26. Juli 2017 5. Zivilsenat
...323 ZPO unterliegend, 153. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie hinsichtlich der Verpflichtung der Zahlung außergerichtlich entstandener Gebühren und Auslagen ihres Verfahrensbevollmä...
REWIS RS 2017, 7328
7. März 2001 27. Zivilsenat
...323 Abs. 1 und 3 ZPO die Zahlung eines erhöhten Elementarunterhaltes ab dem 1. Februar 2000 in Höhe von 1.779,00 DM verlangen. Hinsichtlich des weitergehenden Klagebegehrens ist die Berufung zurückzuw...
REWIS RS 2001, 3288
27. September 2007 7. Zivilsenat
...323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage vgl. BGH NJW 2006, 695, 696). Anders wäre es nur dann, wenn einem Hinweis nur durch eine wesentliche Änderung oder gar Erweiterung des Prozessziels hätte Rechnung ...
REWIS RS 2007, 1692
27. April 2017 18. Zivilsenat
...323 ZPO) eine Herabsetzung der titulierten Zinsen verlangt, zumal der Beschluss des Kammergerichts hinsichtlich der Zinsen keine Begründung enthalte und deshalb auf die am damaligen deutschen Zinsnive...
REWIS RS 2017, 11764
21. März 2001 27. Zivilsenat
...323 Abs. 4 ZPO die Vorschriften der Abänderungsklage entsprechende Anwendung finden (vgl. BGH FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64, 65; OLG Köln FamRZ 2000, 905; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 323 R...
REWIS RS 2001, 3108
15. Juli 2005 6. Zivilsenat
...323 ZPO einen Grund zur Abänderung einer bereits rechtskräftigen Entscheidung darstellen kann. Auf die Frage, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der EuGH Entscheidung vom 11.1.2005 überhaupt an...
REWIS RS 2005, 2506
6. September 2001 14. Zivilsenat
...323 ZPO rechtfertigen kann (zu dieser Problematik im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vgl. u.a. Scholz, a.a.O., Seite 1064; Luthin in FamRZ 2001, 1065; Niepmann in MDR 200...
REWIS RS 2001, 1424
18. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...323 ZPO klagen wird. Dem Unterhaltsgläubiger ist es in diesem Falle nicht zumutbar, sich selbst verklagen zu lassen, stellt doch die erhobene Leistungsklage das Spiegelbild der Abänderungsklage dar( v...
REWIS RS 2007, 165
30. August 2001 14. Zivilsenat
...323). Soweit darin eine Klageänderung liegt, ist aufgrund rügeloser Verhandlung der Beklagten im Termin vom 7.6.2001 von deren Einwilligung auszugehen, §§ 523, 263, 267 ZPO. 14Dennoch kann der Kläger ...
REWIS RS 2001, 1498
26. Mai 1998 22. Zivilsenat
...323 ZPO berufen würde (vgl. dazu [ref=8a85bf57-2a15-4c5b-8362-beb6cbedac7e]BGHZ 18, 149[/ref], 163 f.). 716. 72Den Einwand der Beklagten, das Landgericht habe bei der Bemessung der Ausgleichsfunktion ...
REWIS RS 1998, 585
13. Oktober 2000 20. Zivilsenat
...323 ZPO unterliegt (OLG Karlsruhe, NJW 1969, 1468), zueinander zu gewichten (BGH, Versicherungsrecht 1976, 967). 42Zwar ist die billige Entschädigung nach § 847 BGB unter Berücksichtigung ihrer Ausgle...
REWIS RS 2000, 895
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...323 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2015, 9837
12. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...323. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes, über den bereits gezahlten Betrag von 45.000 € hinausgehendes Schmerzensgeld - jedoch mindestens in Höhe eines weiteren Betrages von 20...
REWIS RS 2014, 377