, 117