18. April 2006 4. Senat für Familiensachen
...323 Abs. 1 und 2 ZPO) und – wegen der erst später in Kraft getretenen Sonderregelung des § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO – ohne jede Rückwirkungsmöglichkeit zu binden (§ 323 Abs. 3 ZPO a.F.). Wegen der offens...
REWIS RS 2006, 3947
13. Februar 2002 9. Senat für Familiensachen
...323 ZPO) dienen soll, sich aber in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Jahren die Lebenshaltungskosten, die Löhne und Gehälter nicht in dem nach § 323 ZPO vorausgesetzten Umfang ändern. Diese Spe...
REWIS RS 2002, 4572
15. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO geltend zu machen sind (vgl. zur Abgrenzung Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 323, Rdnr. 15). Die Beendigung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist nicht an fest bestimmte Ereignisse wi...
REWIS RS 2003, 4887
16. April 2007 2. Senat für Familiensachen
...323) zum Gegenstand hat, greift nicht ein. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob es sich bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 323 ZPO hand...
REWIS RS 2007, 4290
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...323 ZPO zu verlangen, wenn eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse eintritt. 6Darüber hinaus haben die Parteien in § 6 des Vertrages – Wertangaben - bestimmt, dass der Verkehrswert des einen Ob...
REWIS RS 2007, 5292
6. März 2002 3. Zivilsenat
...323 ZPO geltend, der - bei einem Urteil - auf einen Einbruch in die Rechtskraft des Titels zielt. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass der materielle Anspruch des ausländischen Titels nicht...
REWIS RS 2002, 4216
9. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO liege nicht vor, zudem genüge der Vortrag der Klägerin zu 1) nicht der seit Januar 2008 geltenden Rechtslage, da nachehelicher Unterhalt nunmehr nur noch in Ausnahmefällen geschuldet werde, w...
REWIS RS 2008, 4010
24. Juli 2009 24. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO erst im Mai 2005 erhob statt bereits im Oktober 2004. Denn der Kläger hat den Kausalitätsnachweis nicht geführt, nämlich den Nachweis, dass die behauptete Pflichtverletzung zu dem gelte...
REWIS RS 2009, 2324
18. März 2008 24. Zivilsenat
...323 ZPO Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Leistungstitel vorliegt. Solange nur ein Feststellungsurteil existiert, können derartige Einwendungen gegen den "Dauerrentenanspruch" d...
REWIS RS 2008, 4897
25. August 2005 2. Zivilsenat
...323 ZPO zum Gegenstand haben, kommt im vorliegenden Fall nicht zum Zuge, weil die Verpflichtung zur Auskunft über im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch in der Zukunft liegenden Patentbe...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...323 ZPO zum Gegenstand haben, kommt im vorliegenden Fall nicht zum Zuge, weil die Verpflichtung zur Auskunft über im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch in der Zukunft liegenden Patentbe...
REWIS RS 2005, 2066
21. Februar 2019 2. Zivilsenat
...323 ZPO geschaffen (s. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZP...
REWIS RS 2019, 10022
5. Dezember 2007 Kartellsenat
...323 ZPO oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gelten zu machen wäre, kann im derzeitigen Verfahrensstadium auf sich beruhen. 70b) Klarstellend hat der Senat allerdings die Verpflic...
REWIS RS 2007, 463
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...323 ZPO geschaffen (s. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 134
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...323 ZPO geschaffen (s. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZP...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379
1. Februar 2018 2. Zivilsenat
...323 ZPO geschaffen (s. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZP...
REWIS RS 2018, 14568