20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...323 ZPO für zulässig gehalten, weil der Kläger mit der Behauptung, die Beklagte habe seit dem 1. Januar 2003 einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, eine nach der letzten mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2006, 117
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 2; BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei n...
REWIS RS 2000, 2229
15. April 2015 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen …
...323 ZPO - nur zulässig ist, wenn sich der Berechtigte im Erstverfahren ausdrücklich eine Unterhaltsteilklage erhoben oder wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Ap...
NJW 2015, 2566REWIS RS 2015, 12676
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...323 ZPO -nur zu-lässig ist, wenn sich der Berechtigte im Erstverfahren ausdrücklich eine Unter-haltsteilklage erhoben oder wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbe-halten hat (BGH, Urteil vom 3.A...
REWIS RS 2015, 12645
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...323a)Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach derScheidungaa)der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs-einkommens eine niedrigere Rente bezieht ...
REWIS RS 2003, 4567
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...323 ZPO weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse, die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewe...
REWIS RS 2011, 707
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...323 ZPO aF (vgl. nunmehr §§ 238, 239 FamFG - Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10).14 2. Zu Recht geht die Revision davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung...
REWIS RS 2011, 1202
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...323 Abs. 3 ZPO aF deshalb keine rückwirkende Reduzierung der Unterhaltspflicht (Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 35; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 Rn. 117). Da die Kl...
REWIS RS 2012, 4008
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...323 ZPO aF zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 19 mwN).II.20 Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass das...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...323 Abs.3 ZPO aF deshalb keine rückwirkende Reduzie-rung der Unterhaltspflicht (Zöller/Vollkommer ZPO 27.Aufl. §323 Rn.35; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4.Aufl. §323 Rn.117). Da die Kla-ge e...
REWIS RS 2012, 4010
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...323 aF; EGZPO § 36a)Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß §1578 Abs.1 Satz2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs -hier Anspruch auf Altersunterhalt-a...
REWIS RS 2011, 1174
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...323 ZPO weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse, die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewe...
REWIS RS 2011, 716
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...323; EGZPO § 36 a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheira-tung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der...
REWIS RS 2009, 518
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...323 ZPO aF. Ihre Zulässigkeit steht im vorliegenden Fall außer Zweifel.16 1. Das Berufungsgericht ist im Anschluss an das abzuändernde Urteil davon ausgegangen, dass die Beklagte, nachd...
REWIS RS 2011, 1978
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...323 ZPO entspricht (Oberheim in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5.Aufl. §48 Rn.2), wollte er mithin gezielt den Sonderfall der Dauerwirkung regeln.Eine solche Dauerwirkung (vgl. zu diesem Begriff etwa ...
REWIS RS 2017, 5742
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...323 ZPO Rn. 66; Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 2. Aufl. [1990] S. 1007 f.; Graba NJW 1988, 2343, 2347). Bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses musste deshal...
NJW 2015, 1242REWIS RS 2015, 15686
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...323 ZPO aF und nicht die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO als die richtige Klageart angesehen. Das ergibt sich schon daraus, dass im vorliegenden Verfahren nicht lediglich die Versagung und He...
REWIS RS 2012, 9140
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...323 ZPO entspricht (Oberheim in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 48 Rn. 2), wollte er mithin gezielt den Sonderfall der Dauerwirkung regeln.28 Eine solche Dauerwirkung (vgl. zu...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...323 Abs. 2 ZPO präkludiert sei. Zwar führe nach der neuen Rechtslage allein die Annahme einer langen Ehe nicht dazu, dass eine Begrenzung der Unterhaltsansprüche ausgeschlossen wäre. Entscheidend sei ...
REWIS RS 2010, 2161
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...323 ZPO Rn.66; Wendl/StaudiglDas Unterhaltsrecht in der familien-richterlichen Praxis 2.Aufl. [1990]S.1007f.;Graba NJW 1988, 2343, 2347).Bereits im Zeitpunkt desVertragsschlussesmusste deshalb beidenB...
REWIS RS 2015, 15674
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...323 ZPOaF, ohne dass es eines Rückgriffs auf die insoweit nur klarstellende Regelung in §36 Nr.1 EGZPO bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 183, 197 =FamRZ2010, 111 Rn. 16).Die Präklusionsvorschrift des § 3...
REWIS RS 2011, 5316
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...323 ZPO Rdn. 141; Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 3. Aufl. Rdn. 105 f. und FamRZ 2005, 678, 679; Soyka Die Abänderungsklage im Unterhaltsrecht 2. Aufl. Rdn. 174; Wendl/Thalmann Das Unterhalt...
REWIS RS 2008, 5147
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...323 ZPO a.F. (vgl. nunmehr §§ 238, 239 FamFG).11 2. Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht sich nicht mit der Bindungswirkung des Vergleichs auseinandergesetzt...
REWIS RS 2010, 6347
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...323 ZPO aF zu beurteilen (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 323 Rn. 1).16 1. Die Abänderungsklage ist zulässig. Der Kläger hat sich mit der Änderung der Rechtsprechung des Se...
REWIS RS 2011, 5952
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...323 ZPO aF nicht verwehrt. Davon unabhängig könnte eine Präklusion ohnehin nicht gegenüber der für eine Übergangszeit zugesprochenen Erhöhung des Unterhalts eingreifen (Senatsurteil BGHZ 98, 353 = Fam...
REWIS RS 2011, 2692